Prozessauftakt gegen Grünen-Politiker Johannes Lichdi

31. März 2014 - 20:14 Uhr - 4 Ergänzungen

Am Amtsgericht Dresden begann heute der Prozess gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Johannes Lichdi. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, am 19. Februar 2011 im Zuge der erfolgreichen Anti-Naziproteste gegen gegen §21 das Versammlungsgesetzes (VersG) verstoßen zu haben. Der Prozess war möglich geworden, nachdem der Geschäftsführungs- und Immunitätsausschuss im Sächsischen Landtag vor gut einem Jahr mit den die politische Immunität des Abgeordneten aufgehoben hatte.

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Polizei setzte verbotene Chemikalien bei Demo vor Asylheim in Leipzig-Schönefeld ein

30. März 2014 - 13:01 Uhr

Nässende Augen, triefende Nasen, gerötete Haut – die Demonstranten, die am 3. Februar in Leipzig-Schönefeld gegen einen rechtsgerichteten Aufmarsch vor dem Asylbewerberheim protestierten , haben sich ihre Gesundheitsschäden nicht nur eingebildet. Wie jetzt bekannt wurde, setzte die Polizei verbotene Chemikalien gegen die Demonstranten ein. Das könnte nun ein Nachspiel haben.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (14.03.2014)

Nazis

Wieder Angriff auf Asylsuchende

24. März 2014 - 16:45 Uhr - 3 Ergänzungen

Bereits zum dritten Mal kam es im Dresdner Stadtteil Leuben zu einem rechten Übergriff. Schon im Dezember war ein Asylsuchender nach dem Besuch eines Supermarktes angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er mit Kopfverletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Wenige Monate zuvor war es unweit davon zu einem rechtsmotivierten Übergriff auf eine Gruppe Jugendlicher gekommen, bei der diese ebenfalls zum Teil schwer verletzt worden.

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Verfassungsschutz hörte Verabredung zu Ballstädt-Überfall mit

23. März 2014 - 20:36 Uhr

Der Thüringer Verfassungsschutz hat die telefonische Verabredung von Neonazis zum brutalen Überfall von Ballstädt abgehört. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der Geheimdienst vor der Attacke in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 mindestens ein entsprechendes Gespräch aufgezeichnet, jedoch nicht ausgewertet. Somit konnte die Polizei nicht vorab über den geplanten Überfall informiert werden.

Quelle: MDR Thüringen (26.02.2014)

Nazis

Reihe rassistischer Übergriffe setzt sich fort

21. März 2014 - 11:11 Uhr - 4 Ergänzungen

Bereits am 7. März kam es in den Abendstunden erneut zu einem Zwischenfall, bei dem eine Frau von einem Mann rassistisch beleidigt und verletzt worden ist. Die 34-Jährige soll nach Polizeiangaben an einer Straßenbahnhaltestelle der Linie 11 auf der Bautzner Straße gewartet haben und von dem Mann angegriffen worden sein. Zunächst soll der zwischen 25 und 35 Jahre alte Mannversucht haben, die Frau mit einer Bierflasche zu schlagen. Als das misslang, sprang er die Betroffene an und riss sie zu Boden. Erst als mehrere Person zu Hilfe eilten, konnten sie die Frau wegreißen. Anschließend flüchtete der nach Zeugenaussagen alkoholisierte Täter mit einer Obsttüte vom Tatort.

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Tod im Asylheim: Polizei ermittelt gegen Wachmann

15. Februar 2014 - 00:03 Uhr

In der Plauener Einrichtung ist am Freitag ein libyscher Flüchtling gestorben. Ein Wachmann soll sich geweigert haben, den Notarzt zu rufen.

Quelle: Freie Presse (14.02.2014)

Antifa

Nazis lassen Blockaden ins Leere laufen

12. Februar 2014 - 23:52 Uhr - 10 Ergänzungen

Am Vorabend des 13. Februars versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Nazis auf einem abgesperrten Teil des Theaterplatzes. Was zunächst wie eine Kundgebung aussah, entpuppte sich wenig später als Versuch, von dort zum Dresdner Hauptbahnhof zu laufen. Obwohl in den Stunden davor nicht nur „Dresden Nazifrei“, sondern auch zahlreiche andere Organisationen zu Gegenprotesten aufgerufen und Mahnwachen angemeldet hatten, dürften es letztlich nur knapp 1.000 Menschen gewesen sein, die sich den Nazis entgegenstellen wollten (Fotos 1 | 2). Nicht von ungefähr erinnerte die Situation heute an vielen Stellen an die 2000er Jahre, als die Nazis oft ungestört durch Dresden ziehen konnten. Ein übriges tat die anwesende Polizei mit ihrer Einsatztaktik, welche Gegenproteste an den Rand drängte und die Nazis im losen Spalier gewähren ließ. So konnten sie nahezu unbehelligt mit Fackeln und zu den Klängen von Richard Wagner über mehrere Stunden die Dresdner Innenstadt als Kulisse für ihren geschichtsrevisionistischen Umzug nutzen.

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„Demokratie braucht Kritik an der Polizei“

2. Februar 2014 - 13:36 Uhr

Hamburg droht überall: Der Philosoph Daniel Loick äußert sich im FR-Interview über Hamburger Gefahrenzonen, Polizeialltag und Demokratie.

Quelle: Frankfurter Rundschau (19.01.2014)

Nazis

Bewährungsstrafen für Naziterror in Hoyerswerda

28. Januar 2014 - 12:41 Uhr - 3 Ergänzungen

In Hoyerswerda wurde gestern am Amtsgericht das Urteil gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechten Szene gesprochen. Den Männern im Alter zwischen 18 und 36 Jahren war vorgeworfen worden, im Oktober 2012 ein junges Paar bedroht und beleidigt zu haben. Der Fall hatte bundesweit für Empörung gesorgt, weil den Betroffenen im Anschluss von der Polizei empfohlen worden war, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Auch gestern wieder verfolgten sehr viele Personen aus dem persönlichen Umfeld der Täter die Gerichtsverhandlung. Wie schon am ersten Prozesstag, ließ es sich die ostsächsische NPD-Parteiprominenz auch nicht nehmen, der Verhandlung beizuwohnen und damit auch Monate nach der Tat für ein bedrohliches Klima im Gerichtssaal zu sorgen. Eine Verlegung der Verhandlung hatte Amtsrichter Michael Goebel zuvor mit der Begründung abgelehnt, die Angeklagten „nicht zum Schauobjekt” zu degradieren. Der ursprünglich für einen Tag angesetzte Prozess war nach anfänglichen Verzögerungen und langwierigen Zeugenvernehmungen verlängert worden.

News

Polizeizeugen ohne Erinnerung

24. Januar 2014 - 01:00 Uhr - Eine Ergänzung

Am 20. Januar fand die 31. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen statt. Im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wurden bereits seit April 2012 mehrere Sachverständige und unmittelbar an den Ermittlungen beteiligte Personen vorgeladen, um Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob von Seiten sächsischer Behörden Fehler bei der Fahndung nach den drei untergetauchten Mitgliedern der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gemacht wurden. Im Unterschied zum Bundesuntersuchungsausschuss hat der sächsische Untersuchungsausschuss bislang noch keinen Bericht vorgelegt. Am vergangenen Montag wurden in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Sitzung mehrere Zeugen vernommen. Die Befragungen der drei Polizeibeamten brachte jedoch keine neuen Informationen.

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