Vorwürfe gegen Dresdner Polizei nach Brandanschlag

29. Dezember 2015 - 23:26 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach dem Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Pieschen, haben die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses der Polizei fehlende Ermittlungen vorgeworfen. Die Kriminalpolizei hatte nach dem Brand in der Nacht zum 24. Dezember gegenüber der Sächsischen Zeitung einen Brandanschlag ausgeschlossen, da sie vor Ort keine Anhaltspunkte dafür habe ermitteln können. Nach Angabe einer Bewohnerin hatte die Polizei bei ihrer Tatortbegehung lediglich einen Kohlehaufen und das aufgebrochene Fenster fotografiert. Sie kritisierte, dass weder ein Brandgutachter vor Ort, noch das aufgebrochene Fenster auf verwertbare Spuren untersucht worden war: „Sollte die Polizei nicht erst mal gründlich ermitteln, bevor sie ausschließt, dass es sich um Brandstiftung handelte?“

News

Beschwerdestelle im Innenministerium eingerichtet

29. Dezember 2015 - 01:55 Uhr

Es klang zunächst nach keiner schlechten Idee, als das Sächsische Innenministerium am Montag bekannt gab, im kommenden Jahr eine zentrale Beschwerdestelle einzurichten, um damit das „Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen [zu] stärken“. Doch anders als es der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Vorstellung des ambitionierten Projektes der Bevölkerung weismachen will, dürfte es mit „Transparenz“ und „Vertrauen“ nicht sehr weit her sein, da die mit bis zu vier Mitarbeitern besetzte Stelle direkt dem Innenministerium unterstellt sein wird.

Nazis

Asylsuchender nach Messerangriff verletzt

28. Dezember 2015 - 00:55 Uhr

Nach Polizeiangaben kam es am 23. Dezember in Strehlen zu einem Übergriff, bei dem ein 19jähriger Asylsuchender mit einem Messer an der Hand verletzt wurde. Nach der Attacke flohen die beiden unbekannten Täter. Die Polizei geht derzeit von einem rassistischen Motiv für die Tat aus und ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung.

Nazis

Böllerangriff auf Asylunterkunft in Stetzsch

26. Dezember 2015 - 13:39 Uhr

Mit einem vermutlich illegalen Feuerwerkskörper haben heute am frühen Morgen Unbekannte mehrere Scheiben an der Eingangstür einer Asyl-Unterkunft in Stetzsch gesprengt. Von den derzeit 41 im Haus untergebrachten Menschen wurde bei der morgendlichen Attacke niemand verletzt. Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Reihe von Anschlägen in den letzten Monaten.

Freiräume

Brandanschlag auf Wohnprojekt in Pieschen

25. Dezember 2015 - 00:32 Uhr - 7 Ergänzungen

In der Nacht zum 24. Dezember wurde gegen 1.30 Uhr in ein Pieschener Wohnprojekt auf der Robert-Matzke-Straße eingebrochen und anschließend in den Kellerräumen Feuer gelegt. Dazu brachen sie ein Erdgeschossfenster auf und drangen von dort in den Keller ein. Zuvor waren der oder die Täter bei ihrem Versuch gescheitert, über ein Kellerfenster in das von derzeit 12 Menschen bewohnten Gebäude zu gelangen. Auf Grund der durch das Feuer entstandenen Rauchentwicklung wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses auf den Brand aufmerksam, alarmierten die Feuerwehr und löschten das Feuer. Insgesamt kam es zu keinen größeren Schäden.

News

Mehrere Hundert gegen geplante Asylunterkunft

23. Dezember 2015 - 14:01 Uhr

An einer als „Lampionumzug“ beworbenen Demonstration beteiligten sich am 4. Advent im Stadtteil Leubnitz-Neuostra knapp 1.000 Menschen. Die zuvor auf Handzetteln und rechten Internetseiten angekündigte Veranstaltung für „Kind und Kegel“ richtete sich gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende auf der Wilhelm-Franke-Straße. Um die nach Dresden verteilten Asylsuchenden auch in den kommenden Wochen und Monaten menschenwürdig unterzubringen, sollte nach den Vorstellungen des Stadtrates für die Dauer von bis zu drei Jahren das Leubnitzer Hotel „Wyndham Garden“ angemietet werden.

