Krisenpolitik im Freistaat – Schuld sind immer die Anderen

22. Dezember 2020 - 14:16 Uhr

Ein Kommentar aus der Redaktion

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief vor gut zwei Wochen das Ende des Laissez-faire der Coronamaßnahmen aus und versucht inzwischen das Bild des starken Mannes in der Pandemie zu vermitteln. Die Schuld schiebt er „den Anderen“ zu: Covidiot:innen ebenso wie allen anderen, die sich seiner Auffassung nach nicht an die Maßnahmen hielten. Ein Ministerpräsident sollte die entscheidenden Fehler aber lieber bei sich selbst und der von ihm maßgeblich zu verantwortenden Politik suchen. Autoritäre Maßnahmen sind nicht alternativlos. Die von CDU, SPD und Grünen getragene Sächsische Landesregierung hat das letzte halbe Jahr versäumt, ernsthafte Vorsorge zu treffen.

Soziales

Mit Hundenasen gegen Gefängnisgegner:innen – die Soko Linx legt Ermittlungsergebnisse vor

19. Oktober 2020 - 16:23 Uhr

Wie einem taz-Artikel zu entnehmen war, hat die im vergangenen Jahr ins Leben gerufene „Soko Linksextremismus“ Anfang September zwei Festnahmen veranlasst. Vorgeworfen wird den beiden Personen eine Brandstiftung an Fahrzeugen der Baufirmen VSTR GmbH und Hentschke Bau GmbH in Rodewisch. Bekannt hatten sich zu den Bränden am 5. November 2019 die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste„. Die seitens der Polizei herausgegebenen Informationen sind jedoch dünn. Laut taz beruft sich die ermittelnde Soko auf das Facebook-Posting eines Verhafteten und den Einsatz eines Spürhundes.

Antifa

Status Quo: „Diskurs ist um Jahre zurückgeworfen, gesellschaftliche Mindeststandards werden offen in Frage gestellt.“

29. September 2020 - 20:23 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Undogamtischen Radikalen Antifa Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welchen linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Sachsen ist nicht erst seit Pegida und dem Einzug der AfD in den Landtag das Rechtsaußen-Bundesland. Wie heute die AfD hat bereits Jahre zuvor die NPD an Tabus gekratzt und die Grenzen des Sagbaren verschoben. Dass die sächsische CDU traditionell weit rechtsaußen zu verorten ist wissen wir nicht erst seit kurzem, schließlich bat sie bereits 2015 Pegida und sogenannte Wutbürger*innen zum Gespräch. So überrascht es auch nicht, dass Ministerpräsident Kretschmar bei Coronaleugnern, antisemitischen und rechten Kreisen sein Stelldichein gibt.

Soziales

Rückendeckung für Dresdner Polizisten nach Schusswaffendrohung

21. September 2020 - 20:15 Uhr

Am vergangenen Sonntagnachmittag demonstrierten rund 400 Menschen für die Evakuierung der provisorischen Lager auf der Insel Lesbos in Griechenland. Aufgerufen hatte ein Zusammenschluss aus „Undogmatischen radikale Antifa Dresden“ (URA), der „Seebrücke Dresden“ und der „Antifaschistischen Jugend Dresden“ und vielen weiteren Gruppen. Nachdem die Demonstration zunächst friedlich vom Alaunpark in die Dresdner Innenstadt lief, drohte nach der kurzzeitigen Blockade einer Kreuzung auf dem Pirnaischen Platz der für das Einsatzgeschehen an dem Tag zuständige Beamte der Dresdner Polizei die Versammlungsteilnehmer mit dem Einsatz der Schusswaffe. Die auf Video festgehaltenen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreiteten Geschehnisse sorgten am Sonntagabend für bundesweites Aufsehen. Mittlerweile hat sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu dem Vorfall geäußert.

Ökologie

Fragwürdige Polizeieinsätze bei „Critical-Mass“ in Dresden

9. August 2020 - 13:13 Uhr

Während die Dresdner CDU Umerziehungsunterricht für Fahrradfahrende bei Oberbürgermeister Hilbert beantragt, kriminalisiert die Polizei derweil weiter Fahrradfahrende und versucht sie durch mehr als fragwürdige Maßnahmen einzuschüchtern. Wie an jedem letzten Freitag im Monat startete auch am 31. Juli eine Critical Mass am Skatepark Lingnerallee in Dresden. Knapp 100 Radelnde folgten dem Aufruf in den sozialen Netzwerken und starteten ihre Runde in Richtung des wenige Kilometer von Dresden entfernte Coswig. Vorbei führte die insgesamt 41 Kilometer lange Strecke an jenem Punkt auf der Weinböhlaer Straße, an dem am 27. Juli eine 47 Jahre alte Radfahrerin durch einen rechtsabbiegenden Lkw tödlich verunglückte. Wie an anderen Orten auch, erinnert inzwischen ein Ghostbike an den folgenschweren Unfall.

