Befreiung? Selbstverständlich.

9. Mai 2012 - 21:52 Uhr - Eine Ergänzung

Transparente und Fahnen bei der großen Befreiungsparty am Elbufer

Gleichzeitig zur geplanten Abschiebung einer 22jährigen Roma fand auf den Dresdner Elbwiesen unweit der Albertbrücke ein 8. Mai Befreiungs Open Air statt an dem sich in diesem Jahr knapp 400 Menschen beteiligten. Mit Feuerwerk, Transparenten und elektronischer Musik wurde unter den Augen der Polizei bis 22 Uhr an den 67. Jahrestag der Befreiung erinnert. Während es in Dresden von offizieller Seite auch auf Nachfrage in diesem Jahr keine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema gibt und stattdessen von der Stadt auf den alljährlichen Trauermarathon im Februar (!) und den Tag der Deutschen Einheit verwiesen wird, zeigten die zumeist jungen Menschen nun schon zum dritten Mal in Folge, dass der 8. Mai und die militärische Zerschlagung Nazideutschlands auch ein Grund zum Feiern sein kann.

Antifa

Proteste gegen Abschiebung einer jungen Roma nach Serbien

9. Mai 2012 - 19:00 Uhr - 8 Ergänzungen

Gegen die geplante Abschiebung einer 22-jährigen Roma und ihres kleinen Kindes nach Serbien protestierten gestern hinter dem Dresdner Hauptbahnhof auf einer Kundgebung mehr als 100 zumeist junge Menschen. Auf die Versuche, die Abfahrt des Reisebusses in die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sitzblockaden zu verhindern, reagierten die eingesetzten etwa 70 Beamtinnen und Beamten mit gezielten Faustschlägen, verbalen Attacken und dem Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden mehrere der protestierenden Menschen leicht verletzt. Auch auf Nachfragen nach Namen und Dienstnummer reagierte die mit der Situation sichtlich überforderte Polizei äußerst aggressiv. Einer Pressemitteilung der Dresdner Polizei zufolge sei von insgesamt sieben Personen die Personalien festgestellt worden, gegen sie wird jetzt wegen des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ ermittelt.

Antifa

Breite Proteste bei NPD-Aufmarsch in Bautzen

3. Mai 2012 - 09:56 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 1. Mai demonstrierten in Bautzen nach Polizeiangaben etwa 250 Nazis begleitet von lautstarken Protesten durch die Straßen der ostsächsischen Kleinstadt. Obwohl für den Aufmarsch bei dem u.a. NPD-Parteichef Holger Apfel und Landeschef Mario Löffler im Vorfeld mit Unterstützung der „Freien Kräfte“ geworben worden war, fanden lediglich der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler aus Delitzsch und einige wenige Nazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“ den Weg nach Bautzen. Nachdem sie im vergangenen Jahr den Ort noch in den Abendstunden aufgesucht hatten, um maskiert und mit Fackeln ausgestattet als so genannte „Unsterbliche“ durch die menschenleeren Straßen der Altstadt zu ziehen und damit die Hausdurchsuchungen durch staatliche Ermittlungsbehörden zu Beginn dieses Jahres geradezu herauszufordern, zogen sie es in diesem Jahr vor, ihre Veranstaltung vorab anzumelden.

Freiräume

Schallende Ohrfeige für Kristina Schröder – Extremismusklausel rechtswidrig

28. April 2012 - 17:16 Uhr - 4 Ergänzungen

Begleitet von einem großen Medieninteresse wurde am Donnerstag im Dresdner Verwaltungsgericht über die so genannte „Extremismusklausel“ verhandelt. Dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.) war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro für den Druck von Flyern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unter der Bedingung zugebilligt worden, eine als Formblatt beigefügte „Demokratieerklärung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterzeichnen. Der Verein sah darin den Versuch, die Vertrauensgrundlage ihrer bisher erfolgreichen Demokratiearbeit unter Generalverdacht zu stellen und hatte im November vergangenen Jahres dagegen Widerspruch vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eingelegt. Nach der Verabschiedung der Klausel hatte es massive bundesweite Proteste durch zivilgesellschaftliche Initiativen gegeben.

Freiräume | Kultur

Dresden Ischen demonstrieren für russische Punkband Pussy Riot

26. April 2012 - 00:01 Uhr - 2 Ergänzungen

Am vergangenen Samstag versammelten sich in Dresden 20 Menschen spontan zu einer Solidaritätsaktion für die queer-feministische Punkband Pussy Riot aus Russland. Aufgerufen hatte die Gruppe „Dresden Ischen“, um sich so an der internationalen Solidaritätskampagne „Free Pussy Riot!“ zu beteiligen, die in über 40 Städten weltweit begangen wurde. Das russische Kollektiv hat sich zum Ziel gesetzt, die musikalische Subkultur Punk um emanzipatorische Ansätze zu erweitern und feministische, queere, ökologische, anti-nationalistische und anti-staatliche Diskurse zu etablieren. In den vergangenen Monaten hatten sie dazu mit selbstgemachten Stricksturmhauben, schrillem Outfit, Rauch und Pyrotechnik auf ihr Anliegen in der russischen Öffentlichkeit aufmerksam gemacht.

