Alle Artikel zum Thema: Repression

Soziales

Versammlungsrecht – auch in Sachsen unter Beschuss

11. Juli 2021 - 18:41 Uhr - 4 Ergänzungen

Aktuell will in Nordrhein-Westfalen die von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet angeführte Regierung das Versammlungsrecht durch eine Gesetzesnovellierung einschränken und setzt dazu auch im Vorfeld auf Repression gegen Kritiker:innen. Eine Großdemonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ in Düsseldorf am 26.06.2021 war von der Polizei mehrfach gewaltsam auseinander getrieben und stundenlang eingekesselt worden. Auch Journalist:innen wurden durch Beamte angegriffen, an ihrer Arbeit gehindert und verletzt.

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Lesens-/Sehenswert

Unschuldig verfolgt

10. Juli 2021 - 13:55 Uhr

Henry A. steht seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen. Die dreiteilige Serie beleuchtet die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Ermittlungen.

Quelle: Leipziger Internetzeitung, Teil 1, Teil 2 und Teil 3.


Antifa

„Free Lina“-Demonstration in Dresden

10. Juli 2021 - 13:30 Uhr

Für Samstag den 3. Juli 2021 hatte das Antifaschistische Kollektiv Dresden (AKD) zu einer Solidaritätsdemonstration für inhaftierte und von Repression betroffene Anitfaschist:innen aufgerufen. Die Gruppe kritisiert in ihrem Aufruf die Inhaftierung der Leipzigerin Lina E., die eine von mehreren Beschuldigten in einem Verfahren gegen eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB ist. Nach monatelangen Ermittlungen wurde die 26-Jährige am 5. November 2020 vorläufig festgenommen und mit einem Hubschrauber medienwirksam zum Bundesgerichtshof (BGH) geflogen. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

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International

Kurdische Initiative ausgeladen: Hat der Verfassungsschutz die Deutungshoheit über die Internationalen Wochen gegen Rassismus?

23. April 2021 - 16:59 Uhr

Vom 15. März bis zum 6. April fanden in Dresden die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) statt. Unter dem Motto „Rassismus zur Sprache bringen – Solidarisch handeln!“ gab es ein vielfältiges Programm, welches mit einem Online-Rundgang zum 30. Todestag von Jorge Gomondai endete. Stellte Oberbürgermeister Dirk Hilbert die 2018 erstmals durchgeführte Veranstaltung als vollen Erfolg dar, kritisieren verschiedene Initiativen die Aktivitäten als Imagepolitik. Insbesondere die Ausladung einer kurdischen Initiative mit Bezugnahme auf den Verfassungsschutzbericht von 2019 sorgt für Ärger. Die Initiative „Frieden für Kurdistan Sachsen“ (IfK) ging zu Monatsbeginn mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.

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Soziales

Nach Munitionsdiebstahl – Verantwortlicher LKA-Chef strafbefördert

14. April 2021 - 15:30 Uhr

Die Meldung des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) hat es in sich. Die in der Vorwoche von ihren Verantwortungsbereichen entbundenen verantwortlichen Beamten haben neue Aufgaben bekommen, die zumindest in einem Fall einer Beförderung gleichkommen. Ungeachtet einer Kritik aus den Reihen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die von einer „Vorverurteilung“ sprach, wird der vormalige Leiter des Landeskriminalamt Sachsen (LKA), Petric Kleine, künftig eine Leitungsfunktion innerhalb des Landespolizeipräsidiums wahrnehmen. Hintergrund für die Versetzungen sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Diebstahls bzw. Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Als neue Leitung des LKA wurde mit Sonja Penzel die bisherige Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz eingesetzt. Penzel war zuvor unter anderem Abteilungsleiterin im Landeskriminalamt, Leiterin der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig und Dezernatsleiterin in der Polizeidirektion Dresden.

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Soziales

Anwohner:innen kritisieren Polizeieinsatz: Schikane statt illegaler Corona-Party?

