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Privatisierung der öffentlichen Ordnung in Dresden

12. Januar 2016 - 02:29 Uhr

Bereits seit Dezember wird in Dresden der Innenstadtbereich in einem zweimonatigen Pilotprojekt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt neun „etablierten“ Dresdner Security-Unternehmen bestreift. Der Grund für diese Maßnahme ist nach Aussage der Initiatoren vom lokalen City-Management nicht nur eine gefühlte Zunahme von Ladendiebstählen, sondern auch Bedrohungen gegenüber Verkäuferinnen und Verkäufern entlang der Geschäfte in der Prager Straße. In ihrem Portfolio beschreibt eines der an der Aktion beteiligten Sicherheitsunternehmen seine Aufgaben jedoch nicht nur mit dem Diebstahlschutz in Geschäften, sondern auch mit sehr viel weiterführenden Aufgaben. Neben dem „Schutz vor Sachbeschädigungen, nachbarschaftlichen Lärmbelästigungen, Graffitis, Vermüllungen, Wohnungseinbrüchen“ gehen die Leistungen bis hin zur Verhinderung von „Raubüberfällen auf der Straße“. Zur „Aufrechterhaltung und Durchsetzung von Sicherheit“, aber auch um Personen, Sachwerte und Objekte zu schützen, finden dazu „regelmäßige Begehungen von Wohngebieten und Geschäftsplätzen“ statt. Begleitet wird das von Dresdner Einzelhändlern und Immobilienbetrieben im Sinne einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ins Leben gerufene Projekt von der Polizei und den Ordnungsbehörden der Stadt. Noch bis Ende Januar sollen dazu täglich bis zu vier Sicherheitsleute neben der Polizei im innerstädtischen Bereich für Ordnung und ein Gefühl von Sicherheit sorgen. Die ökonomische und stadtpolitische Dimension von Kontrollgängen in öffentlichen Räumen durch private Sicherheitsdienste wird auch in der Selbstdarstellung der Citystreife sichtbar: „Die Citystreife Dresden trägt damit entscheidend zur Aufwertung von ganzen Bezirken bei und zieht aufgrund der sichtbaren Überwachung und der damit verbundenen Sicherheit attraktive Mieterklientel an.“ Eine Aufwertung ganzer Stadtbezirke und gesteigerter Zuzug von Besserverdienenden, geht zumeist einher mit der Verdrängung einkommensschwacher Menschen wie beispielweise Alleinerziehenden oder jungen Familien. Auch für die wenig verbliebenen Jugend- und Subkulturen wird so der Raum immer knapper. "Respect - Save the crowd" Logo der selbst ernannten Neustadt-SecurityDass die Idee kein Einzelfall ist, zeigen neueste Pläne von Neustädter Gewerbetreibenden, die ähnlich wie in der Innenstadt in einem vorerst bis Ende Januar angesetzten Test einige Straßen des Szeneviertels bestreifen wollen. Unter dem Motto „Respect – Save the Crowd“ sollen dafür auf Initiative von bekannten Neustädter Clubbetreibern an jedem Freitag und Samstag zum „Schutz der Gäste vor Diebstählen, Belästigungen und Stress“ mit vier auf der Straße patrouillierenden Sicherheitskräften für mehr Ruhe und Sicherheit im Dresdner Partyviertel sorgen. Das selbst gesteckte Ziel hinter dem Vorhaben ist es, schon im Vorfeld „deeskalierend“ zu wirken und gleichzeitig „mögliche Störer“ schneller zu erkennen. Anders als bei der Citystreife, ist die Polizei in dem Fall jedoch noch nicht im Boot. Da eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit wie die Gewährleistung von öffentlicher Ordnung offenbar nicht mehr von der Polizei erledigt werden kann, sind inzwischen findige Unternehmer aus oftmals zweifelhaften Milieus dazu übergegangen, diesen gerade für jene Gewerbetreibende, die in den Abend- und Nachtstunden ihr Geld verdienen, wichtigen Aspekt dazu zu nutzen, um mit der Angst vor Überfällen und Übergriffen ihr Geld zu verdienen. Es verwundert dabei kaum, dass innerhalb kürzester Zeit die für die Bereitstellung der Sicherheit notwendigen Kosten durch Beiträge von Clubs, Restaurants und Läden gedeckt werden konnten. Bei näherem Blick auf das für diese Aufgaben bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) in 40 Unterrichtsstunden geschulte Personal wird deutlich, wo Sicherheitsunternehmen in einer Region wie Sachsen häufig ihr Personal rekrutieren. Dass dann, um am Beispiel der Äußeren Neustadt zu bleiben, teilweise Leute für Ordnung und Sicherheit Sorge tragen sollen, die ansonsten Montags mit PEGIDA auf der Straße Stimmung gegen geflüchtete Menschen machen, verwundert also kaum. Es scheint fast so als ob die schleichende Privatisierung der öffentlichen Sicherheit in Zukunft in zunehmenden Maße von denen sichergestellt werden soll, die gar kein großes Interesse an einer Verbesserung der Situation haben dürften. Ein weiterer Baustein in dieser Entwicklung ist die zum Jahresende im Eilverfahren beschlossene Wiederbelebung der bereits von 2002-2006 im Freistaat eingesetzten Wachpolizei. Diese soll im Anschluss an eine dreimonatige Ausbildung mit hoheitlichen Aufgaben versehen zur „weiteren Entlastung für die sächsische Polizei“ zum Objekt- und Personenschutz eingesetzt werden. Kritik an dem Vorhaben kommt nicht nur von den Linken, sondern auch von den Grünen. Ihr innenpolitischer Sprecher im Landtag, Valentin Lippmann, lehnte diese „Übertragung des Gewaltmonopols“ ab: „Wer in Sachsen Waffen gegen Menschen einsetzen darf, darf nicht in einem Schnellkurs von drei Monaten ausgebildet werden.“

