Die Toten kommen nach Dresden

24. Juni 2015 - 01:14 Uhr

In Anlehnung an eine Kunstaktion des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) kam es in den vergangenen Tagen auch in Dresden zu mehreren anonymen Bestattungen, um damit an das Schicksal tausender Menschen an den Europäischen Außengrenzen zu erinnern. In der Begründung des ZPS heißt es dazu: „In Italien und Griechenland stehen aufgrund der Vielzahl der Opfer des Europäischen Abwehrkrieges keine ausreichenden Bestattungsplätze zur Verfügung. Direkt vor den politischen Entscheidungsträgern ist aber noch genug Platz. Die letzte Ruhe der Mauertoten muss unsere politischen Unruhe werden.“

Nazis

Nur wenig Polizei bei asylfeindlichen Protesten in Freital

23. Juni 2015 - 01:44 Uhr - Eine Ergänzung

Vor dem Hintergrund steigender Zahlen und der schon an mehreren Stellen sichtbar gewordenen Überlastung anderer Unterbringungsmöglichkeiten im Freistaat, sollen in Freital künftig deutlich mehr Asylsuchende untergebracht werden, als noch in der letzten Wochen und Monaten. Das teilte gestern die Landesdirektion Sachsen (LDS) nach Gesprächen mit dem Landkreis und dem Bürgermeister der Stadt mit. Bereits in den kommenden Tagen sollen dazu Maßnahmen zur sozialen und medizinischen Betreuung, ein Wachdienst sowie die Verpflegung der Asylsuchenden sichergestellt werden. Die Unterbringung ist vorerst als „Interimslösung“ für die Erstaufnahme gedacht. Unmittelbar nach Bekanntwerden wurde in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, die Ankunft der ersten von rund 280 neuen Bewohnerinnen und Bewohnern, notfalls gewaltsam zu verhindern.

Nazis

Sprengstoffanschlag auf Asylunterkunft in Freiberg

20. Juni 2015 - 16:33 Uhr

Bei dem von der sächsischen Polizei zu Beginn noch als „Böllerattacke“ eingeordneten Angriff auf eine Unterkunft für Asylsuchende in Freiberg, soll es nach neuesten polizeilichen Erkenntnissen nun doch um einen „Sprengstoffanschlag“ gehandelt haben. In der Nacht zum 14. Februar hatten damals Unbekannte einen selbst gebauten Sprengsatz in der Unterkunft gezündet. Insgesamt sieben Bewohner waren dabei leicht verletzt worden. Erst in der Silvesternacht hatten im nur sechs Kilometer von Freiberg entfernten Brand-Erbisdorf Unbekannte aus einem fahrenden Auto heraus einen offenbar selbst gebauten Sprengsatz auf eine ebenfalls von geflüchteten Menschen bewohnte Unterkunft geworfen und dabei zwei Scheiben zerstört.

Antifa | Nazis

Polizei eskaliert Anti-Naziprotest

18. Juni 2015 - 18:46 Uhr - 3 Ergänzungen

Anlässlich eines in der vergangenen Woche angekündigten Naziaufmarsches der NPD im Dresdner Osten, versammelten sich gestern rund 200 Menschen auf einer von der Linken angemeldeten Kundgebung zum Gegenprotest unweit des Niedersedlitzer S-Bahnhofes (Fotos 1 | 2 | 3). Anders als in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen die Polizei personell nicht in der Lage zu sein schien, die Sicherheit für die wenigen dezentral untergebrachten geflüchteten Menschen zu gewährleisten, war sie am Mittwoch mit mehr als 700 Einsatzkräften, zwei Wasserwerfern und sogar einem Hubschrauber vor Ort. Nachdem sich der rechte Aufmarsch mit rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen 19 Uhr in Bewegung gesetzt hatte, war die auf der Siemensstraße angemeldete Gegenkundgebung bereits eingekesselt worden. Anders als noch im letzten Jahr, konnte die Naziveranstaltung am gestrigen Abend nahezu störungsfrei ablaufen.

Nazis

Bedrohung für Asylsuchende nimmt zu

16. Juni 2015 - 00:48 Uhr

Die Bedrohung in Dresden für geflüchtete Menschen bleibt hoch. Allein am vergangenen Wochenende kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt zu mindestens zwei Übergriffen, bei denen zwei Personen leicht verletzt wurden. Doch anders als in zahlreichen anderen Städten, bleiben die Solidaritätsbekundungen für die betroffenen Menschen ebenso aus, wie Ermittlungserfolge der Polizei bei ihrer Fahndung nach den Tätern. Während der erste Übergriff erneut in einem der Stadtteile stattfand, welcher bereits in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zum Schauplatz rechter Übergriffe wurde, geschah der zweite offensichtlich ebenfalls rechts motivierte Angriff mitten im Zentrum der Stadt.

Nazis

NPD plant Aufmarsch am 17. Juni

15. Juni 2015 - 20:41 Uhr

Nachdem es den Nazis am 17. Juni zuletzt kaum noch gelungen war, den Jahrestag des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wollen sie in diesem Jahr im Osten der Stadt aufmarschieren. Das gab die NPD letzten Donnerstag bekannt. Als Treffpunkt am Mittwoch wurde der Vorplatz des S-Bahnhofs in Niedersedlitz ausgegeben, von dort soll es um 18.30 Uhr in Richtung des ehemaligen Sachsenswerkes gehen, wo am 17. Juni 1953 mehrere tausend Arbeiter beschlossen hatten, gegen die Erhöhung der Arbeitsnorm auf die Straße zu gehen. In diesem Jahr hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ für den Tag zu lautstarken Protesten aufgerufen.

