Alle Artikel zum Thema: Leipzig

Freiräume | Kultur

Freie Radios können Aufatmen

Rundfunkarbeit bei coloRadio (Quelle: flickr.com/photos/maltman23/)

Wie der Flurfunk schon in der vergangenen Woche vermeldete, gibt es zumindest für die Freien Radios in Sachsen nach Jahren des Kampfes endlich auch einmal positive Nachrichten. So muss die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) künftig auch die drei Freien Radios in Sachsen finanziell unterstützen. Das zumindest sieht eine durch den Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Woche vorgeschlagene Gesetzesänderung vor, welche noch im Laufe dieser Woche im Sächsischen Landtag beschlossen werden dürfte. Zu den in §28 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (SächsPRG) beschriebenen Aufgaben kommt demnach in Zukunft auch eine “Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten” hinzu. Weiterlesen

Nazis

Opferberatung belegt Anstieg rechter Gewalt in Sachsen

Opferberatung der RAA Sachsen

Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat gestern ihre Zahlen für 2014 vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der gemeldeten rechten Übergriffe im Freistaat von 223 (2013) auf 257. Ein deutlicher Anstieg war dabei in Dresden zu verzeichnen, in der sächsischen Landeshauptstadt kam es zu insgesamt 48 rechten Übergriffen (2013: 32). Die Zunahme ist vor allem auf die stark gestiegene Zahl (162) rassistisch motivierter Gewalt zurückzuführen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr (85) stieg die Zahl um 90 Prozent. Allein in Dresden seien 36 der gemeldeten Übergriffe aus rassistischen Motiven verübt worden, dies bedeutete einen Anstieg von fast 90 Prozent gegenüber 2013. “Es ist auffällig, dass 15 dieser rassistisch motivierten Angriffe in Dresden erst in den letzten drei Monaten des Jahres verübt wurden. Die Zunahme steht allem Anschein nach im Zusammenhang mit der zum Teil offen rassistischen Stimmung, die durch Anti-Asyldemonstrationen und PEGIDA erzeugt wurde.” sagte Andrea Hübler von der Opferberatung. Neben Dresden bildete Leipzig mit 57 Übergriffen (2013: 58) einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Weiterlesen

Nazis

PEGIDA radikalisiert sich

Konzert am 9. Februar auf dem Postplatz (Quelle: netzwerk-kultur-dresden.de)

Nach einer etwas längeren unfreiwilligen Auszeit fand am Montag auf dem Dresdner Neumarkt die inzwischen schon 14. Veranstaltung der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” statt (Fotos 1 | 2). Während die vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz vorgestellte PEGIDA-Abspaltung mit der Bezeichnung “Direkte Demokratie für Europa” (DDfE) am Vortag mit etwa 500 Menschen deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, versammelten sich am frühen Montagabend knapp 2.000 Menschen. Obwohl Organisator Lutz Bachmann vor wenigen Wochen nach Bekanntwerden rassistischer Äußerungen seinen Rücktritt erklärt hatte, zeigte er sich am vergangenen Montag wieder selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Verbunden mit seiner Rückkehr war eine unüberhörbare Radikalisierung. Neben Tatjana Festerling, die nach positiven Äußerungen zu den Hooligankrawallen von Köln aus dem Hamburger Ableger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen worden war, sprach auch der durch seine Publikationen in neurechten Verlagen bekannt gewordene Reserveoffizier der Bundeswehr, Götz Kubitschek, als Gastredner auf der Veranstaltung, bei der nach dem Abgang der halben PEGIDA-Mannschaft durch das stark dezimierte Publikum teilweise offen rechte Parolen skandiert und Plakate mit eindeutigen Botschaften gezeigt wurden. Weiterlesen

Soziales

Kinderarmut ist in Sachsen weit verbreitet

Kinderarmut geht alle an (Quelle: flickr.com/photos/steffireichert/)

Wie aus einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Dietmar Pellmann, hervorgeht, liegt die Zahl der Kinder, die in Sachsen auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen waren, noch immer auf hohem Niveau. Während die offiziell registrierten Arbeitslosen im Freistaat weniger wurden und die Arbeitslosenquote im Juli mit 8,4 Prozent einen neuen Tiefpunkt erreichte, hatte diese scheinbare Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation in Sachsen bislang kaum Auswirkungen bei den von Armut betroffenen etwa 20 Prozent der sächsischen Kinder. Weiterlesen

Freiräume

Die Neustadt wird zum Kontrollgebiet

Danger Zone! #dankepolizei (Quelle: flickr.com/photos/txmx-2/)