Veröffentlicht am 12. Januar 2016 um 02:29 Uhr von Paul in Freiräume, Soziales

Ergänzungen

  • Gibt es irgendwo eine Übersicht der Klubs, die an der Aktion teilnehmen? Google findet nur die Koralle. Ich wüsste gern in welchen Fällen in dann diese Aktion unfreiwillig mitfinanziere.

  • Wahnsinn. Also am besten die Polizei rufen, wenn man von diesem „Sicherheitspersonal“ in der Äußeren Neustadt genervt wird?

  • Ich stimme den meisten Statements und Sorgen des Artikels vollkommen zu. Für ein diffenziertes Bild sollte mensch allerdings auch mal genau schauen aus welchen Sicherheitsdiensten sich diese „Kiezmiliz von oben“ denn aufbaut. Da gibt es durchaus zumindest auf Pegida bezogen auch einige Konflikte unter den Kolleg_innen, siehe „Türsteher_innen gegen Pegida“: https://www.addn.me/kultur/gewerkschaft-kritisiert-diskriminierende-tuerpolitik/ Leider schließen aber auch diese Lichtblicke Racial Profiling nicht aus, bei anderen Sicherheitsdiensten müssen jedoch sogar körperliche Übergriffe aus dem Nichts heraus befürchtet werden.

  • Nicht wenige Staatsrechtler halten bereits die reine Bestreifung des öffentl. Raums durch private Sicherheitsdienst (PSD) für unrechtmässig. Fest steht: PSD haben keine Ordnungsbefugnisse (Art. 33 (4) GG)!
    Mir stellt sich hierbei auch noch eine andere Frage: Wie wird sich der „Seniorpartner“, die Polizei, dieser „police private partnership“ bei Beschwerden und Anzeigen (z.B. Nötigung) gegen die kooperierenden PSD verhalten?

