Alle Artikel zum Thema: Leipzig

Freiräume

Die Neustadt wird zum Kontrollgebiet

Danger Zone! #dankepolizei (Quelle: flickr.com/photos/txmx-2/)

Schon seit mehreren Tagen führen Einsatzkräfte der Polizei Kontrollen im Gebiet der Äußeren Neustadt durch. Bei den bisher erfolgten Durchsuchungen geraten nicht nur Menschen nach rassistischen Kriterien, sondern mittlerweile gerade auch junge Menschen in den Fokus der Polizei. Im Rahmen ihrer Kontrollen konnten von den Beamtinnen und Beamten, wenn überhaupt, nur geringe Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt werden. Größenordnungen bei denen zu erkennen ist, dass es sich bei den von der Polizei ertappten Personen lediglich um Konsumentinnen und Konsumenten gehandelt haben dürfte. Ob sich mit solchen Schnellschüssen jedoch langfristig etwas ändert, ist fraglich, denn letztlich sind die Ursachen für den Konsum von illegalisierten Drogen oft wesentlich komplexer und lassen sich, das haben mehr als einhundert Jahre Prohibition gezeigt, kaum mit polizeilicher Repression verdrängen. Denn die Ermittlung krimineller Strukturen und Netzwerke sind bei einem solchen öffentlichkeitswirksamen Vorgehen in der Regel nicht das Ziel. Es geht vielmehr darum, Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, etwas gegen eine gefühlte Zunahme von Kriminalität zu tun. Das alles vor der Kulisse eines dicht besiedelten Party- und Kneipenviertels, in dem allein auf Grund seiner großen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern in den Abendstunden, die Zahl bestimmter Delikte ungleich höher liegen dürfte, als in weniger stark frequentierten Vierteln. Weiterlesen

Freiräume

Ordnungsamt verbietet Fahrradevent

Naked Bike Ride in São Paulo (Quelle: flickr.com/photos/edugreen/)

Das Ordnungsamt der Stadt Dresden hat heute mit einer Allgemeinverfügung auf eine für Samstag geplante Fahrradveranstaltung reagiert. Das mit nach §15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes ausgesprochene Verbot richtet sich auch gegen “jede Form von Ersatzversammlungen [...] im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden mit nackten Versammlungsteilnehmern”. In einer Facebook-Gruppe war zuvor zu einem “Naked Bike Ride” aufgerufen worden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten am Samstag um 17 Uhr gemeinsam vom Alaunplatz bis zur Prager Straße fahren. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Tanzdemo durch Dresden

Partys am Rande der Legalität (Quelle: flickr.com/photos/kozzmen/)

Etwa 500 Personen demonstrierten und tanzten am Samstag unter dem Motto “Check your local network” gegen die Illegalisierung von Outdoor-Parties in Dresden. Vom Neustädter Alaunplatz ging es mit elektronischer Unterstützung über den Albertplatz bis zum Ziel der Demonstration am Großen Garten. Abgesehen von einigen pöbelnden Fans der deutschen Fußballnationalmannschaft verlief die Veranstaltung, auf der keine Nationalfahnen geduldet wurden, ohne besondere Zwischenfälle. Im Unterschied zu kriminalisierten Freiluftveranstaltungen verhielt sich auch die eingesetzte Polizei äußerst zurückhaltend. Weiterlesen

Lesenswert

Hass-Austausch im Internet: Das Nazi-Hool-Netzwerk

Wochenlang hetzten Nazi-Hooligans in einem geheimen Internetforum, organisierten gewalttätige Übergriffe. Ihr Hauptfeind: Salafist Pierre Vogel. Politik ist plötzlich wichtiger als fußballerische Feindschaft.

