TU Dresden beendet Freiraumprojekt

10. Januar 2013 - 13:00 Uhr - 3 Ergänzungen

Nachdem die Verwaltung der TU Dresden gemeinsam mit dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) Anfang November die Nutzung von zwei alten Baracken, die im Zuge einer mehrmonatigen Besetzung eines Hörsaals vor drei Jahren erkämpft worden waren, stark eingeschränkt hatte, wurde dem Dresdner StuRa wenige Tage vor den Weihnachtsferien eine Räumung bis zum 11. Januar mitgeteilt. Als Begründung für die ersatzlose Streichung wurden von den Verantwortlichen brandschutztechnische Gründe genannt, so sollen die zu Nachtspeicheröfen umgebauten Kachelöfen nach Einschätzung von Experten eine Brandgefahr darstellen.

Antifa

Der 13. Februar wirft seine Schatten voraus

7. Januar 2013 - 00:37 Uhr - 4 Ergänzungen

Obwohl es von Seiten der lokalen Naziszene um den umtriebigen Radeburger Simon Richter bisher immer noch ruhig geblieben ist und der Anmelder der vergangenen Jahre, das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ (AgV), bisher nur Vortragsabende veranstaltet hat, macht die Mobilisierung der Gegenseite erkennbar, dass auch im neuen Jahr am 13. Februar mit Blockaden zu rechnen sein muss. Nachdem das Bündnis „Dresden Nazifrei“ bereits im Dezember gemeinsam mit etlichen Prominenten auch für 2013 dazu aufgerufen hatte, „Nicht lange [zu] fackeln“ und Nazis erneut blockieren, folgte nur wenige Tage später der Aufruf der Arbeitsgruppe 13. Februar, welche mit „Mut, Respekt und Toleranz“ Farbe bekennen will. Dazu wurden sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch die Gäste der Stadt aufgerufen, sich wie schon in den letzten Jahren am 13. Februar um 18 Uhr an einer mehrere Kilometer langen symbolischen Menschenkette um die Dresdner Altstadt zu beteiligen. Der von allen Stadtratsfraktionen und zahlreichen Dresdner Vereinen und Initiativen getragene Aufruf setzt sich nicht nur für „Respekt vor der Menschenwürde Anderer“, sondern auch gegen „Alltagsrassismus und nationalsozialistisches Gedankengut“ ein.

News

Abwicklungskosten für die SachsenLB steigen weiter

4. Januar 2013 - 10:48 Uhr - Eine Ergänzung

Im viertel Quartal wurden erneut knapp 72 Millionen Euro für Zahlungsausfälle bei der Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited fällig. Dies teilte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen in einer knappen Pressemitteilung am Donnerstag mit. Damit wurden seit Juni 2009 bereits Garantien in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro (!) ausgezahlt. Schon im letzten Quartal war die Zahlung von 64 Millionen Euro nötig geworden. Für die aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen entstandenen Schäden dürften in den kommenden Jahren noch einmal mehr als 2,2 Milliarden Euro an Garantiezahlungen hinzukommen, insgesamt lag der von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachte Schaden sogar bei rund 17,5 Milliarden Euro.

News

Neujahrsansprache die Zweite

4. Januar 2013 - 09:47 Uhr - Eine Ergänzung

Auch in diesem Jahr gibt es von uns wieder ein paar warme Worte zum neuen Jahr. Wir hoffen, dass ihr die Feiertage inklusive Familiengedöns gut überstanden und genug Kraft getankt habt, um auch 2013 eure selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Auch bei uns hat sich im letzten Jahr wieder einiges getan und wir stehen im Augenblick leider kurz davor, die Flinte ins Korn zu werfen. Neben beruflichen und privaten Herausforderungen setzt sich ob der Situation hier in Sachsen zunehmend eine politische Haltung durch, die sich wohl am besten als Frust bezeichnen lässt. Nichtsdestotrotz wollen wir an euch da draußen appellieren, vielleicht in Zukunft ein Teil unseres Teams zu werden. Also sprecht uns an, schreibt uns, denn wir halten das Projekt in Zeiten zunehmender Entsolidarisierung auch innerhalb linker Strukturen weiterhin für unverzichtbar.