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/private-sicherheitsdienste-oeffentliche-plaetze-grundrechte/

    http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/76663/private-sicherheitsdienste?p=all

  • Die Grundsteine für „police private partnership“ im Bundesland Sachsen wurde bereits im Jahr 2002 bzw. 2006 gelegt:
    „Sächsische Polizei & privates Sicherheitsgewerbe: Gemeinsam gegen „Unordnung im öffentlichen Raum“ und andere Formen „abweichenden Verhaltens““

    Anfangs wurde sogar an eine öffentliche Vidioüberwachung durch private Sicherheitsdienste nachgedacht!

    http://www.links-netz.de/K_texte/K_brunst_video.html

    http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=262&Itemid=1

  • @Paulinger
    Wenn Du Dir den Hintergrund einiger Teilnehmer, ganz besonders den der Leute aus der Koralle oder dem Späti auf der Rothenburger einmal näher anschaust, mal in den einschlägigen Kreisen schlaumachst, stellst Du ganz sicher schnell fest, es sind auch viele uralteingesessene Neustädter darunter, von denen ein Großteil, so will ich es einmal sagen, sehr sehr sehr weit weg ist und schon immer sehr weit weg war, von Rassismus oder gar Ordnungsfanatismus.
    Kleines Beispiel aus der Koralle, aus den letzten Wochen. Wenn man nämlich, trotz im Gewölbe gezündeter Nebelbomben durch einige verwirrte Dynamofans, keinen Bock hat, nicht einmal diese Strolche den Cops auszuliefern, eben, weil es eine Einstellung ist, es einfach unter der eigenen Würde wäre, selbst diese Typen in deren Hände zu geben, ist es halt ratsam, auf Leute zurückgreifen zu können, die eben keine 10-15min. brauchen, bis sie vor Ort sind und nötigenfalls auch sofort zur Tat schreiten.
    Es sind doch nicht nur Diebstähle … diese widerum eben nevende Cops zur Folge haben, die zu oft auf der Matte stehen, um sich nur in den Hinterhöfen ums „Hebedas“ herum, auf die Suche nach Taschen zu begeben. Wenn irgendwelche Nazihoolspinner besoffen herumpöpeln, wird sich sicher auch niemand beschweren, wenn diese unter Beobachtung bleiben, wo wir doch die Unfähigkeit der Cops diesen Punkt betreffend kennen, oder etwa nicht? Ich denke weiterhin, wenn es ein Viertel gibt, wo man denen bei ihrem Tun wirklich auf die Finger schaut, um eventuelle Verfehlungen anzuprangern, dann doch wohl hier?!

  • @Paulinger
    Noch etwas, als kleine Gedankenstütze gedacht.
    In vielen neustdädter Läden gibt es eben keinen Türsteher, mit „Boxclub Tel Aviv“ T-Shirt, der die Gemüter angemessen „beruhigen“ kann, die sind es aber eher, die in letzter Zeit größere Probleme hatten, einige davon, zugegeben, auch alkoholbedingt hausgemacht, was jedoch leider oft nur zu einer Problemwanderung von Laden zu Laden, also einer langsamen Eskalierung führt, da jeder bisher nur in seinem Bereich dachte und froh war, wenn er die Troublemaker selbst erst einmal wieder los wurde. So kann es aber nicht bleiben. Von Crystal-Ausfällen über besoffene Touristen, Taschedieben zu herumpöbelnden Nazis und alle zusammen in zunehmendem Maße sexistisch ausfällig. Wer will da schon der Letzte sein, in dieser Kette, den dann die „Hunde“ beißen?

    Es hat einen weiteren „Vorteil“, wenn man dabei überhaupt davon sprechen kann, aber diese Leute, wer auch immer mit dieser Aufgabe betraut wird, laufen nicht Gefahr, plötzlich einem Hagel von §129a Verfahren ausgesetzt zu sein, nur weil sie ihre Stadt für alle lebenswert erhalten wollen, vor allem aber, sich nicht in ihrer Gesundheit von irgendwelchen Nazi-Strolchen bzw. halbstarken Hedonisten gefährdet sehen wollen, und dabei ist zumindest mir erst einmal völlig egal, von wem in so einem Moment die Bedrohung ausgeht. Sicher ist, die Cops werden zu 90% zu spät da sein! Wie sehe eine Alternative aus? Wem es da an Problembewusstsein mangelt, darf sich gern einmal an einem Wochenende auf der Rothenburger aufhalten, nicht nur einmal durchlaufen oder 2 bis 4 Stunden abhängen, sondern 2-3 Nächte am Stück nüchtern die Szenerie aufmerksam beobachten.

