Alle Artikel zum Thema: Steffen Flath

News

Video zeigt Polizeiübergriff am Landtag

Im Internet ist ein Video aufgetaucht, welches einen Polizeiübergriff nach der NPD-Kundgebung vom 17. Juni in Dresden dokumentieren soll. In dem von einem Zeugen gefilmten kurzen Abschnitt ist zu sehen, wie ein unkenntlich gemachter Beamter einer Frau ins Gesicht greift und sie anschließend mehrfach schlägt. Nur kurz darauf endet die Aufnahme abrupt, als der gleiche Beamte der filmenden Person die Kamera aus der Hand schlägt. Beide Personen haben inzwischen Anzeige gegen den namentlich bekannten Polizisten erstattet. Weiterlesen

Soziales

Protest gegen fundamentalistischen Schweigemarsch im Erzgebirge

Gestern protestierten in der erzgebirgischen Kreisstadt Annaberg-Buchholz etwa 50 Menschen gegen einen vom Verband Christdemokraten für das Leben (CDL) angemeldeten Schweigemarsch. Wie schon in den vergangenen fünf Jahren hatten auch gestern erneut mehr als 300 Menschen gegen das Recht auf Abtreibung und jede Form der Sterbehilfe protestiert. Vom bewusst gewählten Startpunkt der Demonstration in Sichtweite des Erzgebirgsklinikums sollte es durch die Innenstadt bis zum Marktplatz der CDU regierten Stadt gehen. Dort sollten unter anderem der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA), Hartmut Steeb, sowie der Vorsitzende der CDL Sachsen, Joachim Hadlich, sprechen. Doch soweit sollte es nicht kommen. Auf Grund der im Vorfeld angekündigten Gegenproteste wurde die Abschlusskundgebung kurzerhand vor die St. Annenkirche verlegt. Auch in diesem Jahr hatte sich mit der Landtagsabgeordneten Uta Windisch eine Politikerin der CDU an dem Schweigemarsch beteiligt. Anders als in der Vergangenheit (Video) hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath auf eine Teilnahme verzichtet und sich entschuldigen lassen. Weiterlesen

News

Die „Alternative für Deutschland“ in Sachsen – eine Wahlalternative rechts von der CDU?

Gastartikel von Lucius Teidelbaum

Am 28. August 2013 beehrte die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Dresden erstmals mit einer größeren Veranstaltung. Neben mehreren hundert Mitgliedern waren auch zahlreiche interessierte Menschen zu dieser ersten großen Wahlkampfveranstaltung der AfD in Dresden gekommen. Auch ein Filmteam vom MDR und einige kritische Menschen waren vor Ort. Der geplante Gegenprotest beschränkte sich auf ein paar Sprüche und ein Transparent. Die meisten der Anwesenden auf dem Altmarkt in der Ecke bei der Kreuzkirche waren über 50 Jahre alt. Die Jüngeren unter den Zuhörerinnen und Zuhörern gehörten teilweise der Hemdkragen-Fraktion an, mit der oft konservative Akademiker bezeichnet werden. Weiterlesen

Freiräume | Soziales

Warnstreik vor dem Sächsischen Landtag

Tausende Menschen bei Bildungsprotesten im Mai

In Dresden versammelten sich am Freitag anlässlich eines Warnstreiks weit mehr als 10.000 Lehrerinnen und Lehrer vor dem Sächsischen Landtag um für Neuregelungen zur Altersteilzeit zu demonstrieren. Anlass für eine der größten Protestkundgebungen vor dem Landtag war ein von zahlreichen Interessensverbänden getragener Streikaufruf und eine parallel dazu stattfindende Landtagssitzung in der über den Doppelhaushalt 2013/2014 debattiert wurde. Die Lehrergewerkschaft (GEW) und der Sächsische Lehrerverband (SLV) setzen sich für rasche Veränderungen ein, um damit Neuanstellungen vor allem junger Pädagoginnen und Pädagogen zu ermöglichen, die im Augenblick im Anschluss an ihre Ausbildung in andere Bundesländer abwandern. Weiterlesen

Lesenswert

„Er will mir wehtun“

Thomas Colditz war kein berühmter Politiker, aber einer aus Leidenschaft. Nun hat er hingeworfen. Ein Gespräch darüber, wie brutal Politik sein kann.