Nazis

Rassistischer Übergriff in der Silvesternacht

3. Januar 2013 - 16:51 Uhr

Wie die Dresdner Polizei mitteilt, wurde in der Silvesternacht ein indischer Staatsbürger in der Altstadt aus einer Gruppe von drei bis vier bisher unbekannten Personen heraus zunächst rassistisch angepöbelt und kurz darauf tätlich angegriffen. Der 33jährige musste nach dem Angriff in einem Dresdner Krankenhaus behandelt werden. Im Anschluss an den Übergriff flohen die mutmaßlichen Täter in unbekannte Richtung. Die Soko Rex ermittelt jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung mit ausländerfeindlichem Hintergrund und sucht Zeugen des Vorfalls in der Münzgasse.

Antifa

Proteste nach Urteil im zweiten Oury Jalloh Prozess

3. Januar 2013 - 15:38 Uhr - Eine Ergänzung

Im Prozess um den Tod von Oury Jalloh hatte am 13. Dezember das Landgericht Magdeburg den zum damaligen Zeitpunkt diensthabenden Polizisten Andreas Schubert wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe (!) in Höhe von 10.800 Euro verurteilt. Das Gericht ging mit dem Urteil über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus und stellte in seinem Urteil fest, dass Jalloh gar nicht erst mit auf das Revier hätten genommen werden dürfen, da keine Straftat vorgelegen habe. Der Prozess war nötig geworden, nachdem der Freispruch gegen einen Beamten aus einem ersten Prozess vom Bundesgerichtshof (BGH) am 7. Januar 2010 aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht in Magdeburg verwiesen worden war. Zuvor hatte die Vorsitzende Richterin Claudia Methling versucht, das fast zwei Jahre andauernde Verfahren „unter Berücksichtigung des Standes der Beweisaufnahme und der Verfahrensdauer“ gegen eine Geldauflage einzustellen.

Antifa | Freiräume

Festnahme in Dresden

24. Dezember 2012 - 10:37 Uhr - Eine Ergänzung

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorläufig festgenommen. Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am 6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen, am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem „massiv“ gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Antifa | Freiräume

Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier …

17. Dezember 2012 - 23:59 Uhr

Nachdem das Dresdner Amtsgericht im November das Verfahren gegen den Linke-Politiker André Hahn eingestellt hatte, wurden heute vom Amtsgericht auch die Verfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen eingestellt. Die beiden waren zuvor im Mai diesen Jahres gegen einen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in Berufung gegangen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, zeigte sich erfreut und kündigte ungeachtet des Verfahrens an, auch in Zukunft zu protestieren, „wenn Neonazis aufmarschieren“. Im Hinblick auf die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sprach er von einem „verheerenden Signal, dass diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die sich den Neonazis in den Weg gestellt haben“. Die Staatsanwaltschaft hatte den Abgeordneten der Linken vorgeworfen, eine der möglichen Routen der geplanten Nazidemonstration am 13. Februar vor fast drei Jahren blockiert zu haben.

Freiräume | Soziales

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulfreiheitsgesetz

13. Dezember 2012 - 14:46 Uhr

Mit Beschluss vom 10. Dezember hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig eine von der Studentenschaft der TU Chemnitz eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Ende September vom Landtag beschlossene Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) als unzulässig zurückgewiesen. Die Studierendenvertretung hatte ihre Beschwerde damit begründet, im Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß angehört worden zu sein und sahen sich durch die beschlossenen Neuregelungen in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre eingeschränkt. Der Verfassungsgerichtshof sah dies jedoch anders und stellte in seiner Begründung fest, „dass sich aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein solches Anhörungsrecht für die Studentenschaft nicht ergibt“.

Antifa

Dresdner Staatsanwaltschaft eröffnet erneut Ermittlungsverfahren (Update 12.12.)

11. Dezember 2012 - 23:02 Uhr - 4 Ergänzungen

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen den Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi nach fast zwei Jahren im Verfahren wegen der Beteiligung an einer der erfolgreichen Blockaden am 19. Februar 2011 (!) eingeleitet. Der Abgeordnete kommentierte den Beschluss mit den Worten: „Ich bin stolz, an der Platzbesetzung an der Reichenbacherstraße teilgenommen zu haben und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein wirksames Zeichen gegen den Naziaufmarsch gesetzt zu haben.“. Am 13. Januar 2013 werden die Mitglieder des Immunitätsausschusses im Landtag über den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität entscheiden. Ein ähnliches Verfahren gegen Lichdis Parteikollegin Eva Jähnigen war erst im Oktober eingestellt worden.

Autor: Redaktion