  • @Ralf Hering
    Dir ist aber schon klar, auch wenn ich sagen würde, dass „antifaschistische Stadteilspatziergänge“ im Grunde nur antifaschistischem Selbstschutz dienen, dieser sich im Prinzip aber auf einer sehr ähnlichen Grundmotivation begründet, wie dieser Plan hier?

  • @DDHecht: Wenn dem so ist, wäre das zu begrüßen. Dass die Vorgesetzten der Sicherheitsleute das Problembewusstsein haben, glaube ich dir. Woher aber nimmt man ebensolche Sicherheitsleute? Aber ich gebe zu bei jeder Diskussion über eine utopische Gesellschaft ist die Frage danach wie Recht duchzusetzen ist und in welchen Fällen eine der schwierigsten. Insofern kann das ja auch als Lernfeld dienen.

  • @DDHecht: Ganz so rosig würde ich es aber trotzdem nicht sehen. Ich stimme zu, dass es schon lange kein Genuss mehr ist, am WE abends auf den Neustädter Straßen unterwegs zu sein. In sofern wäre der Wunsch nach Leute die sich regelmäßig darum kümmern ja erstmal nachvollziehbar. Aber:

    Nochmals die Frage, wer arbeitet dort? Die einzigen den ich gerade ein halbwegs sinnvolles Urteil zutrauen würde, sind die Kolleg_innen aus dem Sabotage.

    Die Leute von Downtown, Kiezklub, Koralle etc. sind vielleicht keine Nazis, wie die Türsteher_innen in manchem anderen Laden (diskutier z.B. mal vor Lebowski oder Blue Note mit den Leuten) ABER trotzdem sind sie fast alle rassistisch. Sie postulieren Sachen wie, sie könnten diese oder jene Nationalität am Gesicht erkennen oder diese oder jene Nationalität sei in Ordnung, andere nicht. Letztlich schließen auch sie Leute mit bestimmten Style und bestimmter Sprache konsequent aus Läden aus.

    Wenn sich da also etwas in der Neustadt zum Positiven ändern sollte, dann müssten da eigentlich Leute sitzen, die nicht nur in Selbstverteidigung ausgebildet sind, sondern auch zum Diskriminierung, Drogen etc. pp..

    Davon abgesehen ist diese ganze Maßnahme auch nur eine Prekarisierung und Privatisierung des Sicherheitsgewerbes. Die Leute werden für ihren gefährlichen Job nur einen Bruchtteil vom Lohn der Bullen bekommen. Auch das sollte zu denen geben.

