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SPD-Innenexperte Albrecht Pallas für Erich-Mielke-Schmäh-Preis nominiert

In einer künstlerischen Zeremonie nominierten am 04. März 2019  Vertreter*innen des Georg-Orwell-Komitees Dresden (ZÖGK-DD) den SPD-Innenexperten Albrecht Pallas für den Erich-Mielke-Preis 2019. Hintergrund der Nominierung im Bügerbüro Südpol des sächsischen SPD Landtagsabgeordneten ist das Engagement des Abgeordneten für das neue sächsische Polizeigesetz und seine enge Zusammenarbeit mit der CDU in dieser Sache. So werfen die Künstler*innen dem SPD-Innenexperten vor sich zum „Kameraboy der CDU“ zu machen. Weiter heißt es in einer satirischen Erklärung der Aktivist*innen: „Albrecht Pallas, gibt mit seinem Einsatz für das neue sächsische Polizeigesetz den bewaffneten Organen die nötigen Mittel an die Hand, um die Rechtsordnung effektiv und auf höchstem technologischen Niveau zu stärken, durchzusetzen und um alle Bürger und Bürgerinnen zu disziplinieren.“

Die Kritiker*innen des neuen sächsischen Polizeigesetz werfen Pallas vor die Grundrechte auszuhebeln und den aktuellen gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck zu fördern und diesem autoritär zu begegnen. So heißt es in einer Erklärung weiter: „Die inneren Feinde, Klammer auf Grundrechte Klammer zu, auszuschalten, erfordert die Kompliziertheit, Differenziertheit und Widersprüchlichkeit der gegenwärtigen Entwicklungen richtig zu sehen, um mit Mut und Willenskraft die entsprechenden Schalthebel der Macht zu bedienen.“ Die Grundrechteverteidiger *innen aus dem Umfeld des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“, freuen sich über weitere Nominierungen für den Preis. Sie kündigen noch für Frühjahr 2019 eine öffentliche Veranstaltung an, bei der der Preis übergeben werden soll. Jedoch sei das Datum aus „sicherheitspolitischen Beweggründen“ nicht öffentlich. Die Kunstaktion wurde videografisch aufgezeichnet.

„Polizeigesetz stoppen“ ist ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und linken Gruppen, welches mit zahlreichen Aktionen gegen die Aushöhlung der Grundrechte, Militarisierung der Polizei und den Ausbau hin zum Überwachungsstaat mobilisiert und aufklärt. Das Bündnis ruf für den 8. April 2019 zu einer weiteren Demonstration gegen das Polizeigesetz auf. Bereits am 26. Januar mobilisierte das Bündnis 7000 gegen die geplante Gesetzesverschärfung auf die Straße. Das Gesetz soll am 10. April im Sächsischen Landtag behandelt und nach dem Willen der Schwarz-roten-Regierung beschlossen werden. Die Oppositionsparteien LINKE und GRÜNE hegen hingegen starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes und kündigen für den Fall der Verabschiedung Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof an.

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