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Überwachungsstaat M-V – Ab 1. Juli Realität

4. Juli 2013 - 11:34 Uhr

In der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung des Landtages in Schwerin wäre es beinahe unbemerkt geblieben. Die Nachricht hat es aber dennoch in sich. Die Regierungskoalition – bestehend aus den großen Bürgerrechtsparteien CDU und SPD – hat gleich in einem Rutsch das Landesverfassungsschutzgesetz sowie das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert.

Quelle: Kombinat Fortschritt (21.06.2013)


Veröffentlicht am 4. Juli 2013 um 11:34 Uhr von Redaktion in Lesenswert

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