Alle Artikel zum Thema: Residenzpflicht

Antifa

Tausende setzen in Dresden Zeichen der Solidarität

Auf der größten antirassistischen Demonstration in Dresden seit mehr als 20 Jahren, zogen gestern etwa 3.500 Menschen für die Rechte und Sicherheit von Flüchtlingen vom Albertplatz bis zur Semperoper (Fotos 1 | 2). An der Spitze des Demonstrationszuges lief die auch aus zahlreichen anderen Städten angereiste eritreische Community. Auf Schildern, Transparenten und in Redebeiträgen wurde an Khaled Idris Bahray erinnert, der am Dienstag im Stadtteil Leubnitz-Neuostra ermordet aufgefunden worden war. Die Reaktion der Polizei hatte für einen Skandal gesorgt, weil sie zunächst ein Fremdverschulden ausschloss und erst 30 Stunden nach der Tat damit begann, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern. Eine Obduktion ergab, dass Khaled durch mehrere Messerstiche in Brust und Hals getötet worden war. Das von Freunden und Bekannten Khaleds sowie Dresdner Aktivistinnen und Aktivisten organisierte Bündnis hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen im Anschluss an eine Mahnwache gegründet. Im Verlauf des Treffens schilderten die Betroffenen die von ihnen erlebten Anfeindungen in der Stadt und sprachen sich für eine Demonstration aus, um ihren Forderungen nach Sicherheit Nachdruck zu verleihen. Weiterlesen

Lesenswert

Hessen schafft Residenzpflicht für Asylbewerber ab

Die hessische Landesregierung hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. CDU-Innenminister Boris Rhein sprach von einem »Schritt zu mehr Menschlichkeit«. Die Linksfraktion im Landtag forderte die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden auf, sich sich nun für eine Abschaffung der umstrittenen Regelung auf Bundesebene stark zu machen.

Quelle: Neues Deutschland (20.11.2012)

Antifa

The truth lies in Rostock

Heute vor 20 Jahren randalierten im Rostocker Plattenbauviertel Lichtenhagen mehr als 1.000 Menschen vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wohnheim „Sonnenblumenhaus“. Die Randalierer bewarfen auch am vierten Tag in Folge die wenigen eingesetzten Beamtinnen und Beamten mit Steinen, Signalraketen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Am Abend zuvor war es der marodierenden Menge unter den Augen tausender Schaulustiger gelungen, die unteren Etagen des Gebäudes, in dem sich zu dem Zeitpunkt etwa 150 Menschen aufgehalten hatten, anzuzünden. Die vom Feuer eingeschlossenen Menschen konnten erst im letzten Moment über das Dach in ein angrenzendes Gebäude flüchten, während die Polizei Stunden brauchte, um die Feuerwehr beim Löschen der Brände zu unterstützen. Der Brand in einem Flüchtlingswohnheim in Stuttgart genau 20 Jahre später zeigt, dass sich an der menschenunwürdigen Praxis der zentralen Unterbringung noch immer nichts geändert hat. Weiterlesen

Antifa

Protest gegen nächtliche Abschiebung nach Serbien

In Dresden wurden erneut in einer Nacht- und Nebelaktion zwei Menschen nach Serbien abgeschoben. Das Roma-Paar war in der Nacht zum 8. August von der Polizei aus einem Asylsuchendenheim in der Florian-Geyer-Straße abgeholt worden und wurde, ohne dass sie die Möglichkeit hatten jemanden über die geplante Maßnahme zu informieren, nach Serbien abgeschoben. Obwohl bei der 50-jährigen Frau aus Krankheitsgründen ein Termin für eine radiologische Untersuchung der Schilddrüse angestanden hatte und ihr Partner durch die Zustände in seinem Heimatland psychisch erkrankt war, stellte ihnen die dafür zuständige Amtsärztin eine Bescheinigung für die Reisefähigkeit aus. Zuvor war ihr Antrag auf Asyl als unbegründet abgewiesen worden, da Sinti und Roma in Deutschland nicht als politisch Verfolgte zählen. Weiterlesen

Antifa

Demonstration für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden

Am Nachmittag demonstrierten in Dresden etwa 200 Menschen für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden, einem Stopp der menschenverachtenden Abschiebepraxis und für eine bundesweite Aufhebung der so genannten Residenzpflicht. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen dabei vom Jorge-Gomondai-Platz, am Kulturrathaus vorbei bis in die Altstadt, wo auf dem Dr.-Külz-Ring schließlich die Abschlusskundgebung stattfand. In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Flugblättern forderten sie statt einer Heimunterbringung eine menschenwürdiges Leben in Wohnungen, in denen die Privatsphäre gesichert und die oft traumatisierten Flüchtlinge nicht der ständigen Kontrolle durch die Heimleitung und den psychischen Belastungen in den oftmals mehrfach belegten Zimmern ausgesetzt sind. Weiterlesen

Antifa

Kundgebung gegen Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen das Asylbewerberleistungsgesetz fand gestern am späten Nachmittag eine Kundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz statt. Mit einer symbolischen „Stadtgrenze in der Innenstadt“ wurde versucht, Passantinnen und Passanten auf das Thema „Residenzpflicht“ und die damit verbundenen persönlichen Einschränkungen für Asylsuchende aufmerksam zu machen. Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz drohen im Wiederholungsfall Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen. Weiterlesen

Antifa

Residenzpflicht in Sachsen teilweise gekippt

In Sachsen wurde vom Innenministerium überraschend die Residenzpflicht für Migrantinnen und Migranten gekippt. Damit ist es für geduldete Ausländer in Zukunft möglich, sich ohne Meldung bei den Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen frei zu bewegen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für Asylsuchende in laufenden Verfahren und vorbestrafte Menschen. Weiterlesen

Antifa | News | Soziales

Grimma: Asylbewerber verlassen Kirche

Ungefähr zwei Wochen protestierten 18 Asylsuchende gegen die menschenunwürdigen Zustände in dem Flüchtlingsheim Bahren bei Grimma. Auf Grund der Zustände entschlossen sich die vier Familien in der Frauenkirche in Grimma Unterschlupf zu suchen. Doch nicht Solidarität sondern Repression und Fremdenfeindlichkeit schlug ihnen entgegen. Nachdem auch die Kirche den Menschen ihren Zuspruch entzog, beugten sich drei der vier Familien dem Druck und verliesen das Sicherheit versprechende Kirchenasyl. Zu den Hintergründen, Verhaltensweise der Kommune und der Zivilgesellschaft veröffentlichte eine Gruppe von AntirassistInnen, die die Asylsuchenden unterstützt haben, eine Zusammenfassung der letzten Wochen.

Weiterlesen