Zweiter Angriff auf geplante Asylunterkunft in Meißen

17. August 2015 - 23:26 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits am vergangenen Freitag haben lokalen Medienberichten zufolge bislang Unbekannte versucht, eine für 30 Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Meißen unbewohnbar zu machen. Nachdem die Täter mehrere Türen aufgebrochen hatten, entfernten sie in der obersten Etage die zu den Waschbecken führenden Rohrleitungen und versuchten danach das Gebäude unter Wasser zu setzen. Bei einem ähnlichen Anschlag war Ende Juli im mittelsächsischen Lunzenau ein Gebäude schwer beschädigt worden. Da jedoch vorsorglich das Wasser abgestellt worden war, gelang dies in Meißen nicht.

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Sachsens CDU drängt auf Grenzkontrollen

14. August 2015 - 15:16 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem schon im Juni die Bundespolizei bei zeitlich begrenzten Grenzkontrollen auf Grund der G7-Gipfel an den deutschen Außengrenzen rund 360.000 Menschen kontrollierte, sprach nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Hartmann, in einem Interview mit dem MDR von der Notwendigkeit, über das Schengener Abkommen zu diskutieren. Seiner Ansicht würden die aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen den Eindruck vermitteln, dass einige der Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine „unerlaubte Einreise“ von Menschen zu verhindern. Aus diesem Grund forderte er die Landesregierung dazu auf, den „Druck“ auf die Europäische Union so lange zu verstärken, bis an den Außengrenzen Regelungen gegen eine „illegale Einreise“ geschaffen wurden. Als Übergangslösung schlug er die Einrichtung von „Kontrollstellen […] sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“ vor. Unterstützung für seine Forderung kam von der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD hatte sich ebenso wie die NPD in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiederaufnahme von festen Grenzkontrollen ausgesprochen. Erst am vergangenen Wochenende waren an der ehemaligen deutsch-tschechischen Grenze rund 150 Menschen für Grenzkontrollen auf die Straße gegangen.

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Situation im Dresdner Zeltlager entschärft sich

12. August 2015 - 16:28 Uhr - 2 Ergänzungen

Während sich Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich ebenso wie Innenminister Ulbig den Forderungen von Bayerns Landeschef Horst Seehofer (CSU) anschloss, der sich vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Asylsuchenden für „spezielle Aufnahmezentren“ von Menschen „ohne Bleibeperspektive“ ausgesprochen hatte, hält die Kritik an dem bereits bestehenden Zeltlager auf der Bremer Straße an. Dresdens Ausländerbeauftragte Kristina Winkler hatte auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche die Zustände gerade für Kinder als „eklatanten Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“ kritisiert. Dort war es auf Grund der angespannten Situation schon mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen den in Zelten untergebrachten Menschen gekommen. Das für das Lager verantwortliche Deutsche Rote Kreuz (DRK) zeigte sich ungeachtet der anhaltenden Kritik optimistisch und bedankte sich in sozialen Netzwerken bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern für die bisher geleistete Arbeit. Das Lager war ohne vorherige Ankündigung Ende Juli eröffnet worden.

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Ulbig bekräftigt Forderung nach gesonderten Abschiebelagern

12. August 2015 - 15:21 Uhr

Als Reaktion auf die anhaltende Diskussion über die steigende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland hat Sachsens umstrittener Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag ein gesondertes Lager für schnellere Abschiebungen als Pilotprojekt angekündigt. In diesen könnten vor allem Menschen aus den Balkanstaaten untergebracht werden, da diese in Deutschland kaum Chancen auf eine Anerkennung als Asylsuchende hätten. Die Pläne für die Errichtung solcher Lager sorgten parteiübergreifend für Kritik. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, warf der Landesregierung vor, bestehende Gesetze zu missachten: „Menschen aus den sogenannten Westbalkan-Staaten müssen den gleichen Zugang zu Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen vorfinden.“ Auch Volker Zschocke von der Fraktion der Grünen bezeichnete das von Ulbig im Juli vorgelegte Asylkonzept als „dürr“. „Abschiebecamps ändern nichts am vorgeschriebenen Asyl-Verfahren. Sie schaffen lediglich Flüchtlinge zweiter Klasse. Wer will, dass Antragsteller ohne Chance wieder ausreisen, sollte lieber eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten.“

