Asylunterkunft in der Leipziger Vorstadt angegriffen

14. Januar 2016 - 23:25 Uhr

Wie die Polizei heute bekannt gab, kam es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Angriff auf eine von Asylsuchenden bewohnte Unterkunft in der Leipziger Straße. Dabei soll eine Fensterscheibe in der 1. Etage durch den oder die nächtlichen Angreifer beschädigt worden sein. Erst nachdem Bewohner den Sicherheitsdienst darüber informiert hatten, verständigte dieser die Polizei. Da die Beamten jedoch niemanden mehr vor Ort feststellen konnten, werden Zeugen des Angriffs gebeten, sich unter der 0351-4842233 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Nazis

Rassistischer Übergriff in der Innenstadt

12. Januar 2016 - 14:42 Uhr

Am Montagabend wurden im Zentrum der Stadt gegen 19:45 Uhr zwei Studierende (25/26) aus Israel Ziel eines rechten Angriffs. Einer der beiden wurde bei dem Übergriff durch sechs schwarz gekleidete Männer verletzt und musste anschließend ambulant behandelt werden. Weil die Polizei ein „politisches Motiv“ hinter der Tat vermutet, wurde inzwischen der Staatschutz eingeschaltet. Personen, die Hinweise zu den Tätern geben können werden gebeten, sich unter der 0351-4832233 mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Es wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt.

Freiräume | Soziales

Privatisierung der öffentlichen Ordnung in Dresden

12. Januar 2016 - 02:29 Uhr - 16 Ergänzungen

Bereits seit Dezember wird in Dresden der Innenstadtbereich in einem zweimonatigen Pilotprojekt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt neun „etablierten“ Dresdner Security-Unternehmen bestreift. Der Grund für diese Maßnahme ist nach Aussage der Initiatoren vom lokalen City-Management nicht nur eine gefühlte Zunahme von Ladendiebstählen, sondern auch Bedrohungen gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern entlang der Geschäfte in der Prager Straße. In ihrem Portfolio beschreibt eines der an der Aktion beteiligten Sicherheitsunternehmen seine Aufgaben jedoch nicht nur mit dem Diebstahlschutz in Geschäften, sondern auch mit sehr viel weiterführenden Aufgaben.

Soziales

NPD-Applaus für Riesaer Oberbürgermeister

9. Januar 2016 - 23:44 Uhr

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung hat Riesas amtierender Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) noch einmal deutlich gemacht, wofür seine Partei in Sachsen nicht nur im ländlichen Raum steht: Vorurteile gegenüber Minderheiten und eine grundlegende Angst vor Veränderungen. Vor allem für die Aussage, dass die Riesaer Bevölkerung „keine Verhältnisse wie in westdeutschen Großstädten haben“ wolle, erntete er großen Beifall bei der sächsischen NPD, die mit der Stadt schon seit etlichen Jahren über den „Deutsche-Stimme-Verlag“ eng verbunden ist. In dem in der Freitagsausgabe der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Interview warnte er angesichts der jüngsten Geschehnisse von Köln und Hamburg vor „rechtsfreien Räumen“, in die sich die Polizei „nicht mehr hintraut“. „Dafür“, so der 40jährige Kommunalpolitiker weiter, seien „die Leute 1989 nicht auf die Straße gegangen.“

Soziales

Polizei geht mit Pfefferspray gegen Asylsuchende vor

8. Januar 2016 - 23:44 Uhr

Nach der Aufregung um einen am Freitagmorgen veröffentlichten Tweet des Sächsischen Sozial- und Verbraucherschutzministeriums, zeigten sich die Verantwortlichen einsichtig und kündigten noch am gleichen Tag eine „personalrechtliche Untersuchung“ des Vorfalls an. Zuvor hatte das Ministerium auf eine Kritik des Radebeuler Stadtrats Martin Oehmichen (Die Grünen), der das Warten von Geflüchteten vor dem Meißner Landratsamt als „haltlosen Zustand“ bezeichnete, damit geantwortet, dass „ausgewanderte“ Menschen durchaus in der Lage wären, in der Kälte auf ihr Geld zu warten. Nach ersten Behauptungen, der offizielle Account sei „gehackt“ worden, ruderte das Ministerium am späten Nachmittag zurück und stellte eine Strafanzeige gegen Unbekannt.