Quelle: Die Zeit (06.09.2012)

Lesenswert

Kommentar: Die CDU Sachsen und der rechte Rand

Sollte ein Journalist, der für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt, im Fall eines Burka-Verbots vor lebensgefährlichen Attacken durch Muslime warnt und die ultrarechte Tea-Party-Bewegung in den USA lobt, eine offizielle Extremismustagung einer deutschen Landesregierung moderieren? Sie denken das geht nicht?

Quelle: Endstation Rechts (31.05.2012)

Lesenswert

Nazis springen in die Bresche

Die Kürzung des Jugendbudgets verärgert die Projekte, denn ihre Arbeit sei Nazi-Prävention. In den letzten zwei Jahren fielen mehr als 100 Stellen weg.

Quelle: taz (23.05.2012)

Antifa | Freiräume

Sachsen – ein Sommertrauma

Hello! My name is "Sächsische Demokratie" (Quelle: flickr.com/photos/haskala/6033259273)

Was sich in den vergangenen Monaten in Sachsen und im Besonderen in Dresden abspielte, wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Verhältnissen in Weißrussland verglichen. Bespitzelungen, massenhafte Überwachung von Mobilfunkteilnehmern und Ermittlungen gegen einige NazigegnerInnen mithilfe des umstrittenen Ermittlungsparagraphen 129 Strafgesetzbuch. Als der Freistaat vor knapp drei Wochen seine Kompetenzen auf das Nachbarland Thüringen ausweitete, erreichten die Ermittlungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Dazu wollen wir einen Blick zurück in die letzten Wochen der „sächsischen Demokratie“ werfen. Weiterlesen

Antifa

Gottes Bastion im sächsischen Erzgebirge

Ein Erbe des DDR-Realsozialismus war der Verlust der christlichen Prägung in der Mehrheit der Bevölkerung. In allen fünf neuen Bundesländern sind die Mehrheit der BewohnerInnen ohne konfessionelle Bindung. Entgegengesetzt verhält es sich mit der sächsischen CDU, die seit 20 Jahren den Freistaat regiert. In der Sachsen-Union finden sich so einige christliche Hardliner. Diese sind zum Teil sächsische (zumeist protestantische) Eigengewächse und zum Teil (zumeist katholische) „Westimporte“.
Hier ist auch der Grund zu suchen, warum Sachsen als einziges Bundesland seine strukturelle Homophobie aufrecht erhält. Weiterlesen

News | Soziales

Kürzungen auf allen Ebenen

Nach den bereits beschlossenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich, kündigten Vertreter von CDU und FDP vergangene Woche auch „harte Einschnitte“ für die kommenden Jahre an. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sprachen CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Kollege Holger Zastrow von 1,7 Milliarden Euro, die das Land jährlich einsparen muss. Ihr Ziel ist es, Sachsen 2020 zum modernsten Bundesland zu machen.

Flath sprach in dem Interview davon, dass über die Größe des derzeitigen Beamten- und Angestelltenapparates nachgedacht werden müsse, gleichzeitig stellte er die 100-prozentige West-Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst in Frage. Lehrer sollten, so Flath weiter, „für die Zukunft Sachsens künftig mehr abgeben“. Auch im Umfang und den Leistungen der derzeitigen Hochschullandschaft sieht der Fraktionschef der sächsischen CDU die Möglichkeit, Kürzungen vorzunehmen. Die Schwerpunkte der kommenden Jahre will die CDU auf die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und innere Sicherheit legen. Weiterlesen