Alle Artikel zum Thema: Ute Schmerler-Kreuzer

Nazis

Bewährungsstrafen für rechte Schläger

Im Prozess gegen mehrere Mitglieder der rechten Szene hat das Dresdner Jugendschöffengericht zu Monatsbeginn nach vier Prozesstagen gegen drei der zur Tatzeit noch heranwachsenden jungen Männer Bewährungsstrafen verhängt. Die beiden 18jährigen Hauptbeschuldigten wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Raub unter Auflagen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der dritte Angeklagte erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Das Gericht blieb mit seinem Urteil deutlich unter den Forderungen von Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer, die für die beiden Hauptangeklagten mehrjährige Jugendstrafen gefordert hatte. „Die Verteidigung der Rechtsordnung gilt nicht im Jugendstrafrecht, auch nicht die Statuierung eines Exempels. Jugendstrafrecht ist ein Erziehungsstrafrecht.“, so die Vorsitzende Richterin Susanne Halt in ihrer Urteilsbegründung. Ein 22-Jähriger ebenfalls angeklagter Mann hatte freigesprochen werden müssen, da ihm nichts nachgewiesen werden konnte. Weiterlesen

Antifa

Grünen-Abgeordneter wegen Platzbesetzung schuldig gesprochen

Nach dem ersten Verhandlungstag fand gestern vor dem Amtsgericht in Dresden der zweite Teil der Verhandlung gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi statt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen, vor mehr als drei Jahren eine von Maik Müller angemeldete rechte Demonstration blockiert und sich damit dem Vorwurf des Verstoßes gegen §21 des Versammlungsgesetzes schuldig gemacht zu haben. Richter Rainer Gerards folgte in seiner mündlichen Urteilsbegründung weitestgehend den Argumenten von Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer und verurteilte Lichdi zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen a 150 Euro. Die Verteidigung hat nun eine Woche Zeit, dem Amtsgericht darzulegen, ob und warum sie das Urteil anfechten will. Lichdi selbst bezeichnete das Urteil noch im Gerichtssaal als „Witz“ und kündigte bereits an, mit seinem Anwalt gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Schon in der kommenden Woche muss sich am Amtsgericht mit Falk Neubert (Die Linke) erneut ein Abgeordneter des Sächsischen Landtags wegen seiner Teilnahme an einer der Sitzblockaden am 19. Februar 2011 verantworten. Der Prozess gegen den Anmelder des diesjährigen „Täterspuren“-Mahngangs findet am 16. April um 10 Uhr im Saal N1.14 des Amtsgerichtes statt. Weiterlesen

Antifa

Prozessauftakt gegen Grünen-Politiker Johannes Lichdi

Am Amtsgericht Dresden begann heute der Prozess gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Johannes Lichdi. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, am 19. Februar 2011 im Zuge der erfolgreichen Anti-Naziproteste gegen gegen §21 das Versammlungsgesetzes (VersG) verstoßen zu haben. Der Prozess war möglich geworden, nachdem der Geschäftsführungs- und Immunitätsausschuss im Sächsischen Landtag vor gut einem Jahr mit den die politische Immunität des Abgeordneten aufgehoben hatte. Weiterlesen

Lesenswert

Schon wieder fehlen Akten

Im Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König sind neue Ungereimtheiten zutage getreten. Möglicherweise gibt es demnach weitere Ermittlungsunterlagen, die nicht in die Gerichtsakte gelangt sind.

Quelle: Frankfurter Rundschau (14.05.2013)

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Freispruch für Zapfenstreich-Gegner

Die heutige Hauptverhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler am Amtsgericht Dresden endete nach dreijähriger Verfahrensdauer mit einem Freispruch. Gegenstand des Verfahrens war ein antimilitaristisches Plakat, auf dem zu Protesten gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr im Oktober 2006 auf dem Dresdner Altmarkt aufgerufen worden war. Weiterlesen