21.03.2009 Geheege: NPD-Wahlkampfauftakt entpuppt sich als Nazikonzert

24. März 2009 - 10:00 Uhr

In der ostsächsischen Ortschaft Geheege bei Rothenburg fand heute der NPD Auftakt für den Wahlkampf statt. Die NPD-Sachsen und die Freien Kräfte luden in den 250 Seelenort ein, um im Rahmen einer Redner- und Konzertveranstaltung mit bekannten rechtsextremen Bands den Wahlkampf einzuläuten. Unter den Rednern fanden sich regionale NPD Funktionäre, wie der Landtagsmitarbeiter Andreas Storr, der für seine Zusammenarbeit mit den Freien Kräften bekannt ist. Aber auch Jürgen Rieger war für den Bundesvorstand anwesend. Zur Abrundung des Programms kündigten die Veranstalter eine Reihe namenhafter Bands an.

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Sachsen: Auftritt der NPD-Kontrahenten

19. März 2009 - 20:49 Uhr

Von Andrea Röpke/Maik Baumgärtner

Am kommenden Wochenende wird es in Sachsen gleich mehrere Auftritte von Rechtsextremisten geben.

Die am kommenden Sonntag, den 22. März für Delitzsch geplante Podiumsveranstaltung des Freien Netzes Mitteldeutschland mit Udo Voigt und Udo Pastörs soll weiterhin stattfinden. Neonazis mobilisieren nach Leipzig, Treffpunkt ist der Parkplatz am Sportforum/Arena zwischen 13.30 und 14.30 Uhr. Anreisende Gäste werden von einem eigenen Ordnerdienst in weißen Hemden und schwarzen Hosen betreut. So soll ein seriöser interner Austausch − auch ohne kritische Presse − durchgesetzt werden. Die Veranstalter wollen „keinen Spielraum für Wahlkampfokkupierung“ lassen. Die Kontrahenten-Aussprache soll „pünktlich“ um 15.00 Uhr beginnen. Insider vermuten, dass sich die Neonazis auf das Gelände des Vereines „Gedächtnisstätte“ in Borna zurückziehen könnten. Dort soll einer der Aktivisten des „Freien Netzes“ als Hausmeister fungieren, außerdem stellen Anhänger dort immer wieder den Wachdienst. In dem weißen Prachtbau, der einer Revisionistengruppe aus Vlotho zugeordnet wird, finden immer wieder ungestört neonazistische Veranstaltungen und Treffen statt.

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Pieschen: NPD Bürgerbüro geschlossen

13. März 2009 - 00:12 Uhr

NPD Bürgerbüro geschlossen – Teilsieg erreicht – Die Arbeit aber muss weitergehen – Rechte Gewalt bleibt an der Tagesordnung

Seit einigen Wochen ist der NPD-Landtagsabgeordnete Rene Despang mit seinem Bürgerbüro nicht mehr in Pieschen vertreten. Er hat sich lautlos aus dem Staub gemacht. Es waren der öffentliche Druck und die Aktivitäten der Eigentümergemeinschaft des Hauses Osterbergstraße 14, die ihn und seine NPD- Kumpanen vertrieben hat. Auf seiner Homepage ist bis heute keine Notiz davon zu lesen.

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Kein Rechtsextremismus in Mittweida? Verdrehung der Realität!

12. März 2009 - 00:43 Uhr

Während die Verantwortlichen der Stadt Mittweida ständig bemüht sind, Rechtsextremismus vor Ort zu leugnen, werden der Opferberatung, RAA Sachsen e.V., regelmäßig rechte Aktivitäten und Gewaltübergriffe in und um Mittweida bekannt. Aus diesem Grund kann die Kritik des Oberbürgermeisters Matthias Damm am Bündnis und der Aktion Noteingang nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Wurde zuletzt bei der Landeskonferenz des Netzwerkes „Tolerantes Sachsen“ vom stellvertretenden Bürgermeister verkündet, Mittweida wäre in ein falsches Licht gestellt, welches es aufgrund des so genannten Hakenkreuzurteils nun gerade zu rücken gälte, kommt es nach Informationen der Opferberatung in genau jener Nacht zu einem massiven rechten Übergriff: Jugendliche werden mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen, bis nach Hause verfolgt und erneut angegriffen – ein brutaler rechtsextremer Übergriff, von dem die Stadt auch weiß, einen offenen Umgang jedoch scheut!

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Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. brutal von Neonazis angegriffen

9. März 2009 - 23:37 Uhr - 8 Ergänzungen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. fordern schnelle und umfassende Strafaufklärung

Auf dem Rückweg des Besuches einer Gerichtsverhandlung vor dem Dresdner Landgericht gegen die Übergriffe auf den Dönerimbiss während der Fußball EM 2008 wurde ein Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. auf offener Straße und am hellerlichten Tag in der Dresdner Neustadt von fünf Neonazis angegriffen. Das beherzte Eingreifen zweier Passanten und das schnelle Eintreffen der Polizei verhinderten Schlimmeres. Der Mitarbeiter befindet sich, glücklicher Weise, auf dem Weg der Besserung.

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Haftstrafe für Dresdner Neonazi – Gericht sieht kein eindeutig rassistisches Motiv

9. März 2009 - 12:41 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Prozess um die rassistischen Überfälle zum EM Halbfinale im Juni vergangenen Jahres fiel heute das Urteil vorm Dresdner Landgericht. Willy K. wurde des Landfriedensbruches in besonders schwerem Fall schuldig gesprochen und zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.

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Kontraste: Freispruch für Rechtsextreme – Sachsens Justiz in der Kritik

8. März 2009 - 09:13 Uhr - 2 Ergänzungen

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Mindestens 376 organisierte Neonazi-Aktionen in Sachsen im Jahr 2008

7. März 2009 - 18:32 Uhr

Gemeinsame Mitteilung des a.l.i.a.s. dresden und art dresden.

2008 fanden in Sachsen mindestens 376 Veranstaltungen und Aktionen statt, die von organisierten Neonazis vorrangig aus dem Spektrum der so genannten „Freien Kräfte“ verantwortet werden. Die Vielzahl der Aktivitäten über Konzerte, Demonstrationen und Kundgebungen, Vortragsveranstaltungen bis hin zu organisierten Propagandaaktionen aber auch Straßentheater, Stören von Veranstaltungen politischer Gegener u.a.m. verdeutlichen nicht nur die gewachsene Flexibilität der Szene, sondern auch ihre Aktionsfähigkeit sowie ihr logistisches Knowhow. Denn der weitaus größte Teil der Aktivitäten wird in der Regel nicht öffentlich organisiert und nur szene-intern mobilisiert.

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Chemnitz: Pressemitteilung zum zweifelhaften Polizeieinsatz am 5.3.

6. März 2009 - 13:11 Uhr

Erfolgreiche Störung der Nazidemonstration am 5.3 in Chemnitz-Bernsdorf. Proteste wurden von unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei überschattet. Ein kritisches Hinterfragen von Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit scheint nötiger denn je.

Obwohl in den vergangen Tagen in verschiedenen Zeitungen über die Nazigewalt des letzten Jahres am 5.3. berichtet wurde und es im Vorfeld Bedenken um die Sicherheit von Menschen und Strukturen gab, die sich klar gegen Naziakitvitäten stellen, schlugen diese sich nicht in der Planung und Durchführung des gestrigen Polizeieinsatzes nieder.

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13. Februar: Kurzbericht der Anhörung und neuer Termin

5. März 2009 - 00:16 Uhr - 2 Ergänzungen

Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner.

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