Alle Artikel zum Thema: Repression

Soziales

Remember the dead, fight for the living! – Demonstration zum Workers‘ Memorial Day

Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) rief unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – für einen libertären Frühling“ dazu auf, an die Opfer der Lohnarbeit zu erinnern. Die Verknüpfung von fortschreitendem Kapitalismus und Nationalismus, wie sie bereits im Demoaufruf formuliert wurde, konnte damit einmal mehr in die Öffentlichkeit getragen werden. Dass jene Öffentlichkeit in Dresden auch jenseits der barocken Altstadtkulisse oder der alternativ anmutenden Neustadt stattfinden kann und soll, legten die Veranstalterinnen und Veranstalter mit der Wahl ihrer Demoroute fest. Knapp 40 Sympathisierende und Mitglieder der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft zogen mit Transparenten und Aufrufen durch die im Süden Dresdens gelegenen Stadtteile Löbtau und Gorbitz. Weiterlesen

Antifa

Solidaritätsdemonstration am Kobanê-Aktionstag

Einem Aufruf der kurdischen Jugendorganisation Ciwanen Azad zu einer Solidaritätsdemonstration anlässlich des Welt-Kobanê-Tags folgten am Sonntagnachmittag etwa 150 Menschen. Die Versammlung erinnerte an die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG/ YPJ), welche seit mehr als einem Jahr mit ihrem beispiellosen Kampf gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) für Religionsfreiheit, Selbstbestimmung und Autonomie kämpfen. Vom Theaterplatz aus zog der bunt gemischte Demonstrationszug mit kurdischen Sprechchören bis zu einer Zwischenkundgebung auf dem Albertplatz. Die Demonstration endete schließlich ohne besondere Vorkommnisse mit einer Kundgebung am Alaunplatz. „In Rojava kämpfen die Kurd*innen gegen den menschenverachtenden IS. Und genauso müssen wir hier gegen PEGIDA kämpfen. Denn jede Form von Faschismus und Rassismus ist Grundlage für ein menschenverachtendes Weltbild.“, so die Kurdische Jugend in ihrem Redebeitrag. Nach dem Ende der Demonstration fand in den Räumlichkeiten des Dresdner Vereins „Deutsch-Kurdische Begegnungen e.V.“ noch eine Filmvorführung und eine Diskussionsrunde statt. Weiterlesen

Antifa

Nichts Neues in Dresden – Hausdurchsuchung bei Antifaschisten

Die scheinbare Ruhe in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden war nur von kurzer Dauer. Knapp einen Monat nach der stillen Einstellung des über vier Jahre gelaufenen §129-Verfahrens gegen eine angebliche „Antifa Sportgruppe“, kam es am 9. Oktober zu einer Hausdurchsuchung in der Wohnung eines antifaschistischen Aktivisten. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bestellung von Pyrotechnik (Bengalos) ohne „Bam-Zulassung“ oder CE-Kennzeichnung, die vor über einem Jahr stattgefunden haben soll, durchsuchten die Beamtinnen und Beamten nicht nur die privaten Räume des Beschuldigten, sondern auch das Zimmer seiner im neunten Monat schwangeren Mitbewohnerin. Dieses war im Durchsuchungsbeschluss jedoch nicht aufgelistet und selbst auf den Hinweis eines herbeigerufen Anwalts, dass das Betreten des Zimmers der Mitbewohnerin rechtswidrig sei, wurde von den Durchsuchenden nicht reagiert. Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Interview zum Training von Zivilem Ungehorsam

In den letzten Jahren haben in Dresden zahlreiche Demo- und Bezugsgruppentrainings gerade im Zusammenhang mit der Mobilisierung von „Dresden Nazifrei“ stattgefunden. In diesen Trainings ging es hauptsächlich um Bezugsgruppen und Blockadetechniken. Der 12. Februar hat jedoch gezeigt, dass scheinbar immer noch zu viele Menschen auf die Initialzündung von anderen warten und sich nicht selbst ermächtigen eigen Initiative zu zeigen. Sowohl die „Undogmatische Radikale Antifa“ (URA) als auch „Dresden Nazifrei“ hatten dies bereits in ihren Auswertungen zu 2014 kritisch festgestellt. Weiterlesen

Lesenswert

Neonazis in Brandenburg – Hinter weißen Masken

Sie marschierten wie der Ku-Klux-Klan, dann wurden sie verboten: Die „Spreelichter“. Jetzt wird über das Verbot verhandelt.

Quelle: taz.de (21.11.2013)

Lesenswert

Hausdurchsuchungen nach Blockupy-Soli

Am Dienstag kam es in Rostock und Greifswald zu Hausdurchsuchungen in der linken Szene. Mehrere Privatwohnungen und ein Geschäftsraum wurden von PolizistInnen durchkämmt, auch in Berlin gab es eine Durchsuchung. Offenbar geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration in der Rostocker Innenstadt, bei der im Juni Sachschaden an Schaufenstern und Banken entstand.

