Anklageerhebung nach Munitionsdiebstahl

21. Februar 2022 - 18:53 Uhr

Rund zehn Monate nach Bekanntwerden des Munitionsdiebstahls aus den Reihen sächsischer Spezialkräfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen drei der beteiligten Beamten erhoben. Das bestätigte Sabine Wylegalla gegenüber dem NDR. Im vergangenen Jahr waren die Privatwohnungen und Diensträume von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA durchsucht worden. Hintergrund damals war der Diebstahl von mindestens 7.000 Schuss Munition. Als erste Reaktion auf die Ermittlungen war mit Petric Kleine (58) der Leiter des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) in das Staatsministerium des Innern (SMI) versetzt worden, der zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) in die Polizeidirektion Görlitz.

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Kundgebung „Zusammen trotz COVID“

4. Februar 2022 - 17:34 Uhr

Am Montag, 31. Januar fand von 17 bis 18 Uhr eine Kundgebung der Initiative „Zusammen trotz COVID“ auf dem Albertplatz statt. Im zuvor veröffentlichten Aufruf hieß es: „Wir leben seit 2 Jahren in Mitten einer Pandemie. Wir denken, dass Corona das Thema unserer Zeit ist. Gerade vollzieht sich ein grundlegender Wandel in unserer Gesellschaft. Wir verfolgen mit Besorgnis, wie Kritik an staatlichem Handeln und der Umgang mit Corona gerade fast ausschließlich von rechts besetzt wird. Dabei haben wir viel zu sagen zu Themen wie Impfpatente, der Transparenz politischer Prozesse, einem Gesundheitssystem für Menschen statt für Profite, der Schere zwischen Arm und Reich und den ausbeuterischen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen.“

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Verwaltungsgericht Dresden erklärt mutmaßlich rassistische Kontrolle für rechtswidrig

3. Februar 2022 - 18:49 Uhr

Am 18. Januar entschied das Verwaltungsgericht Dresden Zugunsten eines Klägers, der sich gegen eine mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrolle gerichtlich zur Wehr setzte. Mit dem jetzt zugestellten Gerichtsbeschluss wurde die Kontrolle als rechtswidrig anerkannt. Der Opferverband RRA-Sachsen zeigte sich im Nachgang zufrieden mit der Entscheidung und kritisierte die unter dem Begriff Racial Profiling seit Jahren bekannte polizeiliche Praxis.

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Sozialbauquote gekappt

30. Januar 2022 - 13:58 Uhr

Das Bündnis Mietenwahnsinn stoppen! hat am 27. Januar vor der Messe Dresden eine Kundgebung durchgeführt, um vor der dort parallel stattfindenden Stadtratssitzung nochmals seine Forderung nach Erhalt der bestehenden Regelung des kooperativen Baulandmodells mit einer 30%-igen Sozialbauquote zu unterstreichen. Zur Abstimmung im Stadtrat lag ein so genannter Ersetzungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP, Grüne und SPD vor, welcher einen Kompromiss zwischen dem Beibehalt der 30%-Quote und der vollständigen Absenkung der Sozialbauquote auf 15 % vorsah – wie sie Oberbürgermeister Dirk Hilbert eingebracht hat.

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Rechter Angriff und ein schlechter Kompromiss: Kundgebung für die 30%-Sozialbauquote

25. Januar 2022 - 19:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Treppe mit Betwonwand und Geländer, darauf ein gesprühter Slogan: "Mieten runter, sozialer Wohnbau jetzt"

Das Dresdner Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ ruft zu einer Protestkundgebung am kommenden Donnerstag vor der Dresdner Stadtratssitzung in der Messe auf (15:30 Uhr, Messering 6). Der Anlass: Der Rat soll über einen „Kompromiss“ entscheiden, der die erst 2019 eingeführte Sozialbauquote von 30% kippt. Die Quote wurde damals mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen, gilt seit 2021 und ist eine Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Denn gebaut wird reichlich, allerdings vor allem hochpreisig und damit am Bedarf vorbei. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen allein in Dresden 40.000 Wohnungen für Geringverdiener*innen.

