Alle Artikel zum Thema: Polizeigesetz stoppen

Soziales

Sachsen – Versammlungsrecht getroffen

20. Juli 2021 - 20:17 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag vergangen Woche wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes.

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Soziales

Versammlungsrecht – auch in Sachsen unter Beschuss

11. Juli 2021 - 18:41 Uhr - 4 Ergänzungen

Aktuell will in Nordrhein-Westfalen die von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet angeführte Regierung das Versammlungsrecht durch eine Gesetzesnovellierung einschränken und setzt dazu auch im Vorfeld auf Repression gegen Kritiker:innen. Eine Großdemonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ in Düsseldorf am 26.06.2021 war von der Polizei mehrfach gewaltsam auseinander getrieben und stundenlang eingekesselt worden. Auch Journalist:innen wurden durch Beamte angegriffen, an ihrer Arbeit gehindert und verletzt.

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News

Netzwerk gegen Polizeigewalt im Spendenendspurt

27. Januar 2021 - 13:08 Uhr

Transparent mit der Aufrschrit "Polizeigewalt benennen"

Die Kooperation gegen Polizeigewalt (KgP) sammelt seit Ende 2020 Spenden, um ein Büro in Dresden zu eröffnen. Jetzt geht die Kampagne in den Endspurt: Bis zum 31. Januar werden noch rund 2.000 Euro benötigt. Das erklärte Ziel der Initiative ist eine unabhängige Unterstützungsstruktur für Betroffene von Polizeigewalt. Unabhängige Beschwerdestellen existieren in Deutschland bisher erst in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

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