Alle Artikel zum Thema: Klage

Lesenswert

Knast für Abschiebehäftlinge tabu

Illegale Migranten müssen vor ihrer Abschiebung in speziellen Einrichtungen statt Gefängnissen untergebracht werden. Bundesländer, die das nicht leisten können, müssen die Betroffenen deshalb in anderen Ländern mit entsprechenden Möglichkeiten unterbringen. Dies entschied der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in seinem heute verkündeten Urteil.

Quelle: Tagesschau (17.07.2014)

Lesenswert

Platzverweis für Bundespolizei

Auf Bahnhofsvorplätzen darf die Bundespolizei nur in eng begrenzten Bereichen Ausweise kontrollieren. Ein Mann aus Trier klagte nun erfolgreich durch die Instanzen.

Quelle: taz (28.05.2014)

Soziales

FAU mit Teilerfolg vor dem Arbeitsgericht

Nach dem mehr als zwei Monate andauernden Streik vor der Neustädter Szenekneipe „Trotzdem“ durch Mitglieder der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG), konnten die Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Arbeitsgericht in der Hans-Oster-Straße offenbar einen Erfolg erzielen. Am Dienstag kam es zu einem Gütetermin, bei dem über die Wirksamkeit der drei am 28. Februar ausgesprochenen Kündigungen verhandelt wurde. Davor hatte es über 58 Tage vor der Lokalität auf der Alaunstraße einen Streikposten und Ende Februar eine Demonstration durch die Äußere Neustadt gegeben. Das erklärte Ziel der Gewerkschaft war es, eine Rücknahme der Kündigungen und einen eigenen Haustarifvertrag für das „Trotzdem“ zu erreichen. Weiterlesen

Soziales

Arbeitskampf im Gastrogewerbe der Neustadt

Laut und motiviert zogen am frühen Donnerstagabend mehr als 70 Angehörige der Gewerkschaftssektion Nahrung und Gastronomie (BNG) der FAU-Dresden gemeinsam mit Sympathisantinnen und Sympathisanten durch die Straßen des Szeneviertels Äußere Neustadt. Der Auftakt der Demonstration fand vor der Kneipe „Trotzdem“ statt, deren Betreiberin zuvor drei Mitglieder der Gewerkschaft unter dem Vorwand des Diebstals von Getränken gekündigt hatte. Als Reaktion auf die Kündigung hatte die Gewerkschaft im Februar für vier Wochen mit einem Streikposten Stellung vor der Kneipe bezogen, um nicht nur die Öffentlichkeit auf ihren Fall aufmerksam zu machen, sondern ebenso für eine Wiedereinstellung und einen Haustarifvertrag zu protestieren. Weiterlesen

News

Wirbel in der Neustädter Gastroszene

Die Mitte letzten Jahres ins Leben gerufene Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG) der FAU-Dresden hat es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsbedingungen im lokalen Gastronomiesektor öffentlich zu machen und Verbesserungen für die prekär beschäftigten Angestellten zu erwirken. Bereits kurz nach ihrer Gründung veröffentlichte die BNG einen Gehaltsspiegel auf ihrer Internetseite, um damit nach eigener Darstellung ein „umfassenendes Bild der Verhältnisse in der Dresdner Gastro-Branche zu zeichnen“. Neben den reinen Lohnzahlen werden darin Informationen zu unbezahlter Probearbeit und Urlaub, Anstellungsverhältnis bzw. „Selbstständigkeit“, sowie darüber hinaus den Arbeitsbedingungen veröffentlicht. Der unvollständige Gehaltsspiegel, welcher nicht den Charakter einer Negativliste haben soll, verdeutlicht bei Löhnen zwischen 4 – 8,50 Euro Stundenlohn, welches Gefälle im Niedriglohnsektor der Gastronomiebranche vorherrscht. Erklärtes Ziel der Gewerkschaft ist es, einen dresdenweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchzusetzen. Weiterlesen

Nazis

Stillstand statt Marsch am 13. Februar?

Aktuellen Informationen zufolge wird es in diesem Jahr von Seiten der Nazis möglicherweise keinen „Trauermarsch“ am 13. Februar in Dresden geben. Stattdessen planen sie eine symbolträchtige Kundgebung vor der Dresdner Frauenkirche. Ein Ende der Aufmärsche wäre nicht zuletzt ein Erfolg der großen antifaschistischen Mobilisierungen seit 2009, die es sich trotz massiver staatlicher Repression und gegen den Willen eines großen Teils der Dresdner Öffentlichkeit immer wieder zum Ziel gesetzt hatten, die Naziaufmärsche endlich Geschichte werden zu lassen. Wie ernst diese erste Stellungnahme der Nazis zu nehmen ist, bleibt abzuwarten. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ jedenfalls kündigte an, die Nazis auch an anderer Stelle zu blockieren. Weiterlesen

Freiräume

Streit um Extremismusklausel geht in die nächste Instanz

Der Streit um die so genannte Extremismusklausel geht in eine neue Runde. Nach der Niederlage des Landkreises „Sächsische Schweiz/Osterzgbirge“ vor dem Verwaltungsgericht in Dresden im April diesen Jahres, haben die Verantwortlichen wie zu erwarten „Revision“ gegen das erste Urteil eingelegt. Das Gericht hatte damals mehrere Teile der Erklärung als „zu unbestimmt“ zurückgewiesen und damit die gesamte Klausel für rechtswidrig erklärt. Nun müssen die Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Bautzen in den kommenden Monaten darüber entscheiden, ob sie den Einwänden gegen die Klausel recht geben und der Fall möglicherweise vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden muss. Viele Vereine vor allem im ehrenamtlichen Bereich sehen in der verpflichtenden Erklärung den Versuch, ihre oft ehrenamtliche Arbeit zu diskreditieren und damit direkt demokratische Engagement zu schwächen. Weiterlesen

Lesenswert

Wie Dresden auf Kosten der Armen spart

Zuschüsse zum Wohnen und Heizen werden von der Stadt nur gezahlt, wenn die Betroffenen klagen.

Quelle: Sächsische Zeitung (22.01.2012)

Freiräume

Umstrittenes Sächsisches Versammlungsgesetz beschlossen

In der vergangenen Woche hat der zuständige Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags das umstrittene Sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet. Dieses wurde bereits vor zwei Jahren eingebracht, jedoch wegen formalen Fehlern vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig im April letzten Jahres zurückgewiesen. Das neue Gesetz, welches sich ursprünglich vor allem gegen rechte Aufmärsche am 13. Februar richten sollte, ist damit erneut als Versuch der schwarz-gelb geführten Landesregierung zu werten, politischen Protest aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Gegen einen ersten im Januar 2010 vorgelegten Gesetzesentwurf hatte die Opposition aus den Linken, der SPD und den Grünen im August 2010 eine Normenkontrollklage eingereicht. In ihrer gemeinsamen Begründung hatten sie auf mehrere Fehler und schwammige Formulierungen im Gesetzestext verwiesen. Weiterlesen

Freiräume

Juristische Ohrfeige für Schwarz-Gelb in Sachsen

Das neue sächsische Versammlungsgesetz wurde heute vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig gekippt. Das umstrittene Gesetz sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und beinhalte gravierende Formfehler, so das Gericht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Sächsische Versammlungsgesetz Anfang des vergangenen Jahres im Eilverfahren beschlossen, um damit eine rechtliche Handlungsgrundlage zu schaffen, einen geplanten Nazigroßaufmarsch am 13. Februar im Zentrum Dresdens verbieten zu können. Damit gilt in Sachsen vorerst wieder das Versammlungsgesetz des Bundes. Weiterlesen