Substanzlose Konferenz gegen Extremismus in Riesa

23. Juni 2012 - 21:40 Uhr - Eine Ergänzung

Protest gegen die Extremismuskonferenz in Riesa

Am Mittwoch protestierten vor einer von der CDU als Extremismuskonferenz deklarierten Veranstaltung in Riesa etwa 30 junge Menschen aus dem Umfeld der Kampagne „Sachsens Demokratie“ und der Grünen Jugend. Zum zweiten mal schon nach 2007 trafen sich politische Vertreterinnen und Vertreter vor allem aus dem konservativen Lager, um gemeinsam über Konzepte im „Umgang mit Extremismus in unserer Gesellschaft“ zu beraten. Die von der sächsischen Landesregierung organisierte Konferenz mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stand unter dem Titel „Für Sachsen – gegen Extremismus“. Neben Teilen der sächsischen Landesregierung beteiligten sich auch Bürgermeister, Schulleiter sowie Vereins- und Kirchenvertreter. Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ präsentierten mehr als 30 ehrenamtliche Initiativen, Vereine und sächsische Behörden ihre Projekte und Angebote. (Werbevideo des Freistaates)

Antifa

Demonstration für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden

22. Juni 2012 - 01:38 Uhr

Am Nachmittag demonstrierten in Dresden etwa 200 Menschen für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden, einem Stopp der menschenverachtenden Abschiebepraxis und für eine bundesweite Aufhebung der so genannten Residenzpflicht. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen dabei vom Jorge-Gomondai-Platz, am Kulturrathaus vorbei bis in die Altstadt, wo auf dem Dr.-Külz-Ring schließlich die Abschlusskundgebung stattfand. In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Flugblättern forderten sie statt einer Heimunterbringung eine menschenwürdiges Leben in Wohnungen, in denen die Privatsphäre gesichert und die oft traumatisierten Flüchtlinge nicht der ständigen Kontrolle durch die Heimleitung und den psychischen Belastungen in den oftmals mehrfach belegten Zimmern ausgesetzt sind.

Antifa

Die Europameisterschaft startet in Dresden mit rechten Pöbeleien und Übergriffen

10. Juni 2012 - 12:07 Uhr - 9 Ergänzungen

Am frühen Samstag Morgen hat die Polizei nach eigenen Angaben sechs Personen vorläufig festgenommen, die zuvor an einer Haltestelle am Albertplatz eine Gruppe von Menschen mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt hatten. Nachdem die Gruppe daraufhin in eine ankommende Straßenbahn geflüchtet war, versuchten die Angreifer eine Tür der Bahn gewaltsam zu öffnen, was ihnen wenig später auch gelang. Im Anschluss daran konnte die Polizei sechs der Tatbeteiligten noch an der Haltestelle festnehmen. Einige der Täter waren, so die Polizei weiter, bereits in der Vergangenheit wegen Gewalttaten aufgefallen. Die Täter kamen zum Teil aus dem Umfeld der in der vergangenen Woche von der Polizei durchsuchten Dresdner Hooligangruppe „Faust des Ostens“. Dazu hatten 130 Beamtinnen und Beamte ingesamt 17 Wohnungen von 14 Beschuldigten durchsucht, die im Verdacht stehen, sich an rechten Übergriffen wie zum Stadtfest und anderen Straftaten beteiligt zu haben.

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Straßen aus Zucker #7

9. Juni 2012 - 10:53 Uhr

Endlich is sie da, die mittlerweile schon siebente Ausgabe des „Straßen aus Zucker“ Kollektivs. Das Thema der Frühjahrsausgabe ist neben dem Phänomen der weltweiten Occupy-Protesten in den vergangenen Monaten vor allem die Frage, welche Praxis die sinnvollste ist, um dem „schlechten Ganzen richtig eins reinzuwürgen“.

Dazu gibt es ein lesenswertes Interview mit Tom Morello von der amerikanischen Band Rage against the Machine, welcher sich für die Rechte politischer Gefangener und die Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten einsetzt.

Antifa

Revision vor dem Oberlandesgericht erfolgreich

6. Juni 2012 - 09:52 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“ mitteilt, hat das Dresdner Oberlandesgericht am 25. Mai der Revision eines 22jährigen Studenten stattgegeben und das Verfahren zurück an das Amtsgericht verwiesen. Das Gericht kritisierte in seiner Begründung, dass das erstinstanzliche Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruht habe und bei seiner Entscheidung „elemantare rechtsstaatliche Grundsätze“ unbeachtet ließ, so Kristin Pietrzyk als Verteidigerin des Mannes.

