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Protest gegen nächtliche Abschiebung nach Serbien

In Dresden wurden erneut in einer Nacht- und Nebelaktion zwei Menschen nach Serbien abgeschoben. Das Roma-Paar war in der Nacht zum 8. August von der Polizei aus einem Asylsuchendenheim in der Florian-Geyer-Straße abgeholt worden und wurde, ohne dass sie die Möglichkeit hatten jemanden über die geplante Maßnahme zu informieren, nach Serbien abgeschoben. Obwohl bei der 50-jährigen Frau aus Krankheitsgründen ein Termin für eine radiologische Untersuchung der Schilddrüse angestanden hatte und ihr Partner durch die Zustände in seinem Heimatland psychisch erkrankt war, stellte ihnen die dafür zuständige Amtsärztin eine Bescheinigung für die Reisefähigkeit aus. Zuvor war ihr Antrag auf Asyl als unbegründet abgewiesen worden, da Sinti und Roma in Deutschland nicht als politisch Verfolgte zählen.

Aus diesem Grund protestierten am Dienstag vor dem Ausländeramt der Stadt Dresden etwa 40 zum großen Teil junge Menschen mit Transparenten, Pappschildern und bemalten Anzügen. Ihr Versuch, mit der zuständigen Sachbearbeiterin oder dem Abteilungsleiter ins Gespräch zu kommen, wurde durch die Behörde mit dem Hinweis abgeblockt, dass Informationen dazu „grundsätzlich nur mit einer Vollmacht der betroffenen Personen gegeben werden“ könnten. In einer Pressemitteilung kritisierte das Dresdner Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ die Praxis der unangekündigten nächtlichen Zwangsabschiebungen und forderten einen generellen Abschiebestopp von Sinti und Roma in die Länder Ex-Jugoslawiens, da die Lebenssituation vor Ort von sozialer Isolation, Diskriminierung, Chancenlosigkeit und Rassismus geprägt ist in der eine ausreichende medizinische Versorgung kaum gewährleistet werden kann.

Schon Mitte Juli war die Polizei bei der angekündigten Abschiebung eines 27-jährigen Kurden vor der Justizvollzugsanstalt auf dem Hammerweg rabiat gegen knapp 70 protestierende Menschen vorgegangen, die die Zufahrt zum Gefängnis blockiert hatten. Im Anschluss an die Aktion hatte die Polizei die Personalien der Blockiererinnen und Blockierer aufgenommen und Lichtbilder angefertigt. Dem trotz eines laufenden Asylverfahrens abgeschobenen Kurden werden in der Türkei Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstellt. Aus diesem Grund war er in der Vergangenheit mehrfach von der türkischen Polizei aufgegriffen, eingesperrt und misshandelt worden.

Seit Monaten protestieren bundesweit Flüchtlinge mit Hungerstreiks und etlichen Mahnwachen gegen Residenzpflicht, ihre schwierigen Lebensumstände und das Asylbewerberleistungsgesetz, welches am 18. Juli vom Bundesverfassungsgericht als „unzureichend“ gekippt worden war. Dazu wollen sich vom 23. August bis zum 2. September 2012 Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Flüchtlingsinitiativen in Erfurt treffen, um sich zu vernetzen und ihre bisherige Arbeit zu reflektieren. Ziel des „Refugee-Summer-Camps“ ist es, alle Flüchtlingslager zu schließen und den „Krieg gegen Flucht“ zu stoppen. Außerdem ist für Anfang September ein Marsch von Würzburg nach Berlin geplant, um damit für ein Ende der Residenzpflicht zu demonstrieren.

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