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Menschenkette für mehr Grenzkontrollen

9. August 2015 - 17:49 Uhr

Unter dem Motto „Grenzbau – pro Grenzkontrollen, für ein Europa der Vaterländer“ wurde am Sonnabend an der tschechischen Grenze mit einer Menschenkette für mehr Grenzkontrollen protestiert. Die auf der Facebookseite durch die „Bürgerbewegung Kreis Dippoldiswalde“ beworbene Veranstaltung wurde von etwa 150 Menschen besucht, die dazu im Gänsemarsch auf der B170 in Richtung des alten Grenzübergangs in Zinnwald-Georgenfeld liefen. Auf mitgebrachten Transparenten sprachen sie sich mit dem Symbol der Friedenstaube gegen eine vermeintlich „illegale“ Einwanderung und für Toleranz und Respekt gegenüber „unserem Volk“ aus. An dem Protest, der auch die in der Grenzregion gestiegene Kriminalität thematisierte, nahmen neben zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern der grenznahen Städte Dippoldiswalde und Altenberg auch Mitglieder des revisionistischen Vertriebenenverbandes JLO und rechter Bürgerinitiativen aus der Region teil. Gegenproteste gab es keine.

Antifa | Freiräume

Prozess wegen Gedenkprotest endet mit Freispruch

8. August 2015 - 00:32 Uhr - Eine Ergänzung

Sehr zur Freude seiner zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer endete heute das Verfahren gegen einen Antifaschisten vor dem Dresdner Amtsgericht mit einem Freispruch. Ihm war eine „Belästigung der Allgemeinheit“ vorgeworfen wurden. Nachdem der Beschuldigte gegen einen im März ergangenen Bußgeldbescheid in einer Höhe von 300 Euro Einspruch eingelegt hatte, begann der Prozess am Freitag mit einer Einlassung des jungen Mannes, in der er die Motivation für seine Kritik am jährlichen Gedenken am 13. Februar darlegte. Anschließend schilderte der für den Einsatz vor der Frauenkirche zuständige Polizeibeamte den Tathergang. Danach blieb Staatsanwältin Claudia Heinze nichts anderes übrig, als einen Freispruch für den Angeklagten zu fordern. Dem schloss sich auch Richter Jochen Meißner mit seinem Urteil an. Die Kosten für das Verfahren trägt nun die Staatskasse.

Nazis

Viel Zulauf bei rechter Veranstaltung in Meißen

6. August 2015 - 23:55 Uhr - Eine Ergänzung

Die Welle rassistischer Proteste reißt nicht ab. Am Mittwoch folgten in Meißen rund 500 Menschen einem Aufruf der „Initiative Heimatschutz“. Nach einer Kundgebung in der Neugasse liefen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begleitet von einem kleinen Polizeiaufgebot in einer Runde durch die Stadt. Dabei wurde in Sprechchören immer wieder der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck gefordert, da sich beide mehrfach für Menschen mit muslimischen Glauben in Deutschland stark gemacht hatten. Wieder auf der Neugasse angekommen, folgten noch zwei abschließende Redebeiträge, bevor die Veranstaltung aufgelöst wurde. Eine Stunde zuvor hatten rund einhundert Menschen auf Einladung des Bündnisses „Meißen bleibt bunt“ auf dem Heinrichplatz gemeinsam für Weltoffenheit und Toleranz gesungen.

