Polizei ermittelt rechte Angreifer

10. Dezember 2015 - 01:28 Uhr - Eine Ergänzung

Nur eine Woche nach der Festnahme von zwei Männern, denen vorgeworfen wird, im Juni eine für Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Meißen angezündet zu haben, hat die Dresdner Polizei am Mittwoch erneut zwei 18jährige Tatverdächtige in Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Unterkunft in Stetzsch vorläufig festgenommen. Wie die Polizei erst heute mitteilte, hatten in den Abendstunden des 23. August mehrere Personen mit Pflastersteinen und einem Knallkörper auf das als Asylunterkunft genutzte frühere Hotel Lindenhof geworfen. Bei dem Angriff war die Fensterscheibe eines zum Tatzeitpunkt besetzten Büros zerstört worden. Anschließend warf einer der Täter einen Böller durch ein geöffnetes Fenster im ersten Stock, in dem sich zwei Asylsuchende aufhielten. Schon einen Monat zuvor waren nach Steinwürfen mehrere Scheiben an dem Gebäude zerstört worden.

Nazis

Wenig Fortschritte bei den Ermittlungen nach den Krawallen von Heidenau

9. Dezember 2015 - 01:42 Uhr

Am Montag veröffentlichte die Dresdner Polizeidirektion eine erste eigene Einschätzung zu den bisher eröffneten Strafverfahren im Zuge der rechten Krawalle von Heidenau. Im August hatte die Stadt vor den Toren von Dresden bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als über zwei Tage Gruppen rechter Hooligans und Nazis die Ankunft von Asylsuchenden verhindern wollten und dabei immer wieder die Polizei angriffen. Insgesamt waren bei den Ausschreitungen mehr als 30 Einsatzkräfte der Polizei durch Flaschen-, Stein- und Böllerwürfe verletzt worden. Der Linken-Politiker André Schollbach hatte im Nachgang vor „rechtsfreien Räumen“ gewarnt und angesichts einer steigenden Zahl rechter Übergriffe und Anschläge eine „zügige Strafverfolgung“ gefordert.

Nazis

Staatsschutz ermittelt nach Auswärtsspiel von Lokomotive Leipzig

8. Dezember 2015 - 00:38 Uhr

Nach der Fußball-Oberliga-Begegnung zwischen dem Bischofswerdaer FV und dem 1. FC Lokomotive Leipzig ist es in der Innenstadt von Bischofswerda nach Polizeiangaben zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Anhängern des Leipziger Vereins und einem Imbissbetreiber gekommen. Dabei wurde nicht nur eine Scheibe des Geschäftes zerstört, sondern auch der Besitzer rassistisch beleidigt. Bei der Auseinandersetzung wurde der 44jährige Besitzer des Imbisses offenbar mit einem Messer an der Hand verletzt und musste sich anschließend in einem Krankenhaus behandeln lassen. Wenig später nahmen Kräfte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Görlitz die Personalien von sechs der an dem Vorfall mutmaßlich beteiligten Männer im Alter zwischen 23 und 46 Jahren auf.

Nazis

Sachsens ganz eigenes Versammlungsrecht

5. Dezember 2015 - 00:31 Uhr - 3 Ergänzungen

Mit einer abenteuerlich anmutenden Erklärung hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kritik an den mehrfach von der Polizei ignorierten rechten Versammlungen in Einsiedel und Laubegast reagiert. Seit mehreren Wochen kommt es im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel immer wieder zu Protesten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die Unterbringung von bis zu 550 Asylsuchenden in einem ehemaligen Pionierferienlager zur Wehr setzen. Auch in dem zu Dresden gehörenden elbnahen Stadtteil Laubegast wird seit Ende Oktober fast im Wochenrhythmus ungestört protestiert. Der Hintergrund sind Pläne, in einem bislang als Hotel genutzten Gebäude ab Jahresende ebenfalls Asylsuchende unterzubringen. In beiden Fällen hatte die Staatsregierung aber auch die Stadtverwaltung auf Nachfrage einen Versammlungscharakter der Veranstaltungen zurückgewiesen und stattdessen lediglich von Ansammlungen gesprochen.

Nazis

Brandanschlag in Meißen offenbar aufgeklärt

4. Dezember 2015 - 01:32 Uhr

Fünf Monate nach dem Brandanschlag auf eine für Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Meißen kam es am Mittwochmorgen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Dresden zu Durchsuchungen bei insgesamt sieben Tatverdächtigen. Bei den mehrstündigen Durchsuchungen konnten nach Darstellung der Staatsanwaltschaft „umfangreiche Beweismittel“ sichergestellt werden. Zwei der Beschuldigten im Alter von 37 und 41 Jahren räumten in ersten Vernehmungen eine Beteiligung an der Tat ein und nannten Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern vor, sich in der Nacht zum 28. Juni gewaltsam Zutritt zum Haus verschafft zu haben und das Feuer im ersten Stock mit einem Brandbeschleuniger gelegt zu haben. Ein Übergreifen der Flammen auf die zur Tatzeit bewohnten Wohnungen im unmittelbar angrenzenden Nachbargebäude konnte durch die Löscharbeiten der Feuerwehr verhindert werden.

