Alle Artikel zum Thema: Versammlungsrecht

Antifa | Nazis

Protest- statt Konsumkultur am Montagabend

21. Januar 2016 - 21:59 Uhr

Während das Dresdner City-Management als Reaktion auf die teilweise drastischen Umsatzeinbrüche unter dem Motto „Dresden geht aus!“ in die Dresdner Innenstadt zum „politisch neutralen Einkaufen“ einlud, kam es zeitgleich zu lautstarken Protesten von mehreren hundert Menschen am Rande des Abendspaziergangs von PEGIDA (Fotos). Bereits gegen 18 Uhr hatten sich dazu auf dem Theaterplatz trotz eisiger Temperaturen rund 400 Menschen versammelt. Von dort zog die Menge musikalisch begleitet von einer Sambagruppe weiter bis zum „Haus der Presse“ und danach zur Zwischenkundgebung auf dem Postplatz. Anschließend schloss sich ein Großteil der Menschen einer Kundgebung auf der Seestraße an, die in unmittelbarer Nähe zur Aufzugsstrecke von PEGIDA lag. Außer ein paar Schneebällen und verbalen Provokationen blieb es an dem Abend jedoch ruhig

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Nazis

Sachsens ganz eigenes Versammlungsrecht

5. Dezember 2015 - 00:31 Uhr

Mit einer abenteuerlich anmutenden Erklärung hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kritik an den mehrfach von der Polizei ignorierten rechten Versammlungen in Einsiedel und Laubegast reagiert. Seit mehreren Wochen kommt es im Chemnitzer Stadtteil immer wieder Einsiedel zu Protesten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die Unterbringung von bis zu 550 Asylsuchenden in einem ehemaligen Pionierferienlager zur Wehr setzen. Auch in dem zu Dresden gehörenden elbnahen Stadtteil Laubegast wird seit Ende Oktober fast im Wochenrhythmus ungestört protestiert. Der Hintergrund sind Pläne, in einem bislang als Hotel genutzten Gebäude ab Jahresende ebenfalls Asylsuchende unterzubringen. In beiden Fällen hatte die Staatsregierung aber auch die Stadtverwaltung auf Nachfrage einen Versammlungscharakter der Veranstaltungen zurückgewiesen und stattdessen lediglich von Ansammlungen gesprochen.

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Antifa | Freiräume

Dresdner Gedenkzirkus erhält juristischen Dämpfer

5. August 2014 - 19:12 Uhr

Letztlich kam es, wie es kommen musste. Auch an jenem Ort, an dem Jahr für Jahr Nazis und Verantwortliche der Stadt gemeinsam mit einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens Kränze niederlegen, ist antifaschistischer Protest von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied heute die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Das Dresdner Amtsgericht hatte im November 2012 das vom Ordnungsamt der Stadt Dresden gegen den Beschwerdeführer und drei weitere Personen für ihren Protest auf dem Heidefriedhof verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen „Störung der Friedhofsruhe“ und einer „Belästigung der Allgemeinheit“ (§ 118 Abs. 1 OWiG) bestätigt. Auch eine anschließende Beschwerde vor dem Dresdner Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben.

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