Quelle: Spiegel Online (05.05.2014)

Antifa | Freiräume

Verfassungsschutz bespitzelte über Jahre linke Szene

Für den Verfassungsschutz ein Ort für Demokratiefeinde: Das Conne Island in Leipzig (Quelle: flickr.com/photos/allert/)

Mit einer Stellungnahme hat sich das Conne Island in Leipzig Ende April an die Öffentlichkeit gewandt. Während in Sachsen die drei mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Chemnitz untertauchen konnten, um danach mordend durch die Bundesrepublik zu ziehen, wurde das alternative Jugend- und Kulturzentrum im Süden von Leipzig offenbar über einen längeren Zeitraum vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überwacht. Neben dem Conne Island sollen auch die Buchhandlung “El Libro” sowie weitere Initiativen und Einzelpersonen zwischen 1996 und 2001 zum Teil über mehrere Jahre Ziel staatlicher Überwachung gewesen sein. Weiterlesen

Nazis

Zahl rechter Übergriffe in Sachsen steigt

Opferberatung der RAA Sachsen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. gestern berichtete, sind im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen zum Ziel eines rechten Übergriffs geworden. Nachdem 2012 die rechtsmotivierten Übergriffe von 186 (2011) auf 155 gesunken waren, stiegen sie im letzten Jahr um fast 40% auf 223. Damit ereignet sich in Sachsen an mindestens jedem zweiten Tag ein rechter Übergriff. Neben Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen (71) lag die Zahl der Körperverletzungen 2013 mit 144 erneut sehr hoch. In die Statistik fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein. Vorfälle, wie die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen oder rassistische Diskriminierung, werden in der Erhebung beispielsweise nicht erfasst. Weiterlesen

Freiräume | Kultur

Freien Radios drohen weitere Einschnitte

Rundfunkarbeit bei coloRadio (Quelle: flickr.com/photos/maltman23/)

Als im vergangenen Jahr die Radio-Initiative Dresden e.V. vor dem Verwaltungsgericht in Dresden erfolgreich auf eine Übernahme der Kosten für die Verbreitung ihres alternativen und nichtkommerziellen Rundfunkprogramms durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) geklagt hatte, konnte niemand ahnen, welche Folgen diese Entscheidung für die übrigen Freien Radios im Freistaat haben sollten. So soll die vor Gericht erstrittene Übernahme der Kosten durch eine bloße Umverteilung der Gelder erreicht werden. Während die Lizenz für die Frequenzen bis zum 31.12.2022 verlängert worden sind, drohen bei Radio T aus Chemnitz und dem Leipziger Radio BLAU finanzielle Einschnitte. Weiterlesen

Antifa

Solidarische Zeichen gegen Rassismus

Solidaritätsdemonstration in Dresden (Quelle: uradresden.noblogs.org)

Am gestrigen Samstag demonstrierten in Dresden etwa 80 Menschen, um damit ihre Solidarität mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa auszudrücken. Nach dem Ende eines von “Dresden Nazifrei” organisierten Flashmobs auf dem Wiener Platz, führte die Demonstration unter Polizeibegleitung vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis zum Albertplatz. Ursprüngliches Thema der Veranstaltung sollte der Brandanschlag auf eine von Flüchtlingen bewohnte Unterkunft im Hamburger Bezirk Altona sein. Bei dem Brand waren am Mittwoch eine 33jährige Frau und ihre sechs und sieben Jahre alten Söhne ums Leben gekommen, 25 weitere Menschen wurden verletzt. Wenige Tage nach der Tat nahm die Polizei ein 13jähriges Mitglied der Hamburger Jugendfeuerwehr als mutmaßlichen Brandstifter fest. Hinweise auf ein politisches Motiv hätten sich bei einer ersten Befragung jedoch nicht ergeben. Weiterlesen

Lesenswert

Elterninitiative “Leipzig steht auf”: Ausländerfeindlichkeit hinter spießbürgerlicher Fassade

Der Streit um Schüler-Besuche in der improvisierten Asylbewerberunterkunft in Leipzig-Schönefeld nimmt neue Züge an. Die Elterninitiative “Leipzig steht auf” teilte am Dienstag, 21. Januar vollmundig mit, eine einstweilige Anordnung gegen die Astrid-Lindgren-Schule erwirkt zu haben. Offensichtlich eine gezielt platzierte Falschmeldung, um einem seltsamen Anliegen eine juristische Dimension zu geben.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (22.01.2014)

Lesenswert

Heimatschutz auf sächsisch: Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie greift Bundeswehr unter die Arme

Der Name an sich klingt eigentlich recht martialisch: Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie, kurz RSU. Ab Januar 2014 können 199 Reservistinnen und Reservisten in dieser dem Landeskommando Sachsen unterstehenden Kompanie dienen. Doch was hat es mit dieser Kompanie wirklich auf sich?

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (20.12.2013)