Quelle: Kombinat Fortschritt (25.09.2013)

Lesenswert

Überwachungsstaat M-V – Ab 1. Juli Realität

In der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung des Landtages in Schwerin wäre es beinahe unbemerkt geblieben. Die Nachricht hat es aber dennoch in sich. Die Regierungskoalition – bestehend aus den großen Bürgerrechtsparteien CDU und SPD – hat gleich in einem Rutsch das Landesverfassungsschutzgesetz sowie das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert.

Quelle: Kombinat Fortschritt (21.06.2013)

Antifa

Deutliches Zeichen gegen das Sächsische Demokratieverständnis in frostigen Zeiten

Als Reaktion auf das skandalöse Gerichtsurteil gegen einen Berliner Antifaschisten am Mittwoch, fand am am frühen Freitag Abend eine kraftvolle Solidaritätsdemonstration in Dresden statt. Gegen 18 Uhr hatten sich am Startpunkt der Demonstration auf dem Postplatz bereits mehrere hundert Menschen versammelt. Thematisch drehte es sich in erster Linie um den besorgniserregenden Zustand der sogenannten Sächsischen Demokratie und ihrer Auswüchse. In seinem Redebeitrag kritisierte ein Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ das Urteil als „politisch motiviert“. Die letzten Jahren hätten gezeigt, dass in Sachsen antifaschistisches Handeln als kriminell und zivilgesellschaftliches Engagement argwöhnisch beobachtet wird. Dies habe der für das Urteil verantwortliche Richter Hans-Joachim Hlavka in seiner mündlichen Urteilsbegründung noch einmal deutlich gemacht, als er dabei im Namen der Dresdner Bevölkerung sprach, die politische Auseinandersetzungen „satt“ haben würden. Davon abgesehen, sei nicht Aufgabe eines Richters eigene Werturteile zu fällen und sich mit seinem Amt politisch zu betätigen. Der Bündnissprecher kritisierte zudem das Gericht, welches dem Betroffenen das in Anspruch genommene Recht auf Aussageverweigerung nachteilig ausgelegte. Weiterlesen

News

Die Höhepunkte des Jahres 2012

Mario Balotelli nach dem entscheidenen Tor gegen Deutschland (Quelle: flickr.com/photos/81811895@N04/7494676776)

Es ist an der Zeit, die Höhepunkte des vergangenen Jahres aus unserer Sicht chronologisch Revue passieren zu lassen und eine Bilanz zu ziehen. Dabei erheben wir keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, viel mehr ist unser Anliegen, die interessantesten Geschehnisse aus 2012 und die damit einhergehenden Artikel noch einmal hervorzuheben. Obendrein wirft es in dem einen oder anderen Fall ein aufschlussreiches Licht auf kommende, sich jährlich wiederholende Ereignisse, wie den 13. Februar und den 17. Juni. Außerdem nicht aus dem Blick geraten soll das gesellschaftliche Fahrwasser, in dem wir uns gerade hier in Sachsen tagtäglich bewegen. Wie bereits in der Neujahrsansprache angeklungen, gibt es trotz vieler Erfolge wenig Erfreuliches zu berichten.

Dennoch möchten wir an dieser Stelle noch einmal explizit Kampagnen des vergangenen Jahres erwähnen. In erster Linie ist dies die „Refugee Tent Action“, die es nahezu ohne die Beteiligung linker Gruppen geschafft hat, das Thema Asyl und die Unterbringung von Asylsuchenden in die Medien zu bringen und zum Gegenstand politischer Diskussionen zu machen. Thematisch ähnlich widmete sich die Kampagne „Das Problem heißt Rassismus“ vor allem dem 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Nicht zuletzt waren die Angriffe auf Flüchtlinge im Jahre 1992 und die mediale Rezeption jener einer der Hauptgründe für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland. Weiterlesen

Antifa

Sächsischer „Filz“ erhebt Anklage

Keine besinnliche Weihnachtszeit für Lothar König. Ab März des kommenden Jahres muss sich der evangelische Jugendpfarrer aus Jena vor dem Amtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. König soll bei den Protesten gegen einen geplanten Nazigroßaufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt eine Menschenmenge zur Gewalt aufgestachelt haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft ihm in ihrer 18seitigen Anklageschrift außerdem vor, Straftäter geschützt und ein Polizeifahrzeug mit dem Auto abgedrängt zu haben. Außerdem soll aus dem VW-Bus der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena „aggressive Musik“ abgespielt worden sein. Weiterlesen