Nazis

Rechter Protest in Pirna

3. Dezember 2015 - 22:47 Uhr

Was bei einem der zahlreichen rechten Aufmärsche in und um Dresden so passiert, zeigt ein Beispiel aus Pirna, wo am Dienstag etwa 160 Menschen einem Aufruf verschiedener rechter Initiativen folgten und sich vor dem Landratsamt im Schloss Sonnenstein versammelten, um damit gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Asylpolitik zu demonstrieren. Nach dem Ende ihrer Demonstration sprachen im Schlosshof vor dem Landratsamt u. a. der Pirnaer NPD-Stadtrat Mirko Liebscher sowie die ehemalige Lebensgefährtin des 2006 bei einem Autounfall tödlich verunglückten Uwe Leichsenring, Carmen Steglich. Im Anschluss erhielten die Anwesenden die Gelegenheit, mit eigenen Redebeiträgen am offenen Mikrofon etwas zum Erfolg der Veranstaltung beizutragen.

Nazis

Haftbefehl gegen rechten Schläger

2. Dezember 2015 - 13:51 Uhr

Nachdem am 24. November der Fahrer eines Linienbusses mit einer Bierflasche angegriffen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Dresden inzwischen einen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den 30jährigen Täter erlassen. Der Mann hatte vor gut einer Woche zunächst den Inhalt seiner Flasche über dem Fahrersitz entleert. Als er danach den Bus am Pirnaischen Platz verlassen und der Fahrer ihn daraufhin festhalten wollte, war der 47-Jährige mit der Flasche angegriffen und dabei so sehr am Kopf verletzt worden, dass er medizinisch versorgt werden musste.

Antifa

#Parrazin – Warum wir die Pille nicht schlucken

2. Dezember 2015 - 02:51 Uhr - Eine Ergänzung

Am Montagabend protestierten vor dem Quality Hotel Plaza in der Albertstadt etwa zwei dutzend Personen gegen eine Diskussionsveranstaltung zwischen dem Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt (CDU) und Thilo Sarrazin (SPD), bei der Sarrazin auch die Gelegenheit nutzte, um seinem Publikum in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Ballsaal „Lindengarten“ sein aktuelles Buch „Der neue Tugendterror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ vorzustellen. Bei seinem letzten Besuch in der sächsischen Landeshauptstadt im Januar 2011 hatte der ehemalige Finanzsenator von Berlin mit seinen Thesen mehr als 2.500 Menschen begeistern können. Der auch von der Lokalpresse gefeierte Auftritt gehörte zu den erfolgreichsten seiner damaligen Lesereise. In ihrem im Internet verbreiteten Text kritisierten die vor dem Gebäude protestierenden Menschen den Auftritt der beiden Politiker als „Selbstinszenierung der Tabubrecher und ausgegrenzte Opfer des political correctness-Diktats“.

Nazis

Steinwürfe auf PEGIDA-Gegenproteste

1. Dezember 2015 - 02:00 Uhr - Eine Ergänzung

Bei den im Vorfeld angekündigten Protesten gegen PEGIDA ist es am Montagabend zum wiederholten Mal zu Angriffen durch Nazis gekommen, die von der Brühlschen Terrasse aus ungehindert Steine auf den Demonstrationszug am Terrassenufer werfen konnten und dabei die Frontscheibe des Lautsprecherwagen beschädigten. Entgegen ersten Meldungen, wurde durch die Steinwürfe niemand verletzt. Die Polizei, die nach Berichten von Augenzeugen nur sehr zögerlich gegen die teilweise vermummten Angreifer vorging, ermittelt nun nach eigenen Angaben wegen versuchter, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Antifa | Nazis

GEPIDA ruft erneut zu Gegenprotesten auf

29. November 2015 - 17:25 Uhr

Wenn am Montagabend erneut Tausende bei PEGIDA auf dem Theaterplatz erwartet werden, wurde parallel dazu für 17.30 Uhr eine Gegenveranstaltung auf dem Postplatz angemeldet. Nach der Auftaktkundgebung soll es über den Schloßplatz, und dem Terrassenufer weiter bis zum Sächsischen Landtag gehen. Die Demonstration soll schließlich vor dem Neustädter Bahnhof enden. In ihrem Aufruf appellieren die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Verantwortlichen in Stadt und Land, sich nicht nur „mit den volksverhetzenden Inhalten der Pegida-Redner auseinanderzusetzen“, sondern sich gleichzeitig auch „dem Rassismusproblem in breiten Teilen der sächsischen Bevölkerung bewusst zu werden“. Zum nun bereits sechsten Mal ruft GEpIDA (Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter) die Bevölkerung Dresdens dazu auf, sich dem Protest anzuschliessen und ihn kreativ zu unterstützen.

Autor: Redaktion