Alle Artikel zum Thema: Repression

Freiräume

Gerichtsprozess gegen Hausbesetzer in Dresden gestartet

18. Mai 2020 - 22:31 Uhr

Rund 40 Aktivist:innen versammelten sich am frühen Montagnachmittag vor dem Amtsgericht Dresden. Anlass war der Beginn des Prozesses gegen Besetzer:innen eines Hauses auf der Königsbrücker Straße im Januar diesen Jahres, welches nach vier Tagen durch die Polizei geräumt worden war. Bisher wurden mehrere Strafbefehle an die Aktivist:innen verschickt, gegen die jedoch allesamt Widerspruch eingelegt wurde. Gegen zwei der Besetzer:innen wird nun vor dem Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verhandelt. Nach zwei Stunden vertagte das Gericht den Prozess auf dem 27.05.2020. Bereits im Vorfeld hatte es mehrere Solidaritätsbekundungen gegeben.

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Soziales

Polizei Sachsen mit zweierlei Maß bei Protesten während der Allgemeinverfügung

17. April 2020 - 19:05 Uhr

Am Freitag Vormittag demonstrierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA) mit leeren Stühlen vor der Dresdner Frauenkirche, um damit auf ihre Forderungen nach einer finanziellen Unterstützung an die Sächsische Landesregierung hinzuweisen. Nach Aussage von DEHOGA sei die finanzielle Situation der meisten Betriebe durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie prekär. Anders als in anderen Bundesländern würde es im Freistaat bislang nur Soforthilfen für Betriebe mit bis zu neun Mitarbeiter:innen geben. Im Unterschied zu vielen anderen Protestaktionen in der jüngeren Zeit war diese Veranstaltung bereits Tage zuvor angekündigt und mit einer Übergabe eines offenen Briefs im Landtag beworben worden.

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Soziales

Besonders schwere Zeiten hinter Gittern

9. April 2020 - 13:45 Uhr

Die meisten Menschen halten sich momentan an die Auflage, zu Hause zu bleiben und minimieren soziale Kontakte. Die, die es können, ziehen sich in ihre Wohnungen, Häuser oder Kleingärten zurück. Es gibt aber auch Menschen, die würden gern nach Hause zu ihren Familien, können das aber nicht, da sie im Gefängnis sind. Seit dem Beginn der Coronakrise ist das Thema Gefängnis so präsent, wie lange nicht in den deutschen Medien. Es wird viel berichtet über Notfallpläne, Quarantänestationen und die Entlassung von bestimmten Inhaftierten. Meist handelt es sich dabei um Menschen, die „nur“ eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, die zum Beispiel eine Geldstrafe  nicht bezahlen konnten. Nach und nach haben einzelne Bundesländer verschiedene Regeln dazu erlassen. In der Chemnitzer Justizvollzugsanstalt (JVA) wurden nach den Angaben der Inhaftierten seit Ende März ca. 30 Menschen entlassen, die wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe einsaßen.

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Freiräume | Soziales

Verwaltungsgericht Dresden hält Versammlungsverbot aufrecht

31. März 2020 - 20:12 Uhr

Mit seiner Entscheidung vom 30. März hat das Dresdner Verwaltungsgericht das vom Sächsischen Sozialministeriums (SMS) am 20.03.2020 erlassene totale Versammlungsverbot aufrecht erhalten. Der Antrag auf Zulassung einer kleinen Kundgebung auf dem Postplatz, mit der auf die Gefahren der Corona-Pandemie für Strafgefangene und Geflüchtete aufmerksam gemacht werde sollte, wurde am Montag abgelehnt. Mehr zu dem Antrag in unserem Artikel vom vergangenen Donnerstag.

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Soziales

Youssef, kannst du mir ein Buch vorlesen? – Hochzeit endet im Abschiebegewahrsam

10. März 2020 - 08:32 Uhr

Nach dem Fall Houssam berichtet die Abschiebehaft Kontaktgruppe erneut von einem skandalösen Fall des Abschiebegewahrsam, der sich seit Mitte Februar in Dresden abspielt. Besonders brisant an der Inhaftierung von Youssef F. ist, dass er kurz davor stand, seine Frau Nanette zu heiraten. Sie hat zwei Kinder, an deren Erziehung sich auch Youssef beteiligt. Die Familie aus Hoyerswerda steht mit der drohenden Abschiebung vor dem Nichts.