News

Parteivorsitzende der AfD beim Lügen erwischt

18. Dezember 2015 - 23:01 Uhr

Nachdem die sächsische Parteivorsitzende und Bundessprecherin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, in der ARD-Sendung „hart aber fair“ am 30. November die Behauptung aufgestellt hatte, an der TU Dresden würden Schriftstücke existieren, wonach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Dresdens größter Universität Disziplinarmaßnahmen angedroht werden, falls sie sich an politischen Demonstrationen von PEGIDA beteiligen, musste Petry am Donnerstag kleinlaut einräumen, dass die in der Sendung erhobenen Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen. Zuvor hatte die TU mit anwaltlicher Unterstützung nach Belegen für die aufgestellte Behauptung gefragt.

Antifa | Nazis

Nazis und rechte Hooligans rufen zu Gewalt auf

18. Dezember 2015 - 02:49 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem „Dresden Nazifrei“ für den kommenden Montag Gegenproteste angekündigt hat, sind im Internet vermehrt Aufrufe aus der rechten Szene aufgetaucht, in denen zum Teil offen zur Gewalt gegen Linke aufgerufen wird. Neben der lokalen Naziszene kündigte inzwischen auch eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung „Ultras & Hooligans Deutschland“ an, am 21. Dezember „geschlossen und vereint“ zum Startpunkt von PEGIDA vor dem Neustädter Bahnhof zu marschieren. Auch in den Kommentarspalten einschlägiger Internetseiten häufen sich seitdem die Aufrufe, die günstige Gelegenheit zu nutzen, um in der als „linksalternativ“ wahrgenommenen Äußeren Neustadt aktiv zu werden.

Nazis

PEGIDA will in der Neustadt hetzen

17. Dezember 2015 - 00:45 Uhr - 2 Ergänzungen

Am kommenden Montag will PEGIDA in der Äußeren Neustadt protestieren. Das gab Lutz Bachmann am Montag auf dem Theaterplatz bekannt und kündigte im Fall eines Verbotes zugleich an, „dank einer großzügigen Spende“ notfalls auf dem Klageweg bis zum Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Als Treffpunkt für den anschließenden „musikalischen Weihnachtlieder-Spaziergang“ gab Bachmann den Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof an. Gerüchte, wonach PEGIDA mit mehreren tausend Menschen über den Bischofsweg und die Görlitzer Straße ziehen könnte, konnten bislang nicht bestätigt werden. Stattdessen will das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeitgleich eine Demonstration von der Neustadt auf die Altstadtseite durchführen. Schon vor einigen Wochen hatte das Bündnis „Herz statt Hetze“ eine eigene Großveranstaltung auf dem Theaterplatz angekündigt.

Nazis

Brandanschlag in Pirna

14. Dezember 2015 - 12:43 Uhr

Mit einem Molotow-Cocktail haben in der letzten Nacht bislang Unbekannte versucht, eine für Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Pirna anzuzünden. Nachdem um 1.15 Uhr ein selbst gebauter Brandsatz über den Zaun gegen das Gebäude geworfen worden war, ergoss sich die brennende Flüssigkeit über Fassade und Fenster. Da der Wachdienst die Flammen jedoch kurz darauf löschen konnte, blieben die Schäden gering. Heute sollen die ersten Menschen in das Haus einziehen, insgesamt sollen in dem alten Landratsamt bis zu 250 Menschen untergebracht werden. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen und sucht nun nach Personen, die in der fraglichen Zeit etwas beobachtet haben. Zuvor war in sozialen Netzwerken und mit gefälschten Flugblättern massiv Stimmung gegen das Vorhaben gemacht worden.

Autor: Redaktion