Dresdner Polizei auf Spitzelsuche

31. Mai 2011 - 16:38 Uhr - Eine Ergänzung

Wie die Antifaschistische Linke Freiburg berichtet, hat die Polizei damit begonnen jene Busunternehmen anzuschreiben, die am 19. Februar Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten nach Dresden gebracht haben. In dem 14 Fragen umfassenden Schreiben (Seite 1 | 2) wurden die Busunternehmen von der „Soko 19/2“ aufgefordert, detaillierte Angaben zu den Ereignissen des Tages zu machen. So wird u.a. Auskunft darüber verlangt, welche genauen Strecken von den Bussen am 19. Februar zurückgelegt wurden, wo Pausen eingelegt wurden und wo genau die Abreise -und Zielpunkte waren. Außerdem wurden die Unternehmen aufgefordert, bis zum 17. Juni Kopien von Ausweisdokumenten und andere Unterlagen nach Dresden zu schicken.

Antifa

Schadensersatz für Razzia am 19. Februar

31. Mai 2011 - 01:27 Uhr - 2 Ergänzungen

Das Land Sachsen hat nach der umstrittenen Razzia im „Haus der Begegnung“ vom 19. Februar den Schaden von insgesamt 5.600 Euro bezahlt. Das geht aus einem Artikel in der Chemnitzer Freien Presse hervor. In den Abendstunden des 19. Februars hatten schwerbewaffnete Spezialkräfte der Polizei mehrere Türen im Gebäude der Linken aufgebrochen und etliche Menschen vorläufig festgenommen. Während der Durchsuchung war von der Polizei nicht nur das Pressebüro von „Dresden Nazifrei“, sondern auch die Geschäftsstelle der Linken sowie eine Rechtsanwaltskanzlei verwüstet worden. Hintergrund der Razzia war nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und Landfriedensbruch.

Freiräume

Deutliche Stadtratsmehrheit stimmt Alaunparkerweiterung zu

19. Mai 2011 - 14:21 Uhr - 3 Ergänzungen

Etwas verspätet wollen wir an dieser Stelle noch einmal kurz die Geschehnisse zur Zukunft der Westfläche des Alaunparks dokumentieren. Im Augenblick befindet sich das Gelände noch im Besitz des Freistaats, der in der Vergangenheit die Fläche für einen Umzug des Polizeireviers Nord vorgesehen hatte. Die vom Stadtrat in einer Sitzung am 12. Mai mit großer Mehrheit angenommenen Pläne von SPD und den Grünen sehen dagegen eine Nichtbebauung des Grundstücks und einen Rückkauf durch die Stadt vor. Für den Kauf ist ein Budget von 800.000 Euro vorgesehen. Außerdem ist im Erneuerungskonzept für die Neustadt der Einsatz von 1,25 Mio. € zur „Umgestaltung und Erweiterung der Grünanlagen am Alaunplatz“ zwischen 2011 und 2013 geplant. Jedes Jahr aufs neue zeigt sich speziell in den warmen Monaten, dass der Bedarf an Grünflächen in der Äußeren Neustadt weitaus größer ist, als das Angebot. Geeignete Grünanlagen für den Freizeitbereich sind in einem der kinderreichsten Bezirke der Bundesrepublik Mangelware.

Antifa

Erklärung gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes

18. Mai 2011 - 10:52 Uhr - 4 Ergänzungen

Mit einer Erklärung haben sich mehr als 140 Personen aus Politik, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Gewerkschaften an die Öffentlichkeit gewandt. Darin kritisieren sie die „Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien“ aber auch „die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen“ und fordern eine Ende der Diffamierungskampagne gegen antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen.

Antifa

Erneut Hausdurchsuchung in Dresden (Update)

3. Mai 2011 - 09:18 Uhr - 9 Ergänzungen

Die Welle der Hausdurchsuchungen in Dresden geht weiter. Nach der Razzia im April durchsucht die Polizei seit den frühen Morgenstunden das alternative Wohnprojekt Praxis. Von einer Durchsuchung des Hauses im April hatte die Polizei im letzten Moment abgesehen, nachdem von oberservierenden Ermittlern in den Stunden davor ungewöhnliche “Betriebsamkeit” festgestellt wurde. Hintergrund der Maßnahme sind Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen ingesamt 17 Männer und Frauen wegen Bildung „krimineller Vereinigungen“ nach §129. Den Beschuldigten werden zahlreiche Übergriffe auf Nazis in den letzten Jahren vorgeworfen.

Antifa

Kehrtwende – Polizei ermittelt in den eigenen Reihen

27. April 2011 - 17:25 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach den Hausdurchsuchungen vor knapp zwei Wochen hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach Presseangaben damit begonnen, in den eigenen Reihen wegen „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ zu ermitteln. Es besteht der Verdacht, dass vermeintliche Gewalttäter aus der linken Szene im Vorfeld über eine geplante Razzia informiert waren. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder empfindliche Geldstrafen vor. Die Polizei hatte demnach die Durchsuchung des alternativen Wohnprojektes „Praxis“ in letzter Sekunde abgeblasen, nachdem Ermittlern zufolge in dem Haus in den Stunden davor ungewöhnliche „Betriebsamkeit“ geherrscht hätte.

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 62 (April 2011)

20. April 2011 - 07:05 Uhr

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch ab sofort jeden Monat hinweisen werden.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

Freund und Helfer in der Kritik!
In Blick: Razzia am 19.02. in Dresden
Im Interview: Ein Betroffener von polizeilicher Gewalt
Im Gedenken: Entnazifizierung in Pirna (Teil 2)
Nachgefragt: Beim Roten Baum e.V.

Download der Printausgabe: Ausgabe 62 (April 2011)

Antifa

Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg

12. April 2011 - 09:20 Uhr - 41 Ergänzungen

In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.

Freiräume

Keine Kennzeichnungspflicht in Sachsen

8. April 2011 - 13:55 Uhr - 2 Ergänzungen

Im Innenausschuß des sächsischen Landtags wurde gestern ein von der Grünen Landtagsfraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte abgelehnt. Im vergangenen Jahr hatte die Partei in Sachsen eine Debatte über Namensschilder angestoßen, Ziel der Initiative war mehr Bürgernähe und Transparenz bei Polizeieinsätzen. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Polizeibedienstete generell Schilder mit Namen und Dienstgrad tragen sollten. Für Großeinsätze sah der Entwurf ein individualisierbares Kennzeichen vor, um die Privatsphäre und Sicherheit gerade bei brisanten Einsätzen im Nachhinein zu gewährleisten. Im Augenblick sieht der §8 des sächsischen Polizeigesetzes lediglich eine Ausweispflicht vor, was sich vor allem bei Großeinsätzen als schwierig erweist.

Freiräume

Änderungen am Polizeigesetz vorgestellt

29. März 2011 - 07:33 Uhr - 8 Ergänzungen

Die aktuelle Landesregierung hat am vergangenen Freitag einem Artikel in der Leipziger Volkszeitung zufolge eine Novelle mit weitreichenden Änderungen am bestehenden Sächsischen Polizeigesetzes vorgestellt. Die Änderungen sehen eine flächendeckende automatisierte und mobile Autokennzeichen-Erkennung vor. So zum Beispiel, wenn Gefahr für Leib oder Leben besteht oder Hooligans von Fußballspielen abgehalten werden sollen. Außerdem soll die Kennzeichenerfassung bei der Sicherstellung von gestohlenen Fahrzeugen und Fahndungen im Grenzgebiet eingesetzt werden.

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