Antifa | Freiräume

Hausdurchsuchungen im Akkord

24. April 2012 - 18:23 Uhr - 5 Ergänzungen

In der vergangenen Woche kam es zeitgleich zur Vorstellung der Zahlen zu Politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im brandenburgischen Finsterwalde zur nun schon dritten Hausdurchsuchung. Nachdem die Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsens schon vor gut einem Monat einige Wohnräume in der Kleinstadt durchsucht hatten, rückten sie vergangenen Donnerstag mit dem Transporter einer Möbelspedition an und beschlagnahmten Teile der zuvor demontierten Wohnungseinrichtung.

Freiräume | Kultur

Blockade beendet angemeldete NachtTanzDemo

20. April 2012 - 16:49 Uhr - 12 Ergänzungen

Ein jähes Ende fand eine von linksjugend [’solid] Dresden und DIE LINKE.SDS Dresden angemeldete abendliche Demonstration unter dem Motto „Reclaim the Streets! Für Freiräume und Antifaschismus!“ durch die Äußere Neustadt. Nach knapp einem Kilometer hatte eine Gruppe von mehreren Menschen auf der Martin-Luther-Straße die geplanten Route blockiert und damit die als so genannte NachtTanzDemo von der Linken-Politikerin Julia Bonk angemeldeten Veranstaltung zum Stehen gebracht. In ihrem von mehreren parteinahen Organisationen und Verbänden unterstützten Aufruf hatten die Veranstalterinnen und Veranstalter dazu aufgerufen, sich die Straße „lautstark, bunt und fröhlich“ zurückzuerobern. Sie kritisierten darin das „menschenverachtende Gedankengut“ welches „in manchen Stadtteilen ein Klima der Angst und Einschüchterung“ geschaffen habe und warfen den staatliche Behörden „mangelnden Verfolgungswillen“ vor. Unterstützt wurde der Aufruf unter anderem durch die Jusos Dresden, die Neustadtpiraten und dem StuRa der TU-Dresden.

Antifa

Erinnern und Gedenken

7. April 2012 - 00:50 Uhr - 2 Ergänzungen

Am frühen Mittwochabend fand auf dem Jorge-Gomondai-Platz eine Gedenkkundgebung zum 21. Todestag von Jorge Gomondai statt. Etwa 150 Menschen legten Rosen am Gedenkstein des ehemaligen Vertragsarbeiters und erinnerten in Redebeiträgen an das erste Todesopfer durch rechte Täter nach der Wiedervereinigung. Nach einem Streit mit einer Gruppe rechter Jugendlicher war der 28jährige Mosambikaner knapp 150 Meter vom Albertplatz entfernt, aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen worden und wenige Tage nach der Tat in einem Dresdner Krankenhaus gestorben. Auf Grund schlechter Ermittlungen am Tatort durch die Polizei, konnte im Prozess nur einer der mutmaßlichen Täter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, zwei erhielten Bewährung.

Freiräume

Zwei Veranstaltungsreihen im Sommersemester

3. April 2012 - 11:23 Uhr - Eine Ergänzung

Auch in diesem Jahr werden an der TU Dresden wieder einige sehr spannende Vorträge und Diskussionsrunden zu zwei verschiedenen Themenkomplexen stattfinden. Immer Mittwochs um 14.40 Uhr wird es im Hörsaalzentrum der Universität in der nunmehr schon sechsten Ringvorlesung um die Thematik „Demokratie & Gewalt“ gehen. Außerdem soll es in einer zweiten Reihe um Israel und die Region im Nahen Osten gehen. Der Zutritt zu den Veranstaltungen an der Universität ist in aller Regel auch für Nicht-Studierende möglich.

In einer Ringvorlesung der mit einer Präambel vernetzten politischen Hochschulgruppen sollen in den einzelnen Veranstaltungen verschiedene Akteure betrachtet werden.

Freiräume

Erneut Funkzellenabfrage in Dresden

2. April 2012 - 21:51 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in der Sächsischen Landeshauptstadt wurden erneut über einen Zeitraum von mehreren Stunden mehr als tausend Handydaten durch die Polizei abgefragt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen, denen die Beschädigung des „glücksgas“-Schriftzuges am 2009 neu eröffneten Rudolf-Harbig-Stadion vorgeworfen wird. Der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, begründete die Maßnahme gegenüber der Sächsischen Zeitung mit „Straftaten von erheblicher Bedeutung“. So sei es im letzten Sommer nicht nur zu Sachbeschädigungen gekommen, sondern auch ein Streifenwagen der Polizei angegriffen worden. Bei dem Angriff auf die Außenfassade waren durch mehrere Unbekannte am 24. Juli 2011 nach Polizeiangaben insgesamt 24 Scheiben und drei Buchstaben der Spielstätte von Dynamo Dresden durch Stein- und Teerbeutelwürfe beschädigt worden.

Autor: Redaktion