Soziales

Menschen über Grenzen – Seebrücken Demonstration in Dresden

29. Juli 2020 - 17:46 Uhr

Für Samstag hatten mehrere Gruppen zu einer gemeinsamen Aktion unter dem Motto: „Menschen über Grenzen“ aufgerufen. Mehr als 200 Aktivist:innen folgten dem Aufruf und demonstrierten in der sächsischen Landeshauptstadt gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik. Etwa 100 Aktivist:innen versammelten ich am Samstagnachmittag zunächst im Alaunpark zur Auftaktkundgebung der „Leave No One behind“-Demonstration. In mehreren Redebeiträgen appellierten die Organisator:innen an das menschliche Gesicht der Europäischen Union (EU). Gegenüber addn.me forderten sie die Bundesregierung dazu auf, die „menschenunwürdige Unterbringung und katastrophale hygienische Bedingungen in den Lagern der ägäischen Inseln und in anderen europäischen Sammelunterkünften“ für geflüchtete Menschen nicht länger hinzuzunehmen. Ihrer Ansicht nach stehe Deutschland in der „Verantwortung sich dafür stark zu machen, unhaltbaren Zuständen in Europa ein Ende zu setzen, die Lager endlich komplett zu räumen und die Menschen auf Europa aufzuteilen“.

Feminismus

Gedenkveranstaltung für getötete kurdische Frauen in Dresden

16. Juli 2020 - 11:08 Uhr

Am 04.07.2020 fand in Dresden auf dem Jorge-Gomondai-Platz eine Gedenkkundgebung für die drei Frauen Hebûn Mele Xelîl, Amine Weysî und Zehra Berkel statt, welche am 23. Juni unweit der nordsyrischen Stadt Kobanê von einer türkischen Kampfdrohne gezielt getötet wurden. Die drei Frauen waren Teil der Frauenrevolution in Kurdistan und Aktivistinnen des Frauendachverbands Kongreya Star. An der Kundgebung nahmen rund 50 Aktivist:innen teil.

Soziales

„Pegida und AFD haben Rassismus wieder salonfähig gemacht.“ – Interview mit Aktiven des Afropa e.V. zu „Black lives Matter“ in Dresden

8. Juli 2020 - 18:54 Uhr - 2 Ergänzungen

Am 06. Juni zogen über 4.000 Menschen unter dem Motto „Blacklivesmatter“ durch Dresden. Es war eine der größten Demonstrationen im Jahr 2020. Organisiert wurde die Demo unter anderem aus dem Afropa e.V. sowie dem Weltclub Dresden. ADDN hat Aktive von Afropa e.V. getroffen, um mit ihnen über die Demo, das Leben von Schwarzen Menschen in Dresden und die Stimmung in der Stadt zu sprechen.

Nazis

Ein Prozent e.V. eine Hassorganisation

27. Juni 2020 - 16:19 Uhr

Am 2. Juni 2020 verhandelte der 4. Zivilsenat am Oberlandesgericht Dresden über die Berufung des 2015 gegründeten rechten „Ein Prozent„-Vereins. Facebook hatte den Account des Vereins gelöscht, da er zur Verbreitung von Hass genutzt werde und die Identitäre Bewegung (IB) unterstütze. Das Landgericht Görlitz hatte bereits im vergangenen Jahr die Löschung als rechtmäßig bestätigt.

Soziales

Profite pflegen keine Menschen – Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen im Pflegesektor in Dresden

22. Juni 2020 - 19:49 Uhr - Eine Ergänzung

Unter dem Motto „Profite pflegen keine Menschen“ hielt das Bündnis für Pflege am Goldenen Reiter eine Kundgebung ab. Anlass war ein für vergangenen Mittwoch ausgerufener bundesweiter Aktionstag aufgrund der letztlich abgesagten Bundesgesundheitsministerkonferenz. Das Bündnis kritisierte die Absage der Konferenz genauso wie die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitssektors.

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