Antifa

500 Menschen demonstrieren in Freital für ein solidarisches Miteinander

4. August 2015 - 00:40 Uhr - 2 Ergänzungen

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Freital rund 500 Menschen für eine offene Gesellschaft und gegen die rassistischen Zustände der letzten Wochen (Fotos 1 | 2). Nachdem der Landkreis Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge nach Drohungen aus der rechten Szene über soziale Netzwerke für die nähere Umgebung der Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Deuben ein generelles Versammlungsverbot ausgesprochen hatte, zogen am frühen Freitagabend mehrere hundert Menschen vom S-Bahnhof Potschappel über die Dresdner Straße bis zum Neumarkt, wohin das ursprünglich vor dem Heim geplante Straßenfest verlegt worden war. Während bekannte Nazis wie Christian Leister oder Tom Mischner am Rande immer wieder provozierten und erfolglos versuchten, zur Demonstration zu gelangen, war die Stimmung bei den zum großen Teil zugereisten Menschen solidarisch. Auf dem Neumarkt angekommen, fand zum Abschluss des Tages neben einem Livekonzert mit der Gypsi Mafia auch noch ein Trödelmarkt für Asylsuchende statt, bevor es für den überwiegenden Teil der Menschen wieder zurückging.

Antifa

Interview mit einem Aktivisten aus Freital

31. Juli 2015 - 14:26 Uhr

Vor dem Hintergrund der für heute in Freital angemeldeten Demonstration unter dem Motto: „We didn’t start the fire…“ haben wir uns dieser Tage mit einem Aktivisten aus der nur 10 Kilometer von Dresden entfernten Kleinstadt unterhalten, um mehr über die Stimmung in der Stadt und die rassistischen Proteste zu erfahren. Nach dem vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochenen Versammlungsverbot für sämtliche Veranstaltungen im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung haben antirassistische Gruppen heute zu Protesten aufgerufen. Der Treffpunkt ist um 17 Uhr am S-Bahnhof Potschappel. Ursprünglich wollte die Freitaler Organisation für Weltoffenheit und Toleranz vor dem Heim ein buntes Straßenfest mit Livemusik für die Geflüchteten veranstalten, Rechtsmittel gegen das Verbot wurden mittlerweile eingelegt. Nach dem Verbot ihrer Veranstaltung hatten Nazis in sozialen Netzwerken zudem einen Fackelmarsch angekündigt. Erst am Montag war auf das Auto eines Kommunalpolitikers der Linken ein Sprengstoffanschlag verübt worden.

Antifa

Geflüchtete protestieren gegen Zustände in Dresdner Zeltlager

30. Juli 2015 - 00:22 Uhr

Nicht einmal eine Woche nach Öffnung eines Zeltlagers für bis zu 1.100 Menschen in der Friedrichstadt, ist es am Mittwoch zu ersten Protesten durch darin untergebrachte Bewohnerinnen und Bewohner gekommen. Mit einer Sitzblockade im Eingangsbereich forderten etwa 50 von ihnen bessere Bedingungen. Erst nach einer etwa einstündigen Diskussion mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuz (DRK) sowie Helferinnen und Helfern trafen Vertreter der Stadtverwaltung und der Präsident der Sächsischen Landesdirektion vor Ort ein und führten die Diskussion anschließend im Inneren des Lagers fort. Auf Grund der Gesamtsituation hatte sich Stunden zuvor das Netzwerk „Dresden für Alle“ aus der Koordination der Hilfe zurückgezogen und die Verantwortung an den DRK-Landesverband übergeben. Gleich zu Beginn hatte das Netzwerk in kürzester Zeit insgesamt drei Arbeitsgruppen gebildet. Neben der Vermittlung von freiwilligen Übersetzerinnen und Übersetzern mit unterschiedlichsten Sprachkenntnissen hatte eine zweite Gruppe die zahlreichen Spenden aus der Bevölkerung sortiert und weitergegeben. Eine dritte Gruppe hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Betreuung der Menschen zu übernehmen.

Autor: Redaktion