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Doppelkundgebung vor dem Kulturrathaus

25. Mai 2012 - 23:58 Uhr - Eine Ergänzung

Kundgebung für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden

Zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Kulturrathaus hatte am Donnerstag Nachmittag das „Netzwerk Asyl, Migration und Flucht“ in Dresden geladen. Wie schon am 3. Mai protestierten die vor allem jungen Menschen mit zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen für die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die auf Grund ihrer Flucht und den Erlebnissen in ihren Herkunftsländern traumatisierten Flüchtlinge würden mit der oft jahrelangen Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erneut großen psychischen Belastungen ausgesetzt, die nicht selten zu Depresssionen und Problemen innerhalb der Unterkünfte führten.

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Befreiung? Selbstverständlich.

9. Mai 2012 - 21:52 Uhr - Eine Ergänzung

Transparente und Fahnen bei der großen Befreiungsparty am Elbufer

Gleichzeitig zur geplanten Abschiebung einer 22jährigen Roma fand auf den Dresdner Elbwiesen unweit der Albertbrücke ein 8. Mai Befreiungs Open Air statt an dem sich in diesem Jahr knapp 400 Menschen beteiligten. Mit Feuerwerk, Transparenten und elektronischer Musik wurde unter den Augen der Polizei bis 22 Uhr an den 67. Jahrestag der Befreiung erinnert. Während es in Dresden von offizieller Seite auch auf Nachfrage in diesem Jahr keine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema gibt und stattdessen von der Stadt auf den alljährlichen Trauermarathon im Februar (!) und den Tag der Deutschen Einheit verwiesen wird, zeigten die zumeist jungen Menschen nun schon zum dritten Mal in Folge, dass der 8. Mai und die militärische Zerschlagung Nazideutschlands auch ein Grund zum Feiern sein kann.

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Proteste gegen Abschiebung einer jungen Roma nach Serbien

9. Mai 2012 - 19:00 Uhr - 8 Ergänzungen

Gegen die geplante Abschiebung einer 22-jährigen Roma und ihres kleinen Kindes nach Serbien protestierten gestern hinter dem Dresdner Hauptbahnhof auf einer Kundgebung mehr als 100 zumeist junge Menschen. Auf die Versuche, die Abfahrt des Reisebusses in die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sitzblockaden zu verhindern, reagierten die eingesetzten etwa 70 Beamtinnen und Beamten mit gezielten Faustschlägen, verbalen Attacken und dem Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden mehrere der protestierenden Menschen leicht verletzt. Auch auf Nachfragen nach Namen und Dienstnummer reagierte die mit der Situation sichtlich überforderte Polizei äußerst aggressiv. Einer Pressemitteilung der Dresdner Polizei zufolge sei von insgesamt sieben Personen die Personalien festgestellt worden, gegen sie wird jetzt wegen des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ ermittelt.

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Breite Proteste bei NPD-Aufmarsch in Bautzen

3. Mai 2012 - 09:56 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 1. Mai demonstrierten in Bautzen nach Polizeiangaben etwa 250 Nazis begleitet von lautstarken Protesten durch die Straßen der ostsächsischen Kleinstadt. Obwohl für den Aufmarsch bei dem u.a. NPD-Parteichef Holger Apfel und Landeschef Mario Löffler im Vorfeld mit Unterstützung der „Freien Kräfte“ geworben worden war, fanden lediglich der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler aus Delitzsch und einige wenige Nazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“ den Weg nach Bautzen. Nachdem sie im vergangenen Jahr den Ort noch in den Abendstunden aufgesucht hatten, um maskiert und mit Fackeln ausgestattet als so genannte „Unsterbliche“ durch die menschenleeren Straßen der Altstadt zu ziehen und damit die Hausdurchsuchungen durch staatliche Ermittlungsbehörden zu Beginn dieses Jahres geradezu herauszufordern, zogen sie es in diesem Jahr vor, ihre Veranstaltung vorab anzumelden.

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Hausdurchsuchungen im Akkord

24. April 2012 - 18:23 Uhr - 5 Ergänzungen

In der vergangenen Woche kam es zeitgleich zur Vorstellung der Zahlen zu Politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im brandenburgischen Finsterwalde zur nun schon dritten Hausdurchsuchung. Nachdem die Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsens schon vor gut einem Monat einige Wohnräume in der Kleinstadt durchsucht hatten, rückten sie vergangenen Donnerstag mit dem Transporter einer Möbelspedition an und beschlagnahmten Teile der zuvor demontierten Wohnungseinrichtung.

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