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Kein flächendeckendes WLAN für Dresden

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Vorschlag der Dresdner Linken abgelehnt, die sich für kostenloses WLAN in der Innenstadt eingesetzt hatte. Die Partei begründete das Vorhaben allen Bürgerinnen und Bürgern den kostenlosen Zugang zu Informationen und ungehinderte Kommunikation zu ermöglichen damit, dass durch diese Form der öffentlichen Daseinsfürsorge eine „unabdingbare Voraussetzung für politische Teilhabe und wirtschaftliche Betätigung“ geschaffen wird. Ihre erklärten Ziele sind es, durch eine „gemeinschaftliche und damit kostengünstige Nutzung“ die „digitale Spaltung“ zu überwinden und gleichzeitig „zusätzliche wirtschaftliche Impulse“ auszulösen. Noch immer gibt es in Dresden Stadtteile, in denen die großen Telekommunikationsunternehmen aus Kostengründen keine umfassende Versorgung mit schnellem Internet gewährleisten wollen.

Im Stadtrat lehnte die Mehrheit der Abgeordneten das Vorhaben der Linken ab, die Grünen und die SPD enthielten sich der Stimme. Zustimmung kam wie zu erwarten von Seiten der Dresdner Piraten, die sich bereits in ihrem im April verabschiedeten Programm für eine „öffentliche Förderung“ so genannter Freifunknetze wie beispielsweise ddmesh.de eingesetzt hatten. Im Juni war ein ähnlicher Antrag der Linken in Leipzig vom dortigen Stadtrat angenommen worden. Derzeit prüft die Leipziger Stadtverwaltung ob und wie der kostenlose Internetzugang ermöglicht werden kann. Beispiele für funktionierende kostenlose WLAN-Netze gibt es einige. So gibt es neben Projekten in Luzern und Bern auch ein vergleichbares Angebot in Halle an der Saale. Die bisher zumeist von privaten Betreibern und zum Teil über Werbung finanzierten Angebote können jedoch nach einer erfolgreichen Registrierung oftmals nur zeitlich begrenzt genutzt werden.

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