2. Mai 2009 - 02:23 Uhr
Der NPD-Kreisverband meldete für den 1.Mai eine Demonstration unter dem Motto „Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen – Finanzheuschrecken bekämpfen“ an. Dem Aufruf folgten mit 200 Nazis weniger, als im Vorfeld erwartet wurden.
30. April 2009 - 10:36 Uhr - 2 Ergänzungen
In einer Reportage im ZDF wird der Frage nachgegangen, wie etabliert die Naziszene in Sachsen im Superwahljahr 2009 in Teilen der Bevölkerung ist. Ein Beispiel ist der parteilose Kreistagsabgeordnete Olaf Martin (ehemals NPD), Besitzer des Naziszeneladens Ragnarök in Mylau im Vogtland mit Kontakten zum weltweiten Neonazinetzwerk Blood and Honour.
28. April 2009 - 23:00 Uhr - 4 Ergänzungen
Wer herausfinden will, was Heuschrecken mit Kapitalismus zu tun haben sollen, derdie sollte sich den 1. Mai schon einmal rot im Kalender anstreichen. Dann nämlich will das Nationale Bündnis Dresden um 11 Uhr auf dem Postplatz zum Sturm auf den Kapitalismus blasen, um die „Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze [zu] schützen – Finanzheuschrecken bekämpfen“.
(Update 17.04.09)
Der Naziaufmarsch am 1. Mai wird nicht wie angekündigt am Postplatz beginnen, sondern wie schon am 13. und 14. Februar in diesem Jahr am Hauptbahnhof. Mittlerweile gibt es einen Aufruf zu antifaschistischen Gegenaktivitäten. Wir halten euch auf dem laufenden.
(Update 28.04.09)
Der Treffpunkt für die Antifakundgebung ist am 1. Mai ist um 10.30 Uhr der Dr.-Külz-Ring. Ein Infotelefon wird auch geschaltet sein, die Nummer dafür ist: 0152 – 29745031.
(Update 29.04.09)
Aus einem Artikel in der Sächsischen Zeitung geht hervor, dass es wie auch am 14. Februar in diesem Jahr weit entfernt von der eigentlich Naziroute auch von zivilgesellschaftlicher Seite Aktionen geben wird. So lädt der Wohltätigkeitsverein Dresdner Tafel zwischen 9 und 10 Uhr an der Goldenen Pforte des Dresdner Rathauses als Zeichen des Protestes zu einem für alle Menschen offenen „Demokratiefrühstück“ ein. Um 9 Uhr ist außerdem ein Demonstrationszug vom Albertplatz am Rande der Äußeren Neustadt zum Schlossplatz geplant, auf dem wie schon in den vergangenen Jahren die traditionelle Maikundgebung der Gewerkschaften und Parteien stattfinden wird.
(Update 30.04.09)
Die zentrale Demonstration der sogenannten „Freien Kräfte“, welche in Hannover stattfinden sollte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe untersagt. Somit können die Nazis vor der Versammlung keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Aus diesem Grund haben sächsische Nazis eine Demonstration in Freiberg bei Dresden angemeldet. Unter dem Motto „Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD“ soll die Demo um 12.30 Uhr am Bahnhof in Freiberg starten.
22. April 2009 - 02:00 Uhr
In den letzten Wochen kam es zu zahlreichen Provokationen und einer Brandstiftung an einem linksalternativen Wohnprojekt in der Robert-Matzke-Strasse 16 in Dresden-Pieschen.
Am Morgen des Hitler-Geburtstages, dem 20. April 2009 entzündeten unbekannte TäterInnen im Hof der Robert-Matzke-Straße 16 zwei Mülltonnen, die sich direkt am Wohnhaus befanden. Dabei wurde in Kauf genommen, dass das Feuer auf das Wohnhaus übergreifen könnte, in dem zu dieser Zeit mehrere Menschen geschlafen haben. Die BrandstifterInnen hinterliessen an der Hauswand einen Aufkleber mit der Aufschrift „Organisiert die Anti-Antifa! Good Night Left Side“. Die Feuerwehr musste ausrücken um das Feuer zu löschen.