12. Januar 2021 - 19:13 Uhr - Eine Ergänzung

Wie der regionalen Presse zu entnehmen ist, soll es am 8. Januar 2021  zu einer „illegalen Corona-Party“ in einer Wohnung auf der Rudolfstraße im Scheunenhofviertel gekommen sein. Nach Hinweisen von Nachbar:innen habe die Polizei diese Party aufgelöst, die Personalien von sechs Personen in einer Wohnung aufgenommen und Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die geltende Corona-Schutzverordnung eingeleitet, berichtet ein Polizeisprecher gegenüber zahlreichen Medien. Auch am Tag danach sorgt der Einsatz für Gesprächsstoff und Unverständnis im Viertel. Anwohner:innen widersprechen den Pressemeldungen und kritisieren die Polizei scharf. Wir haben mit zwei Menschen gesprochen, die im Viertel wohnen und den Polizeieinsatz beobachtet haben. [1]

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Soziales

Mit Hundenasen gegen Gefängnisgegner:innen – die Soko Linx legt Ermittlungsergebnisse vor

19. Oktober 2020 - 16:23 Uhr

Wie einem taz-Artikel zu entnehmen war, hat die im vergangenen Jahr ins Leben gerufene „Soko Linksextremismus“ Anfang September zwei Festnahmen veranlasst. Vorgeworfen wird den beiden Personen eine Brandstiftung an Fahrzeugen der Baufirmen VSTR GmbH und Hentschke Bau GmbH in Rodewisch. Bekannt hatten sich zu den Bränden am 5. November 2019 die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste„. Die seitens der Polizei herausgegebenen Informationen sind jedoch dünn. Laut taz beruft sich die ermittelnde Soko auf das Facebook-Posting eines Verhafteten und den Einsatz eines Spürhundes.

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Soziales

Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen in der Neustadt

8. September 2020 - 13:05 Uhr

Am vergangenen Freitag fanden sich rund 50 Personen an der Ecke Louisenstraße/Görlitzer Straße ein, um mit einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und polizeiliche Willkür zu protestieren. Anlass dafür waren die jüngsten polizeilichen Übergriffe während der Anti-PEGIDA Proteste, sowie regelmäßige mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrollen im beliebten Wohn- und Ausgehviertel Äußere Neustadt. Die vor allem bei der jungen Dresdner Bevölkerung beliebte Straßenkreuzung war dazu als Kundgebungsort nicht zufällig gewählt. Angesichts kaum noch vorhandener Freiräume hat sich der Ort seit mehreren Jahren zu einem beliebten Treffpunkt für weniger zahlungskräftiges Klientel entwickelt. Aus diesem Grund hatte zuletzt Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) ein Alkoholverbot ins Gespräch gebracht.

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Soziales

Von BLM-Dresden, Extremismustheorie und Identitätspolitik – Debattenbeitrag von Osman Oğuz

11. Juli 2020 - 12:33 Uhr

Die Gruppe “Black-Lives-Matter Dresden” plant für Sonntag, den 12. Juli 2020 eine Demonstration, zu der bitte (wortwörtlich weitergegeben) keine “linksextremen Fahnen/Bekleidung etc.” mitgebracht werden sollen. Dies wurde auch im Flyer noch einmal mit dem folgenden Satz betont: „Das muss zuhause gelassen werden: […] Jeglicher Ausdruck der Instrumentalisierung im extremistischen/gewaltbereiten/sexistischen Sinne.“ Die Gruppe bleibt außerdem bei ihrer Entscheidung, dass auch Polizist*innen bei der Organisation der Demo mitmachen dürfen, sofern sie nicht weiß sind.

Gastbeitrag von Osman Oğuz

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Freiräume

Gerichtsprozess gegen Hausbesetzer in Dresden gestartet

18. Mai 2020 - 22:31 Uhr - Eine Ergänzung

Rund 40 Aktivist:innen versammelten sich am frühen Montagnachmittag vor dem Amtsgericht Dresden. Anlass war der Beginn des Prozesses gegen Besetzer:innen eines Hauses auf der Königsbrücker Straße im Januar diesen Jahres, welches nach vier Tagen durch die Polizei geräumt worden war. Bisher wurden mehrere Strafbefehle an die Aktivist:innen verschickt, gegen die jedoch allesamt Widerspruch eingelegt wurde. Gegen zwei der Besetzer:innen wird nun vor dem Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verhandelt. Nach zwei Stunden vertagte das Gericht den Prozess auf dem 27.05.2020. Bereits im Vorfeld hatte es mehrere Solidaritätsbekundungen gegeben.

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