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Netzwerk gegen Polizeigewalt im Spendenendspurt

27. Januar 2021 - 13:08 Uhr

Transparent mit der Aufrschrit "Polizeigewalt benennen"

Die Kooperation gegen Polizeigewalt (KgP) sammelt seit Ende 2020 Spenden, um ein Büro in Dresden zu eröffnen. Jetzt geht die Kampagne in den Endspurt: Bis zum 31. Januar werden noch rund 2.000 Euro benötigt. Das erklärte Ziel der Initiative ist eine unabhängige Unterstützungsstruktur für Betroffene von Polizeigewalt. Unabhängige Beschwerdestellen existieren in Deutschland bisher erst in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Die Kompetenzen der sächsischen Polizei wurden mit dem neuen, möglicherweise verfassungswidrigen Polizeigesetz enorm ausgeweitet. Das 2019 gemeinsam von CDU und SPD verabschiedete Gesetz eröffnet den Beamt:innen weitreichende Befugnisse. Wirksame Kontrollmöglichkeiten, eine unabhängige und mit Ermittlungskompetenz ausgestattete Beschwerdestelle etwa sucht man vergebens. Damit ignoriert die Sächsische Landesregierung nicht nur die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), sondern auch den Willen von fast zwei Drittel aller Wähler:innen, die finden, dass Polizist:innen nicht in eigener Sache ermitteln sollten.

Die Kooperation gegen Polizeigewalt nimmt genau diesen Umstand in den Blick. Dort wo polizeiliches Handeln den rechtmäßigen Rahmen überschreitet oder wo die diskriminierende Praxis des „Racial Profiling“ zum Einsatz kommt, will die Initiative Unterstützung für die Betroffenen organisieren. Dass das nötig ist, ist schnell belegt: 2019 wurde der Vorwurf der Körperverletzung im Amt in Sachsen 308 mal gegen Beamt:innen erhoben. Nur vier Fälle wurden zur Anklage gebracht, lediglich ein Fall endete mit einer Verurteilung. Und das sind nur die angezeigten Fälle. Das Dunkelfeld, so die Ergebnisse einer Studie der Ruhr-Universität Bochum (RUG), dürfte weit umfangreicher sein. 

Mit ehrenamtlicher Arbeit und einem Bottom-Up-Ansatz will die Initiative das Polizeiproblem angehen: Wenn die Regierung kein Interesse an einer Kontrolle des Gewaltmonopols zeigt, dann muss es die Bevölkerung selbst in die Hand nehmen. Klingt unrealistisch? Muss es nicht sein: Die Initiative kann auf zahlreiche Vorbilder verweisen. Beratungsstellen für Asylsuchende, für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt oder für Demokratiearbeit haben genauso begonnen und damit zum Teil weitreichende Veränderungen vorangetrieben.

Zur Spendenseite hier entlang: gofund.me/f168c591


Veröffentlicht am 27. Januar 2021 um 13:08 Uhr von Redaktion in News

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