Schatten im Kleinstadtidyll
3. März 2010 - 22:11 Uhr - Eine Ergänzung
Von Falk Scheerschmidt
Neonazis begleiten Stadtratssitzung in Pirna in der Sächsischen Schweiz − in der Stadt hat es nach dem 13. Februar mehrere zum Teil brutale rechtsextreme Gewalttätigkeiten gegen politische Gegner gegeben.
In der Sitzung vom 2. März wurde im Pirnaer Stadtrat ein seltenes Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Problematisiert wurde die Welle rechter Gewalt seit dem 13. Februar in der Stadt. Im Zuge dessen wurden die NPD-Stadträte aufgefordert, sich von den anhaltenden Gewalttaten zu distanzieren. Vor dem Rathaus versammelten sich rund 40 Menschen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Doch auch etwa 30 Neonazis wohnten der Sitzung bei. Das Kleinstadtidyll wird durch rechte Gewalt einmal mehr in die mediale Öffentlichkeit gerückt.
In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre
In den Abendstunden des 13. Februar 2010 versammelten sich in der Pirnaer Innenstadt hunderte Nazis und zogen randalierend durch die Stadt. Dabei wurde unter anderem das SPD-Bürgerbüro in Langen Straße angegriffen und schwer beschädigt. Die Nazis befanden sich auf der Rückfahrt von der verhinderten JLO-Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens vor 65 Jahren. Unter den in Pirna anwesenden Nazis befand sich, Augenzeugen nach, der NPD-Stadtrat Martin Schaffrath aus Stolpen. Der NPD-Stadtrat und Besitzer des rechten Ladengeschäftes „The Store“ auf der Breiten Straße in Pirna und Versandhandels „Crimestore“ ist in der Stadt kein Unbekannter. Schon mehrfach ermittelte die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ihn, Gerichtsprozesse folgten. So berichtet die BILD-Zeitung über einen Prozess der „Folter-Bande in Pirna“. Auch die
Gestern versuchte die NPD mit ihrem so genannten „Flaggschiff D“ in der Sächsischen Schweiz auf Stimmenfang zu gehen. Eigentlich klingt das ja erstmal Erfolg versprechend aber so freudig, wie die NPD heute den Auftritt auf ihrer Internet-Seite schildert, war er dann doch nicht.