Schon seit mehreren Tagen führen Einsatzkräfte der Polizei Kontrollen im Gebiet der Äußeren Neustadt durch. Bei den bisher erfolgten Durchsuchungen geraten nicht nur Menschen nach rassistischen Kriterien, sondern mittlerweile gerade auch junge Menschen in den Fokus der Polizei. Im Rahmen ihrer Kontrollen konnten von den Beamtinnen und Beamten, wenn überhaupt, nur geringe Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt werden. Größenordnungen bei denen zu erkennen ist, dass es sich bei den von der Polizei ertappten Personen lediglich um Konsumentinnen und Konsumenten gehandelt haben dürfte. Ob sich mit solchen Schnellschüssen jedoch langfristig etwas ändert, ist fraglich, denn letztlich sind die Ursachen für den Konsum von illegalisierten Drogen oft wesentlich komplexer und lassen sich, das haben mehr als einhundert Jahre Prohibition gezeigt, kaum mit polizeilicher Repression verdrängen. Denn die Ermittlung krimineller Strukturen und Netzwerke sind bei einem solchen öffentlichkeitswirksamen Vorgehen in der Regel nicht das Ziel. Es geht vielmehr darum, Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, etwas gegen eine gefühlte Zunahme von Kriminalität zu tun. Das alles vor der Kulisse eines dicht besiedelten Party- und Kneipenviertels, in dem allein auf Grund seiner großen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern in den Abendstunden, die Zahl bestimmter Delikte ungleich höher liegen dürfte, als in weniger stark frequentierten Vierteln. Weiterlesen

Freiräume

Ordnungsamt verbietet Fahrradevent

Naked Bike Ride in São Paulo (Quelle: flickr.com/photos/edugreen/)

Das Ordnungsamt der Stadt Dresden hat heute mit einer Allgemeinverfügung auf eine für Samstag geplante Fahrradveranstaltung reagiert. Das mit nach §15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes ausgesprochene Verbot richtet sich auch gegen “jede Form von Ersatzversammlungen […] im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden mit nackten Versammlungsteilnehmern”. In einer Facebook-Gruppe war zuvor zu einem “Naked Bike Ride” aufgerufen worden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten am Samstag um 17 Uhr gemeinsam vom Alaunplatz bis zur Prager Straße fahren. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Tanzdemo durch Dresden

Partys am Rande der Legalität (Quelle: flickr.com/photos/kozzmen/)

Etwa 500 Personen demonstrierten und tanzten am Samstag unter dem Motto “Check your local network” gegen die Illegalisierung von Outdoor-Parties in Dresden. Vom Neustädter Alaunplatz ging es mit elektronischer Unterstützung über den Albertplatz bis zum Ziel der Demonstration am Großen Garten. Abgesehen von einigen pöbelnden Fans der deutschen Fußballnationalmannschaft verlief die Veranstaltung, auf der keine Nationalfahnen geduldet wurden, ohne besondere Zwischenfälle. Im Unterschied zu kriminalisierten Freiluftveranstaltungen verhielt sich auch die eingesetzte Polizei äußerst zurückhaltend. Weiterlesen

Lesenswert

Hass-Austausch im Internet: Das Nazi-Hool-Netzwerk

Wochenlang hetzten Nazi-Hooligans in einem geheimen Internetforum, organisierten gewalttätige Übergriffe. Ihr Hauptfeind: Salafist Pierre Vogel. Politik ist plötzlich wichtiger als fußballerische Feindschaft.

Quelle: Spiegel Online (05.05.2014)

Antifa | Freiräume

Verfassungsschutz bespitzelte über Jahre linke Szene

Für den Verfassungsschutz ein Ort für Demokratiefeinde: Das Conne Island in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/allert/)

Mit einer Stellungnahme hat sich das Conne Island in Leipzig Ende April an die Öffentlichkeit gewandt. Während in Sachsen die drei mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Chemnitz untertauchen konnten, um danach mordend durch die Bundesrepublik zu ziehen, wurde das alternative Jugend- und Kulturzentrum im Süden von Leipzig offenbar über einen längeren Zeitraum vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überwacht. Neben dem Conne Island sollen auch die Buchhandlung “El Libro” sowie weitere Initiativen und Einzelpersonen zwischen 1996 und 2001 zum Teil über mehrere Jahre Ziel staatlicher Überwachung gewesen sein. Weiterlesen

Nazis

Zahl rechter Übergriffe in Sachsen steigt

Opferberatung der RAA Sachsen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. gestern berichtete, sind im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen zum Ziel eines rechten Übergriffs geworden. Nachdem 2012 die rechtsmotivierten Übergriffe von 186 (2011) auf 155 gesunken waren, stiegen sie im letzten Jahr um fast 40% auf 223. Damit ereignet sich in Sachsen an mindestens jedem zweiten Tag ein rechter Übergriff. Neben Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (71) lag die Zahl der Körperverletzungen 2013 mit 144 erneut sehr hoch. In die Statistik fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein. Vorfälle, wie die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen oder rassistische Diskriminierung, werden in der Erhebung beispielsweise nicht erfasst. Weiterlesen