Die Europameisterschaft startet in Dresden mit rechten Pöbeleien und Übergriffen

10. Juni 2012 - 12:07 Uhr - 9 Ergänzungen

Am frühen Samstag Morgen hat die Polizei nach eigenen Angaben sechs Personen vorläufig festgenommen, die zuvor an einer Haltestelle am Albertplatz eine Gruppe von Menschen mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt hatten. Nachdem die Gruppe daraufhin in eine ankommende Straßenbahn geflüchtet war, versuchten die Angreifer eine Tür der Bahn gewaltsam zu öffnen, was ihnen wenig später auch gelang. Im Anschluss daran konnte die Polizei sechs der Tatbeteiligten noch an der Haltestelle festnehmen. Einige der Täter waren, so die Polizei weiter, bereits in der Vergangenheit wegen Gewalttaten aufgefallen. Die Täter kamen zum Teil aus dem Umfeld der in der vergangenen Woche von der Polizei durchsuchten Dresdner Hooligangruppe „Faust des Ostens“. Dazu hatten 130 Beamtinnen und Beamte ingesamt 17 Wohnungen von 14 Beschuldigten durchsucht, die im Verdacht stehen, sich an rechten Übergriffen wie zum Stadtfest und anderen Straftaten beteiligt zu haben.

Antifa | Kultur

Straßen aus Zucker #7

9. Juni 2012 - 10:53 Uhr

Endlich is sie da, die mittlerweile schon siebente Ausgabe des „Straßen aus Zucker“ Kollektivs. Das Thema der Frühjahrsausgabe ist neben dem Phänomen der weltweiten Occupy-Protesten in den vergangenen Monaten vor allem die Frage, welche Praxis die sinnvollste ist, um dem „schlechten Ganzen richtig eins reinzuwürgen“.

Dazu gibt es ein lesenswertes Interview mit Tom Morello von der amerikanischen Band Rage against the Machine, welcher sich für die Rechte politischer Gefangener und die Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten einsetzt.

Soziales

Alle Jahre wieder … (Update 08.06.)

8. Juni 2012 - 12:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie in den letzten Jahren auch, kündigte der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zum November diesen Jahres eine Fahrpreiserhöhung um durchschnittlich 5,2% an. Teurer werden vor allem Abo-Monatskarten, so müssen SchülerInnen und Auszubildende ab 1. November mehr als 9% tiefer in die Tasche greifen. Am deutlichsten steigt der Preis für eine ermäßigte Tageskarte, während bis zum 1. November dafür noch 4 Euro zu bezahlen sind, werden ab Dezember 4,50 Euro fällig. Schon im November letzten Jahres hatte der VVO seine Preise um 2,7% erhöht. Als Gründe für die erneute Tariferhöhung nannte der Verkehrsverbund die gestiegenen Kraftstoff- und Strompreise, die höheren Kosten für das Personal durch den neuen Tarifabschluss und die stark gesunkenen Zuschüsse aus dem Landeshaushalt.

Freiräume

Beschwerde gegen Amtsgerichtsentscheidung

8. Juni 2012 - 10:01 Uhr

Die beiden Politiker der Linken, Rico Gebhardt und Falk Neubert, haben am Mittwoch über einen Anwalt gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Beschwerde eingelegt. Dieses hatte vor Pfingsten die flächendeckende Funkzellenabfrage für rechtmäßig erklärt. Damit wird der Fall in den kommenden Monaten zum Gegenstand eines Verfahrens in der nächst höhreren Instanz. Rechtsanwalt André Schollbach warf dem Amtsgericht vor, „die Bedeutung ganz elementarer durch das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung geschützter Rechte verkannt“ zu haben und verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Landgerichte zum „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“.

Antifa

Revision vor dem Oberlandesgericht erfolgreich

6. Juni 2012 - 09:52 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“ mitteilt, hat das Dresdner Oberlandesgericht am 25. Mai der Revision eines 22jährigen Studenten stattgegeben und das Verfahren zurück an das Amtsgericht verwiesen. Das Gericht kritisierte in seiner Begründung, dass das erstinstanzliche Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruht habe und bei seiner Entscheidung „elemantare rechtsstaatliche Grundsätze“ unbeachtet ließ, so Kristin Pietrzyk als Verteidigerin des Mannes.

