Alle Artikel zum Thema: Petra Pau

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NSU-Affäre: Sonderermittler am Reißwolf

27. Dezember 2014 - 21:08 Uhr

Erst schredderte er brisantes Material, dann sollte er beim Bundesamt für Verfassungsschutz für Aufklärung sorgen: Ein belasteter Verfassungsschutz-Mitarbeiter wurde in eine interne NSU-Sonderkommission berufen.

Quelle: Spiegel Online (22.08.2014)


Nazis

Sachsen überprüft ungeklärte Tötungsdelikte auf rechte Tatmotive

11. Januar 2014 - 15:18 Uhr

In Sachsen sind seit der Wiedervereinigung vielleicht doch mehr Menschen aus rechten Motiven heraus umgebracht worden. Dies geht aus einer an das Sächsische Innenministerium gerichteten kleinen Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn hervor. Die Überprüfung von insgesamt 190 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten in Sachsen war notwendig geworden, nachdem das Bundesinnenministerium auf der Suche nach Taten, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden könnten, in einem Erlass Ende 2011 eine generelle Überprüfung ungeklärter Fälle im Zeitraum von 1990 bis 2011 in Auftrag gegeben hatte. Das Ziel der Überprüfung durch eine Arbeitsgruppe (AG) im „Operativen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ ist es, festzustellen, ob eine ähnliche Mordserie bisher unerkannt geblieben ist oder einzelne Taten im Nachhinein neu zugeordnet werden müssen.

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V wie Verbrecher

16. Januar 2013 - 12:09 Uhr

Bewahrheiten sich Aussagen eines Ex-V-Mannes, hat der Thüringer Verfassungsschutz quasi einen Auftrag zu Gewalttaten gegen Linke erteilt.

Quelle: Neues Deutschland (10.01.2013)


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Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben

4. November 2012 - 16:08 Uhr

Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem geheimen BKA-Dokument hervor. Im Fokus stand dabei auch eine rechtsextreme Feier zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.

Quelle: Spiegel Online (04.11.2012)


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Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben

12. September 2012 - 09:46 Uhr

Seit März soll dem Militärischen Abschirmdienst bekannt gewesen sein, dass er in den Neunzigern eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos geführt hatte. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verriet man davon nichts. Nach SZ-Informationen wollte der Militärgeheimdienst Mundlos sogar als Informanten anwerben – erfolglos. Die Abgeordneten sind entsetzt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (11.09.2012)


News

Hausverbot für Linken-Politikerin

9. Februar 2012 - 23:00 Uhr

Am 13. Februar bleiben für Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) die Räumlichkeiten des Landtags geschlossen. Hintergrund des inoffiziellen Hausverbots ist der 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) begründete die „Zutrittsregelung“ damit, dass der Landtag nicht zur Bühne für politische Veranstaltungen wird. Am 13. Februar dürfen demnach nur Abgeordnete, die Regierung, Verwaltungsmitarbeiter und einige ausgewählte Funktionsträger das Parlament betreten.

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