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Antifa | Nazis

Antifaschistischer Protest sorgt für verkürzten Naziaufmarsch am 15. Februar

18. Februar 2020 - 19:43 Uhr

Nach den Protesten auf dem Heidefriedhof und am Abend des 13. Februars gegen die Veranstaltung der AfD, fand am vergangenen Samstag anlässlich des 75. Jahrestages der Bombardierung Dresdens der zentrale Naziaufmarsch statt. Mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern versammelten sich in diesem Jahr an der Lingnerallee deutlich mehr, als noch 2019, als 800 Nazis den Weg nach Dresden fanden. Durch eine Reihe von Blockaden musste die prestigeträchtige, durch die Dresdner Innenstadt geplante Route, schließlich verlegt werden. An den Protesten gegen die Demonstration des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ beteiligten sich mehrere tausend Menschen. Laut Polizei Sachsen wurden 25 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Körperverletzungsdelikten, im Rahmen des Versammlungsgeschehen aufgenommen. Sieben Personen wurden zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen. Insgesamt war die Polizei mit 1.500 Beamtinnen und Beamten aus etlichen Bundesländern im Einsatz.

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Freiräume | Soziales

Vier Tage gelebte Utopie enden mit Polizeieinsatz

26. Januar 2020 - 17:47 Uhr

Bereits am Mittwoch räumte die Polizei Sachsen mit 200 Einsatzkräften die vier Tage zuvor besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße 12-16. Da sich mehrere Besetzerinnen und Besetzer auf den Dächern der seit mehreren Jahren ungenutzt leerstehenden Gebäude zurückgezogen hatten, musste das SEK Amtshilfe leisten. Den ganzen Tag über fanden sich mehrere hundert Personen vor dem Haus ein, um ihre Solidarität mit der Gruppe „Wir besetzen Dresden“ auszudrücken. Dabei kam es immer wieder zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Nach Beendigung des mehrstündigen Polizeieinsatzes, zogen mehrere hundert Personen unangemeldet durch die Dresdner Neustadt. Im Laufe des Tages kam es nach Polizeiangaben zu insgesamt sechs Ingewahrsamnahmen.

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Soziales

Solidarität mit Zozan G. auch in Dresden

20. Januar 2020 - 18:15 Uhr

Am Samstag trafen sich mehrere Aktivistinnen und Aktivisten, um sich mit der in Oberhausen lebenden Zozan G. zu solidarisieren. Mit einem gemeinsamen Foto wollten sie auf das Schicksal der fünffachen Mutter aufmerksam machen, der auf Grund ihres Engagements in der kurdischen Befreiungsbewegung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden soll. Nach einer ersten Verhandlung im November entscheidet am 22. Januar das Amtsgericht ein weiteres Mal über den Sachverhalt. Die Aktivistinnen und Aktivisten sehen Parallelen zur staatlichen Repression und Bespitzelung gegen Menschen in der ehemaligen DDR.

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Soziales

„Abschiebehaft ist Freiheitsentziehung. Da ist jeder eingesperrte Tag zu viel“ Interview mit der Abschiebehaftkontaktgruppe

22. Dezember 2019 - 15:58 Uhr

Die Dresdner Abschiebehaftkontaktgruppe ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Initiativen und Einzelpersonen, welche es sich zur Aufgabe gemacht hat, die menschenunwürdigen Zustände im Dresdner Abschiebeknast an die Öffentlichkeit zur bringen. Die Gruppe möchte Sprachrohr für die Interessen, Bedürfnisse und Sorgen der inhaftierten Menschen werden und diesen Rechtsansprüche ermöglichen sowie Beistand, Beratung und Unterstützung anbieten. Sie lehnen Abschiebungen als auch die daraus resultierende Abschiebehaft als unmenschlich ab. addn.me sprach mit der Gruppe über aktuelle Entwicklungen und Zustände im Abschiebeknast und die Erwartungen an die neue Kenia-Koalition.

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Antifa

Stadt Dresden gibt massenweise Informationen zu Versammlungsgeschehen an den Verfassungsschutz weiter

7. September 2019 - 19:59 Uhr

Eine jüngst gestellte Kleine Anfrage zur Weitergabe von Versammlungsanzeigen und -bescheiden an den Verfassungsschutz ergaben schockierende Zahlen für die Landeshauptstadt. Laut Auskunft des Sächsischen Innenministeriums (SMI) wurden in Dresden über 180 Versammlungsanzeigen an die sächsische Verfassungsschutzbehörde (LfV) weitergereicht. Damit ist die Landeshauptstadt mit weitem Abstand Spitzenreiter bei der Weitergabe an Informationen. Mit weitem Abstand folgt das Vogtland mit 43 und Leipzig mit 10 weitergegebenen Versammlungsanzeigen. Da die Behörden keine offiziellen zahlen führen, sind die genannten Ergebnisse laut Anfrage geschätzte Werte.

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