Alle Artikel zum Thema: Überwachung

News

Sachsen forciert Überwachungsausbau

18. Februar 2017 - 17:58 Uhr

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten.

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News

Sachsen übernimmt IMK-Vorsitz und diskutiert Überwachungsausbau

31. Januar 2017 - 16:20 Uhr

Wie im November angekündigt, hat Sachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Neben der Verabschiedung einer „Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit“, einer stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, waren dabei auch Gesetzesverschärfungen zur Gewalt gegen die Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden. Während mit der nun beschlossenen gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden die länderübergreifende Polizeiarbeit künftig auf ein „neues, modernes Level“ gehoben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht werden soll, wurde erneut die Forderung nach einer Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung laut.

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Lesenswert

Wie das BKA Telegram-Accounts von Terrorverdächtigen knackt

31. August 2016 - 00:23 Uhr

Im Frühsommer 2015 organisiert die „Oldschool Society“ ein Treffen in der Kleingartenanlage „Sommerfreude“ nahe der sächsischen Kleinstadt Borna. Doch die Neonazi-Clique möchte in der Laube nicht einfach nur die Seele baumeln lassen—man will die Zukunft planen, und die reicht weit über die Hecken der Anlage hinaus.

Quelle: Vice Motherboard (26.08.2016)


Lesenswert

„All die Jahre verschwinden“

20. Januar 2015 - 00:21 Uhr

Er schlief in ihrem Bett, nutzte ihren Computer, kannte ihre Gedanken – und spionierte sie und ihre Freunde aus. Lange wollte Lily darüber nicht öffentlich reden. Jetzt tut sie es.

Quelle: taz (16.01.2015)


Lesenswert

Die Trolle von der Polizei

7. November 2014 - 22:14 Uhr

Die Polizeigewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter ist Spezialist für Panik-PR. Immer, wenn irgendwo etwas passiert, fordert sie mehr Überwachung.

Quelle: Die Zeit (12.08.2014)


Freiräume

Überwachungskamera entfernt

26. Oktober 2014 - 13:51 Uhr

Aufmerksamen Menschen dürfte es vielleicht aufgefallen sein, die Überwachungskamera auf der Alaunstraße wurde demontiert, allerdings unfreiwillig. Wie die Dresdner Polizei schreibt, war ein Unbekannter am frühen Donnerstagmorgen auf ein vor einem Nachbarhaus befindliches Baugerüst geklettert und hatte mit Hilfe eines Hammers die an der Hausfassade befestigte Kamera abgeschlagen. Als kurz darauf zwei Mitarbeiter eines benachbarten Imbisses versuchten, den Mann aufzuhalten, wurden sie von einer zweiten Person unvermittelt angegriffen und durch den Einsatz von Reizgas leicht verletzt. Im Anschluss daran flohen die beiden zur Tatzeit maskierten Männer vom Ort des Geschehens.

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