  • @Suffi
    Nein, rosig ist sicher etwas anderes, aber wenn gehäuft Hausverbote erteilt werden mussten, aber von einigen richtig erkannt wird, das dieses oft nur durch Cops durchgesetzt werden könnte, macht es nicht leichter. So wie mir zugetragen wurde, sind das ca. 4 Leute, die keiner etablierten Firma angehören, sondern aus einzelnen Bekannten der „Ladenbetereiber“ bestehen. Deren Aufgabe besteht in keinster Weise darin, hier als Ordnungsfanatiker bzw. Hilfspolizisten das Viertel zu betreifen. Der Auftrag ist einfach und lautet zwischen Läden nur zu pendeln, wenn es Ärger gab, um Probleme zu lösen bzw. in kürzester Zeit Hilfeleistung geben zu können und andere Läden vor Menschen eventuell vorzuwarnen, so diese schon anderswo ausfällig wurden, eben Leute, die weit übers Ziel schießen, zu bremsen.
    Wie sich das entwickelt, ob die dabei das Ziel selbst stets vor Augen haben, bleibt abzuwarten, das muss man natürlich beobachten, sagte ich ja schon. Schon das ein gewisser Preuß da mit drin herumrühert mahnt zur Beobachtung, doch passieren musste etwas. Wer sich schon einmal in der „Verantwortung“ sah, an einer Tür zu stehen, der weiß, es ist immer auch eine Gratwanderung, mit Entscheidungen, die teils durch das schon anwesende Publikum vorgegeben werden und die in sich als richtig, so wie auch falsch zur gleichen Zeit herausstellen können und nicht immer mit dem eigenen Weltbild zusammengehen müssen. Von der Zusammensetzung der Leute hängt viel mehr ab, als vielleicht allgemein so angenommen wird, was aber an der Tür kaum bzw. beinahe niemals reibungslos vermittelt werden kann. Die Erfahrung zeigt, man wird dabei an nur einem einzigen Abend sehr schnell zum Nazi, zum Rassisten, zum Schwulenhasser oder dem Typ, der plötzlich nach Jahren erfährt, dass er wohl doch eine Art von Tierpfleger sein müsse, weil er ja diesen oder jenen „dreckigen Zeckenschuppen“ bewachen würde, der für den nächsten Kandidaten dann schon wieder den erbärmlichsten Nazischuppen unter dieser Sonne darstellt; und was man sich eben sonst noch so alles an wilden sprachlichen Ausfällen in seiner Fantasie ausmalen kann.
    Alles nicht rosig!
    Und auch an der Tür vom Sabotage, der Chemiefabrik oder bei Konzerten im AZ-Conni, kann es immer auch plötzlich zu Situationen kommen, die auf andere Gäste auch erst einmal missverständlich bis verstörend wirken, aber eben in dem Moment auch nicht zur Diskussion stehen können.

  • Aber bitte, wer da andere Infos hat, wer anderes beobachtet, der sollte damit nicht hinterm Berg halten, nur so sind eventuelle Verfehlungen von möglichen Fehldeutungen überhaupt erst zu trennen.

    Gut, es gibt hier Leute, die anderen die Taschen lehren, sonst aber niemandem etwas tun und deren Fingerfertigkeit man zumindest erstaunlich finden kann, aber leider auch die anderen, die dazu im Verlauf der Nacht noch saufen, darüber aber zunehmend unangenehme betrunken werden und sodann mit einer weiteren Besuchergruppe zusammenfallen, deren einziges erklärtes Ziel eines Abends es ist, eigentlich eines jeden Abends, genau diesen Zustand irgendwo im Hecht oder der Neustadt zu erreichen.
    Leider ist es bei vielen Leuten jeden Abend ein ähnlicher Ablauf. Erst werden sie vulgär und dann zunehmend „mutig“, was aber leider eben auch viel zu oft sehr aggresive Züge trägt und schon sehr zurückhaltend formuliert ist.
    Was eine Realität ist, dass es wohl immer wieder dieselben Gesichter, es dieselben Leute sind, von denen man mittlerweile weiß, wenn der oder die da ist, man ihnen nicht frühzeitig zu verstehen gibt, das andere auch eine Vorstellung von ihrem Abend haben und sie in dieser nichts verloren haben, dann werden es wahrscheinlich auch die sein, welche abends noch versuchen Ärger zu machen bzw. diesem zumindest nicht aus dem Weg gehen werden. Ich denke, um die Menschen geht es bei der Nummer.
    Mehr geht mit nur 4-6 Leuten auch nicht.
    Dazu kommen ja dann aber noch die ebenfalls zunehmenden Ausfälle einiger Touristen auf Kneipentour und dem musste jetzt doch irgendwie begegnet werden. Das kann/soll wohl aber auch nur ein Versuch sein und sozusagen Lokal-begrenzt. Leider wird ja heute eher per Telefon die Szenerie gefilmt, anstatt Hilfe zu organisieren oder es werden Dinge einfach ganz ignoriert, doch was bleibt dann noch als Möglichkeit?

    Wohl ist mir dabei auch nicht wirklich, aber ich verstehe zum Teil auch etwas die Motivation dahinter.
    Den Kneipencharakter der Neustadt wieder zurückfahren wäre wohl auch keine realistische „Deeskalationsmöglichkeit“.
    An jeder Ecke Dutzende Cops mit Kameras stehen zu haben, aber doch hoffentlich auch nicht?!

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