Nazis

Es bleibt kalt in Dresden

6. Januar 2016 - 20:55 Uhr

Anders als vor einem Jahr, als noch mehr als 18.000 Menschen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands protestierten, versammelten sich am Montag knapp 4.000 Menschen auf dem Theaterplatz. Zeitgleich hatten sich nur wenige hundert Meter davon entfernt auf dem Postplatz rund 150 Menschen zum Gegenprotest unter dem Motto „Kaltland – Wir zeigen Wärme“ zusammengefunden. Von dort ging es für die Gegendemonstration über den Neumarkt, wo sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer zuvor in der Frauenkirche stattgefundenen Friedensprozession der Demonstration anschlossen, weiter bis zum Ort der Zwischenkundgebung auf dem Schloßplatz.

Nazis

Asylsuchender nach Übergriff verletzt

5. Januar 2016 - 00:47 Uhr

Am Sonntag wurde im Pirnaer Stadtteil Copitz nach Polizeiangaben ein vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohener Mann an einem Haltepunkt der S-Bahn nach Sebnitz durch fünf Unbekannte unvermittelt angegriffen und mit einer Flasche verletzt. Erst nachdem der 25-Jährige laut um Hilfe gerufen hatte, ließen die Täter von ihm ab. Nach dem Angriff brachten ihn telefonisch herbeigerufene Menschen zurück in die als Notunterkunft vorgesehene Turnhalle eines Berufsschulzentrums (BSZ).

Nazis

PEGIDA ist (nicht) friedlich

2. Januar 2016 - 22:54 Uhr - Eine Ergänzung

Obwohl PEGIDA selbst stets beteuert, „friedlich und gewaltfrei“ zu demonstrieren, sind im Laufe des zurückliegenden Jahres am Rande ihrer Veranstaltungen unzählige An- und Übergriffe zu verzeichnen gewesen. Selbst Touristinnen und Touristen, die sich kritisch äußerten, wurden verbal attackiert und mussten in der Folge von der Polizei geschützt werden. Vergleichsweise gut dokumentiert sind zahlreiche Übergriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der Presse; in aller Regelmäßigkeit wird auf den Spaziergängen lautstark am Haus der Presse „Lügenpresse“ skandiert. Kritik bekamen jedoch nicht nur die Medien zu spüren, sondern auch gestandene Kulturinstitutionen wie das Staatsschauspiel Dresden, welches sich in den letzten Monaten ebenfalls öffentlich zu Wort meldeten und die montäglichen Veranstaltungen in ihren Aufführungen thematisierten.

Nazis

Mit Fackeln und Böllern gegen Asylsuchende in Laubegast

31. Dezember 2015 - 17:33 Uhr - Eine Ergänzung

Am Vorabend zum Jahreswechsel demonstrierten erneut Nazis gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern gegen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in Laubegast. Anders als noch im Herbst, als sie ohne Anmeldung in dem elbnahen Stadtteil protestieren konnten, war die von rund 120 Menschen besuchte Veranstaltung am Mittwochabend kurzfristig vom Prohliser NPD-Ortsbeirat René Despang angemeldet worden. Vom Startpunkt vor der geplanten Unterkunft ging es für die rund 120 Menschen in Polizeibegleitung zweimal die Österreicher Straße entlang bis zu einem Einkaufsmarkt. Trotz der anwesenden Polizei ließen es sich etliche der teilweise vermummten Teilnehmer dabei nicht nehmen, immer wieder Böller, Raketen und Fackeln anzuzünden. Gegenproteste gab es keine.

Soziales

Nachrichten aus dem Süden Europas – Griechenland (5)

30. Dezember 2015 - 22:14 Uhr

In Zusammenarbeit mit dem Internationalistischen Zentrum Dresden

Seit dem 24.12. ist eine Delegation des „Internationalistischen Zentrums“ aus Dresden in Griechenland. Das Ziel ihrer Reise ist es, Informationen über die aktuelle Situation von Geflüchteten zu sammeln. Gleichzeitig wollen sie zusammen mit dem Dresden-Balkan-Konvoi herausfinden, welche selbstorganisierten Solidaritätsgruppen und Projekte es derzeit in Griechenland gibt und wie diese unterstützt werden könnten. In ihrer ersten Erklärung betonen Sie, wie wichtig es ist, dass Solidarität einen politischen Rahmen bekommt. Fluchtursachen sind ihrer Ansicht nach zumeist politisch-ökonomischer Natur und eine ausschließlich „karitativ“ verstandene Hilfe würde nichts an der Abschottungspolitik Europas und den „globalen Ausbeutungsverhältnissen“ ändern. Dabei beziehen sie sich u.a. auf neo-koloniale Ausbeutungsverhältnisse, die Unterstützung von Diktaturen und autoritären Regimen sowie eine zunehmende Militarisierung der europäischen Außengrenzen.

Autor: Redaktion