Nazis

Polizei verhindert gewalttätige Proteste in Bischofswerda

19. September 2015 - 00:09 Uhr

Bei rassistischen Protesten gegen Asylsuchende ist es unweit von Dresden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zu Pöbeleien und Blockadeversuchen gekommen. Bereits in der Nacht zum Freitag hatten nach Angaben der Polizei rund 30 Menschen kurzzeitig die Zufahrt zu einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Bischofswerda blockiert. Die teilweise aggressive Menge vor dem als Unterkunft für bis zu 1.000 Menschen vorgesehenen Gebäude habe Bierflaschen mit sich geführt und sei alkoholisiert gewesen (Fotos). Gegen Mitternacht erreichte schließlich der erste Bus mit geflüchteten Menschen wie vorgesehen die Unterkunft im ehemaligen VEB Herrenmode. Während sich daraufhin ein Großteil der Menschen zurückzog, erteilte die Polizei den 30 vor Ort verbliebenen Menschen einen Platzverweis. In drei Fällen ermittelt die Polizei wegen Beleidigung und in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzungn.

Die Erstbetreuung vor Ort wird das Deutsche Rote Kreuz (DRK) übernehmen. Mit Unterstützung von Bundeswehr und Technischen Hilfswerk (THW) soll das Gelände in den kommenden Tagen für die Aufnahme von bis zu 1.000 Menschen vorbereitet werden. Auch Freitagabend versammelten sich nach Angaben der Sächsischen Zeitung erneut rund 70 Menschen auf einer von der Partei „Die Rechte“ im Vorfeld beworbenen Kundgebung in der Belmsdorfer Straße und zogen anschließend eine kleine Runde durch die Nachbarschaft. In unmittelbarer Nähe zum Heim kam es dann gegen 21 Uhr zu Flaschenwürfen auf einen der ankommenden Busse. Zuvor war es bereits zu Drohungen gegen die Menschen gekommen, die sich spontan dazu bereit erklärt hatten, bei der Ankunft der Asylsuchenden Unterstützung zu leisten. Gegen die Störversuche ging die Polizei dabei ebenso schnell vor, wie gegen eine kurze Blockade an der Einfahrt. Etwa zur gleichen Zeit hatte der Bischofswerdaer Oberbürgermeister Holm Große zu einer kurzfristig anberaumten Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landesdirektion, Polizei, Vereinen und Kirchen ins städtische Rathaus geladen.

Kritik am Vorgehen der Landesdirektion kam von der Stadt. In einer Pressemitteilung bedauerten die Verantwortlichen, „dass die Landesdirektion mit ihrer Null-Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Negieren von Alternativvorschlägen zur Unterbringung der Asylsuchenden ihr Desinteresse an den Menschen in unserer Stadt zeigt.“ Durch den Einzug der Asylsuchenden seien „wissentlich“ auch Arbeitsplätze gefährdet worden. So habe „ein Logistikunternehmen beabsichtigte, auf dem Herrenmode-Gelände 35 neue Arbeitsplätze zu schaffen“. Die örtliche SPD richtete einen Appell an die Bevölkerung: „Lasst uns gemeinsam verhindern, dass der Ruf unserer schönen und weltoffenen Stadt auf viele Jahre ruiniert wird! Bezieht Position gegen kriminelle Machenschaften von Nazi-Hooligans wie auch biederer Nazi-Funktionäre!“ Aktuell leben in der etwa 40 Kilometer von Dresden entfernten Stadt 100 Asylsuchende, die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Initiativen und Vereinen unterstützt werden.

Weiterer Artikel: Zwischenstopp ins Ungewisse


Veröffentlicht am 19. September 2015 um 00:09 Uhr von Redaktion in Nazis

Ergänzungen

  • Die unsäglichen Krawallmacher, die in Bischofswerda und anderswo in der Republik die Unveräußerlichkeit des Artikel 1 unseres Grundgesetzes auf die Probe stellen, verletzen nicht nur die Würde der Schutz suchenden Flüchtlinge, sie entledigen sich der auch ihnen verbürgten eigenen Würde mit einer Gleichgültigkeit, die wohl nur als charakterlos sich definieren lässt. Die Entsorgung der eigenen Würde müsste uns nun nicht weiter beunruhigen, ginge damit nicht die Aufkündigung zivilisatorischer Errungenschaften und eines aufgeklärten Common Sense einher. Noch scheint unser demokratisches Gemeinwesen und die staatliche Gewalt gefestigt genug, des Gesindels sich zu erwehren und der Würde des Menschen Achtung zu verschaffen. Darauf sollten wir uns aber nicht verlassen und nicht warten bis die, die heute noch zustimmend wegsehen, wenn Stellvertreter das tun, wozu sie selbst keinen Mut haben, sich durch eine merkwürdig enthaltsame Politik ermutigt fühlen, mit den Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen und mit deren würdelosen Gebaren sich gemeinmachen. Die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen bildet die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Auch bei uns!

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