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Sachsen – Urteil stützt Versammlungsrecht

3. Dezember 2021 - 19:30 Uhr

Am Mittwoch dem 1. Dezember fand vor dem Landgericht Dresden die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Anmelder der „Polizeigesetz stoppen„-Demonstration vom 17.11.2017 statt. Damals hatte ein Bündnis zu einer Großdemonstration nach Dresden eingeladen, um gegen eine neuerliche Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) zu protestieren. Im Laufe der Demonstration waren einige Rauchtöpfe gezündet worden, weshalb die Polizei unter anderem ein Verfahren gegen den Demonstrationsleiter einleitete. In erster Instanz urteilte das Amtsgericht Dresden auf eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Die Verteidigung ging daraufhin in Berufung.

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Todesfall in Dresdner Justizvollzugsanstalt

29. November 2021 - 16:00 Uhr

Laut einem Bericht auf der Medienplattform Tag24 ist am 18. November ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Dresden tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Der 41 jährige Daniel N. sei Beschuldigter in einem aktuellen EncroChat-Verfahren gewesen. Das Verfahren wegen Drogenhandels am Dresdner Landgericht stand kurz vor dem Abschluss. Die Anstaltsleiterin Rebecca Stange sagte gegenüber dem Nachrichtenportal, dass bei Daniel N. keinerlei suizidale Tendenzen wahrgenommen worden seien. Nun untersucht das Landeskriminalamt Sachsen den Fall, dort wird von einem Suizid ausgegangen. Eine Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz oder der JVA liegt nicht vor. Es ist nicht der erste Todesfall in sächsischen JVAen im Jahr 2021. Laut Tag24 gibt es bereits sechs Tote hinter Gittern, während es im Jahr 2020 lediglich ein Toter war.

Ökologie | Soziales

Lockdown Capitalism

24. November 2021 - 17:09 Uhr

Die vierte Welle der Corona-Pandemie hält die Bundesrepublik in Atem. Der Kollaps des Gesundheitssektors steht vielerorts kurz bevor. Die Überlastung vor allem der pflegenden und lehrenden Arbeiter:innen im Gesundheits- und auch Erziehungssektor ist Tatsache. Die Diskussionen um die Impfpflicht und die verschiedenen G-Regel-Konzepte sind vermutlich von kurzer Halbwertszeit. Früher oder später wird eine solche Regelung zur Impfpflicht kommen. Dagegen schließt die künftige Bundesregierung Lockdownregelungen weitgehend aus. Gerade aufgrund ihrer antidemokratischen Auswirkungen auf die essentiellen politischen Rechte scheint das kein Verlust zu sein. Doch auch der kapitalistische Selbstzweck würde, wäre er dazu im Stande, einen Freudentanz zu Ehren dieser Entscheidung der Ampel-Koalition vollführen.

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„Wir können den Leuten nicht mehr gerecht werden!“ – Bündnis für Pflege demonstriert für bessere Arbeitsbedingungen

23. November 2021 - 09:59 Uhr

Die Corona-Pandemie geht in ihre vierte Welle, die schlimmer zu werden droht, als die bisherigen. Wenig ist passiert seit vergangenem Jahr, als mit dem Ausbruch der Pandemie kurzzeitig fleißig von den Balkonen für Gesundheitspersonal und Pflegekräfte geklatscht wurde. Leider ist festzustellen, dass sich seitdem die Lage in einzelnen medizinischen Bereichen erheblich verschlechtert hat: auch in der Pflege. Auf diesen Umstand wollte das Pflegebündnis Dresden am vergangenen Donnerstag mit einer Kundgebung vor der Frauenkirche aufmerksam machen. Außerdem berichten Dresdner Pflegekräfte in einer veröffentlichten Dokumentation über ihren Arbeitsalltag.

Soziales

Offener Brief an die Dresdner Versammlungsbehörde

21. November 2021 - 13:13 Uhr - 2 Ergänzungen

Gastbeitrag: Arbeitskreis Kritische Geographie Dresden

Seit Jahren wird in Dresden über das Versammlungsrecht diskutiert. Hierbei stand die Dresdner Versammlungsbehörde (VB) oftmals in der Kritik. Deren Arbeit wurde bereits 2018 im Auftrag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) durch ein Gutachten geprüft. Im November 2018 hat die Versammlungsbehörde ein Statement „In eigener Sache“ veröffentlicht. Aus nach wie vor aktuellem Anlass möchten wir als Arbeitskreis Kritische Geographie Dresden auf diese Stellungnahme antworten.

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