22. April 2009 - 01:55 Uhr - Eine Ergänzung
Während ein Prozess wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der „militanten Gruppe“ vor dem Berliner Kammergericht weitergeht (http://de.indymedia.org/2009/03/245188.shtml), sucht das Landeskriminalamt immer noch nach den Verdächtigen im Fall des Brandanschlags auf den Fuhrpark der Dresdner Bundeswehr-Kaserne an den Ostertagen. Auch das Verteidigungsministerium ist bereits über den Stand der Dinge informiert worden. Ein Bekennungsschreiben, welches an verschiedene Zeitungen geschickt wurde, soll jedoch nicht echt sein, so mutmaßen jedenfalls die Ermittlungsbehörden.
20. April 2009 - 20:42 Uhr
Von Robert Scholz
Gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wird das Hauptverfahren mangels Straftatbestand nicht eröffnet. Gansel schrieb auf der Internetseite der NPD von der „BRD-Justiz als Hure der antideutschen Politik“. Ein sächsischer CDU-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Richter sah sich daraufhin beleidigt und hatte Klage eingereicht.
16. April 2009 - 10:32 Uhr - 2 Ergänzungen
BISS.FM ist eine im Februar gestartete Initiative von Akteuren aus Kultur und Medien in Sachsen, die mit dem vorhandenen Radioangebot nicht einverstanden sind und an diesem Zustand etwas verändern wollen. Die wesentliche Forderung ist die Schaffung eines alternativen Jugendradios für Sachsen, welches sich an den Vorbildern von MDR-Sputnik in Sachsen-Anhalt und Radio Fritz in Berlin/Brandenburg orientieren soll. Im Unterschied zum Programm der bereits vorhandenen Radiosender, soll in Zukunft wieder mehr Wert auf künstlerische Vielfalt, anspruchsvolle Berichterstattung und politische Bildung gelegt werden. Außerdem wird ein Förderprogramm für nichtkommerzielle Internetradios gefordert.
Wenn ihr euch damit anfreunden könnt, dann habt ihr online die Möglichkeit, eure Stimme abzugeben. Wenn euch das nicht reichen solltet, besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden.
16. April 2009 - 07:43 Uhr - 2 Ergänzungen
Von Olaf Meyer
Wenige Tage nach dem Brandanschlag auf den Fuhrpark der Bundeswehr ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht
In der Nacht zum Ostermontag waren bislang Unbekannte auf das Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden vorgedrungen und hatten dort mehrere Brandsätze gezündet. Die Schadensbilanz beläuft sich auf 42 zerstörte Autos, Laster und Busse; die Schadenshöhe wird gegenwärtig auf rund drei Millionen Euro geschätzt. Verletzt worden ist niemand. Es gebe „zwar immer mal wieder Drohungen gegen die Bundeswehr, aber nicht im Raum Dresden“, so Kasernenkommandant Johannes Derichs nach dem Anschlag.
5. April 2009 - 20:17 Uhr
Am Freitag wurde im Rahmen der Freiraum-Kampagne für das am 21.03. 2009 besetzte Haus auf der Hechtstraße 7 und den Forderungen nach alternativen Freiräumen bei bestem Wetter im Alaunpark eine Frei-Raum-Party
gefeiert. Ab ca 18:00 hallten entspannte Reggae Rhythmen und später sehr tanzbarer „Jungle“ durch die milde Abendluft.
Die Musik war über den ganzen Park gut hörbar und zog Leute selbst von der anliegenden Haltestelle „Alaunplatz“ in
den Park und zur Musik. Als die Sonne dann leider verschwand wurde mit einem Baustrahler für Licht gesorgt und es kamen immer mehr Menschen sodass sich schnell eine große Traube um das DJ-Pult bildete, welche ausgelassen ihren Freiraum genoss.
4. April 2009 - 01:39 Uhr - 2 Ergänzungen
Bereits im Dezember berichteten wir über den Umgang der sächsischen Landeshauptstadt Dresden mit Bettlern. Inzwischen hat sich in dieser Frage in der Stadt etwas bewegt, leider nicht zum Guten. In einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 2. April wird schon in der Überschrift deutlich, wohin die Diskussion letztendlich führen wird. Da heißt es, dass das Rathaus und allen voran Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) in Zukunft so genannte „Schummel-Bettler ins Visier“ nehmen wird.
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