Alle Artikel zum Thema: NSA

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Ein Mann will nach Osten

29. August 2014 - 15:05 Uhr

Philipp Mißfelder sitzt im CDU-Präsidium, er fördert die Völkerverständigung mit Turkmenistan und berät einen Glamour-Verlag. Neulich besuchte er Schröders Geburtstagsparty in St. Petersburg. Als wir mehr erfahren wollen, wird er fuchsteufelswild.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.06.2014)


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BND will soziale Netzwerke live ausforschen

7. Juni 2014 - 18:09 Uhr

Der Bundesnachrichtendienst will künftig soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ausforschen können, noch während die Nutzer aktiv sind. Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (30.05.2014)


Freiräume

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

4. Dezember 2013 - 13:09 Uhr

In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

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Verfassungsschutz beliefert NSA

14. September 2013 - 09:51 Uhr

Mitarbeiter schicken Hunderte Datensätze in die USA, man trifft sich wöchentlich in Berlin. Ein vertrauliches Papier zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eng mit Amerikas Spionen kooperiert. Es liegt nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (13.09.2013)


Freiräume

Dresdner Piraten bieten kostenlosen Internetzugang im Alaunpark an

1. Juli 2013 - 12:39 Uhr

Nachdem ein erster Vorstoß der Linken für ein flächendeckendes kostenloses WLAN-Netz in der Dresdner Innenstadt im Herbst vergangenen Jahres durch den Stadtrat abgelehnt worden war, haben die Piraten gestern ihre Pläne für ein kostenloses Internet im Neustädter Alaunpark vorgestellt. Dazu soll zunächst die Osthälfte des vor allem von jungen Menschen frequentierten Parks im Stadtteil Äußere Neustadt mit frei zugänglichem Internet ausgestattet werden.

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