Nachdem sich im Juni 1953 auch Angestellte aus anderen Betrieben den Protesten angeschlossen hatten, strömten tausende Menschen in die Innenstadt und versammelten sich am frühen Nachmittag auf dem Theaterplatz. Als schließlich durch Kräfte der Volkspolizei und sowjetische Einheiten der Platz gewaltsam geräumt wurde, konnte die Menge bei ihrem Versuch, das Telegrafenamt auf dem Postplatz zu stürmen, nur durch Warnschüsse aufgehalten werden. In dem Jahr war es nicht nur in Dresden, sondern auch an über einhundert anderen Orten der DDR zu Streiks und Demonstrationen gekommen. Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften waren mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 2.000 Personen wurden verhaftet.

Soziales

Nachrichten aus dem Süden Europas – Griechenland (4)

14. Juni 2015 - 23:19 Uhr

In unserer mehrteiligen Serie über die Situation der Menschen im Süden Europas, haben wir am Beispiel von Griechenland in der Vergangenheit gezeigt, wie sehr die gegenüber der Öffentlichkeit als „notwendige Strukturanpassungen“ durch die Troika angeordneten rigiden Sparmaßnahmen bislang zu keiner Verbesserung für die Menschen in den betroffenen Ländern geführt haben. In Griechenland haben diese Maßnahmen nicht nur zu einer Schließung öffentlicher Rundfunkanstalten, sondern auch zu einem für Europa beispiellosen Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung geführt.

Soziales

Landtag lehnt Modernisierung der Sexualbildung an sächsischen Schulen ab

11. Juni 2015 - 01:19 Uhr - Eine Ergänzung

Im Sächsischen Landtag wurde gestern über einen Antrag der Linken debattiert, in dem es um die künftige Ausrichtung der Sexualbildung in den Schulen des Freistaates ging. Darin wurde die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, sächsische Schülerinnen und Schüler in Zukunft stärker über die „Vielförmigkeit sexuellen Lebens (LSBTI)“ zu informieren. Während die Alternative für Deutschland (AfD) im Verlauf der etwa einstündigen Sitzung von „Schwulunterricht“ und „Gehirnwäsche“ sprach, forderte die Linke eine grundlegende Modernisierung des Unterrichtes und sprach sich gegen eine Stigmatisierung homosexueller Jugendlicher aus. Nach knapp einer Stunde lehnten CDU, SPD und AfD den Antrag ab. Zuvor hatte Sachsens Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU) eine Überarbeitung des 2006 erarbeiteten Orientierungsrahmens für die Familien- und Sexualerziehung in Schulen in Aussicht gestellt. Dieser soll nach den Vorstellungen der Ministerin bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Darin sollen Kinder und Jugendliche zu Toleranz gegenüber verschiedenen sexuellen Orientierungen und Verhaltensweisen angehalten und altersgerecht mit biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Fragen vertraut gemacht werden.

News

Dresdner Wahlsonntag endet ohne große Überraschungen

9. Juni 2015 - 10:54 Uhr - Eine Ergänzung

Obwohl nach den Ergebnissen der Wahl vom Sonntag die amtierende Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD), mit vier Prozentpunkten klar vor dem ärgsten Herausforderer Dirk Hilbert (FDP) lag, dürfte der Erfolg von Dresdens 1. Bürgermeister am 5. Juli der Sieg nach dem Rückzug von Ulbig, Festerling und Vogel kaum noch zu nehmen sein. Für ein Novum sorgte die Wahl am Sonntag außerdem. Auf Grund der herben Niederlage des CDU-Kandidaten Markus Ulbig (CDU), der trotz Unterstützung seines Landesverbandes aussichtslos abgeschlagen auf dem dritten Platz landete, haben die Christdemokraten mit Dresden ihre letzte deutsche Großstadt verloren. Angesichts des deutlichen Abstands hatte Sachsens derzeit amtierender Innenminister schon am Wahlabend seine Kandidatur im zweiten Wahlgang zurückgezogen und sich bereits am Montag zu ersten Sondierungsgesprächen mit Hilbert getroffen. Nach Ingolf Roßberg (FDP), der die Stadt von 2001 bis einschließlich 2006 regierte, dürfte also ab Juli für die nächsten sieben Jahren mit Hilbert erneut ein Bürgermeister aus dem Lager der Liberalen kommen und den Posten der bisherigen Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) übernehmen.

Soziales

Proteste begleiten Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz

4. Juni 2015 - 10:58 Uhr

Parallel zu einer Demonstration von mehreren hundert Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzten sich am vergangenen Montag im erzgebirgischen Annaberg-Buchholz etwa 200 Menschen lautstark für ein Recht auf Abtreibung und gegen den §218 ein (Fotos). Anlass für den von einem feministischen Bündnis getragenen Protest war der durch die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) organisierte inzwischen schon sechste Schweigemarsch, an dem sich in diesem Jahr auch deren Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (CDU) beteiligte. Nach Protesten in direkter Nähe zum Schweigemarsch zogen die zweihundert gut gelaunten Menschen durch die Straßen der Kreisstadt und setzten sich gegen eine Stigmatisierung schwangerer Menschen und ihres Rechtes auf Abtreibung ein. Dabei kam es immer wieder zu Schikanen durch die Polizei, welche nicht nur unentwegt die Versammlung filmte, sondern es sich nach dem Ende der Demonstration auch nicht nehmen ließ, an mehreren Stellen offenbar grundlos gewaltsam gegen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer vorzugehen. Am Rande pöbelnde Nazis schienen sie insgesamt weniger zu stören, als die etwa 200 mit Bussen angereisten Menschen.

Autor: Redaktion