Freiräume | Kultur

Nazis zündeln der Staat sperrt ab

2. Juni 2012 - 12:16 Uhr - 2 Ergänzungen

Dem seit den Oktober 1999 besetzten linken Wohn- und Kulturprojekt wurde nach einer Prüfung durch das Bauaufsichtsamt (BAA) der Keller gesperrt. Schon am 20. März hatte das Amt bei einer Begehung des Hauses die Nutzung des Kellers für Veranstaltungen wegen eines fehlenden Notausganges untersagt. Zuvor hatte das LKA dem Amt eine Prüfung der Räumlichkeiten „nahegelegt“. Im Erdgeschoss beanstandete das Amt aus formalen Gründen eine weitere Nutzung für Veranstaltungen. Stattdessen wurde der Vermieter aufgefordert, die für eine Nutzungsänderung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, was die Planungs- und Sanierungsgesellschaft Pieschen (PSG) jedoch wegen fehlender Baupläne und aus Kostengründen ablehnt.

News

Dresden verhängt Bußgeld für zivilcouragierte Kunstaktion gegen einen Naziaufmarsch

31. Mai 2012 - 21:28 Uhr

Auch strafbar: Graffiti gegen die NPD (Quelle: StreetArt in Deutschland)

Wahres Fingerspitzengefühl und Ermessungsspielraum bewies einmal mehr das Dresdner Ordnungsamt. Nachdem am 18. Februar im Rahmen der Proteste gegen einen kurz zuvor abgesagten Aufmarsch von mehreren tausend Nazis ein Mann in einer Kunstaktion einen Kothaufen aus Plastik mit Bezug zu Nazis auf dem Carolaplatz deponiert hatte, wurde er jetzt von der Behörde wegen „illegaler Müllentsorgung“ zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 63,50 Euro aufgefordert. Sein Anwalt, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Stadtrat André Schollbach, zeigte sich verwundert und kritisierte, dass sein Mandant die Kunstaktion als Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Falls das Amt bei seiner Bußgeldforderung bleiben sollte, kündigte Schollbach den Gang zum Amtsgericht an.

Freiräume

Amtsgericht erklärt Handyüberwachung für zulässig

29. Mai 2012 - 10:48 Uhr - 4 Ergänzungen

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Wie nicht anders zu erwarten war, hat das für die flächendeckende Funkzellenabfrage ebenfalls zuständige Dresdner Amtsgericht seine im vergangenen Jahr angeordneten Maßnahmen einem Bericht der taz zufolge für zulässig erklärt. Das geht aus einem Schreiben des Gerichtes vom 23. Mai an acht von der Maßnahme Betroffene hervor, die zuvor eine Feststellung der Rechtmäßigkeit beantragt hatten. Damit wurde die Entscheidung, eine Million Verbindungsdaten sowie rund 55.000 Namen und Anschriften einzuholen, knapp ein Jahr nach bekannt werden des Skandals, offiziell für rechtmäßig erklärt.

Antifa | Freiräume

Doppelkundgebung vor dem Kulturrathaus

25. Mai 2012 - 23:58 Uhr - Eine Ergänzung

Kundgebung für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden

Zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Kulturrathaus hatte am Donnerstag Nachmittag das „Netzwerk Asyl, Migration und Flucht“ in Dresden geladen. Wie schon am 3. Mai protestierten die vor allem jungen Menschen mit zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen für die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die auf Grund ihrer Flucht und den Erlebnissen in ihren Herkunftsländern traumatisierten Flüchtlinge würden mit der oft jahrelangen Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erneut großen psychischen Belastungen ausgesetzt, die nicht selten zu Depresssionen und Problemen innerhalb der Unterkünfte führten.

Freiräume | Kultur

CSD-Woche für gleiche Rechte

23. Mai 2012 - 20:31 Uhr - 5 Ergänzungen

Am Freitag beginnt in Dresden die CSD-Woche unter dem Motto: „Gleiche Pflichten = gleiche Rechte!“. Bis zum 3. Juni werden dazu an zahlreichen Orten Veranstaltungen stattfinden, Höhepunkt der vom CSD Dresden e.V. organisierten Veranstaltungswoche ist eine Demonstration zum Christopher Street Day 2012, die am 2. Juni um 12 Uhr am Theaterplatz starten soll. In ihren vorab veröffentlichten Forderungen kritisierten die Veranstalterinnen und Veranstalter neben der fehlenden rechtlichtlichen Gleichstellung in Sachsen den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes als lückenhaft und setzen sich wegen seiner fehlenden Ergänzung zu sexuellen Identitäten für eine Änderung des bestehenden Gesetzes ein.

Autor: Redaktion