30. Oktober 2012 - 13:26 Uhr
Polizeibeamte dürfen bei Stichprobenkontrollen nicht gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe ansprechen. Ein Student aus Kassel konnte vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz nach fast zweijährigem Rechtsstreit eine entsprechende Feststellung erkämpfen.
Quelle: SWR (30.10.2012)
25. Oktober 2012 - 08:28 Uhr
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlung gegen vier sächsische Polizisten eingestellt, denen Körperverletzung im Amt vorgeworfen worden war.
Quelle: Sächsische Zeitung (24.10.2012)
23. Oktober 2012 - 09:06 Uhr
Halit Yozgat wurde von der Terrorzelle NSU ermordet. Während Ermittlungen verschleppt und Akten vernichtet wurden, kämpfte sein Vater Ismail jahrelang gegen falsche Verdächtigungen. Hier spricht er zum ersten Mal über seinen Schmerz.
Quelle: Die Zeit (21.10.2012)
22. Oktober 2012 - 09:55 Uhr
Nur wenige Monate nach dem Führungswechsel beim Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz wird die Kritik an einem der Mitglieder einer von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst im Juli eingesetzten „unabhängigen Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“ lauter. So war Kommissions-Mitglied Helmut Rannacher (CDU) zu einem Zeitpunkt Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, als Medienberichten zufolge einer der Mitarbeiter seiner Behörde einem führenden Ku-Klux-Klan-Mitglied aus Schwäbisch Hall Informationen weitergereicht hatte, wonach die Organisation durch den Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Bekanntwerden habe es weder disziplinarrechtliche Konsequenzen noch eine strafrechtliche Verfolgung des Vorganges gegeben. Eine Stellungnahme zu den Vorfällen hatte Rannacher bis zuletzt abgelehnt.
17. Oktober 2012 - 17:39 Uhr
Die Verbindungen des Landesamtes für Verfassungsschutz zum rechtsextremen Ku-Klux-Klan (KKK) haben eine größere Dimension als bisher angenommen. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter gab Informationen über die Überwachung der Organisation an den deutschen Ableger des KKK weiter. Dies bestätigte Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Quelle: SWRinfo (17.09.2012)
7. Oktober 2012 - 13:06 Uhr
NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke bietet in seinem Laden auch Ausrüstung für Polizisten an – die scheinen ihre Stiefel tatsächlich bei ihm zu kaufen.
Quelle: taz (07.10.2012)
2. Oktober 2012 - 13:38 Uhr - 3 Ergänzungen
Wie das Landeskriminalamt bereits in der vergangenen Woche mitteilte, wurden im Fall eines Brandanschlags auf eine von Asylsuchenden bewohnte Unterkunft in Langburkersdorf zwei Tatverdächtige aus der Region durch die Staatsanwaltschaft und Soko Rex ermittelt. Demnach sollen die beiden Männer im Alter von 21 und 40 Jahren, die inzwischen „eine Tatbeteiligung eingeräumt haben“, schon in der Nacht zum 10. Juli diesen Jahres an einem Fenster der Unterkunft in einem Ortsteil von Neustadt den Brand gelegt haben. Ein im Objekt befindlicher Wachmann konnte jedoch mit einem Feuerlöscher eine Ausbreitung der Flammen verhindern und damit die Bewohnerinnen und Bewohner vor Schlimmerem bewahren.
12. September 2012 - 19:57 Uhr - 2 Ergänzungen
Nachdem Mitglieder der Partei „Die Linke“ am vergangenen Freitag einen Infostand im Dresdner Stadtteil Leuben aufgebaut hatten, dauerte es nicht lange, bis sich eine Gruppe von 15-20 Nazis in unmittelbarer Nähe gesammelt hatte. Während die 76-jährige Stadträtin Gunild Lattmann und Fraktionsmitarbeiter Maximilian Kretzschmar mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Politik ihrer Partei ins Gespräch kommen wollten, bauten sich die Nazis nach Medienberichten vor dem Stand auf und versuchten die Beiden einzuschüchtern. Die telefonisch über die Situation informierte Polizei hatte wenig später Hilfe mit der Begründung abgelehnt, dass ja noch nichts passiert sei.
7. September 2012 - 09:17 Uhr
Zwei Operationen und zehn Tage Krankenhausaufenthalt: Ärzte mussten dem 24-jährigen Gegendemonstranten, der bei einem Polizeieinsatz zu einem NPD-Auftritt Anfang August in Halle von einem Beamten schwer verletzt worden sein soll, einen Hoden entfernen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (06.09.2012)
4. September 2012 - 07:52 Uhr
Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern wurden insgesamt von etwa 40 Spitzeln aus dem „Thüringer Heimatschutz“ informiert. Dies ergibt eine interne Aufstellung der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, die sich mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) beschäftigen.
Quelle: Thüringer Allgemeine (04.09.2012)
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