Alle Artikel zum Thema: Bundeswehr

Nazis

30. bis 34. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Als erstes wird der LKA-Beamte S. vernommen, der bereits am 10. Verhandlungstag ausgesagt hatte. Er wird nochmal zum Zustand des Küchenfensters nach dem Anschlag in der Bahnhofstraße befragt. S. erklärt, es habe sich um ein „modernes Thermofenster“ gehandelt. Als er eintraf, habe das Fenster offen gestanden, der Fenstergriff sei abgesprengt gewesen und habe ein Stück entfernt gelegen. Der Beamte meint aber, dass das Fenster oben und unten in den Angeln gehangen habe. Deswegen geht er davon aus, dass es vor der Explosion komplett geschlossen war. Er habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass jemand versucht habe vor Ort aufzuräumen, denn das hätte seiner Erfahrung nach Spuren verursachen müssen. Das jemand das Fenster wieder eingehangen habe, halte er für schwer möglich. Weiterlesen

News

Sächsische CDU rückt weiter nach rechts

Angesichts der nach einer Reihe von rechten Übergriffen und Anschlägen deutschlandweit geführten Diskussion über den Zustand der sächsischen Demokratie, galt es am vergangenen Samstag auf dem 31. Landesparteitag der sächsischen CDU in der Glauchauer Sachsenlandhalle, das in den zurückliegenden Monaten schwer beschädigte Image des Freistaats wieder aufzupolieren. Unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle“ trafen sich 230 Deligierte und Abgeordnete der CDU, um vor allem über Wirtschaftsthemen zu diskutieren. Zugleich standen allerdings auch mehrere Anträge zu Themen wie etwa die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht und ein von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bereits im Vorfeld ins Gespräch gebrachtes „Burkaverbot“ zur Abstimmung. Weiterlesen

Antifa

Viel Applaus für Bundesinnenminister de Maizière

Am Mittwoch wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61) unter dem Motto „Flüchtlingskrise und Recht“ eine Vortragsungreihe der Juristischen Fakultät Dresden eröffnen. Die Veranstaltung sollte der Auftakt für ein neues Dresdner Projekt, der „Refugee Law Clinic Dresden“ (RLC), werden. Ab dem kommenden Sommersemester sollen hier mit Hilfe von Vorlesungen und Übungen Studierende dazu befähigt werden, geflüchteten Menschen künftig kostenlose Rechtsberatungen in Fragen des Asyl-und Aufenthaltsrechtes anzubieten. Die Ausbildung dauert insgesamt zwei Semester. Das Ziel der RLC ist es, Betroffene nicht nur über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, sondern darüber hinaus auch während des behördlichen Verfahrens zu begleiten. Doch statt ein paar einführenden Worten des Bundesinnenministers empfingen die Studierenden den Minister mit Applaus und bedachten seinen Auftritt mit minutenlangem Beifall. Was war geschehen? Weiterlesen

Nazis

Polizei verhindert gewalttätige Proteste in Bischofswerda

Bei rassistischen Protesten gegen Asylsuchende ist es unweit von Dresden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zu Pöbeleien und Blockadeversuchen gekommen. Bereits in der Nacht zum Freitag hatten nach Angaben der Polizei rund 30 Menschen kurzzeitig die Zufahrt zu einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Bischofswerda blockiert. Die teilweise aggressive Menge vor dem als Unterkunft für bis zu 1.000 Menschen vorgesehenen Gebäude habe Bierflaschen mit sich geführt und sei alkoholisiert gewesen (Fotos). Gegen Mitternacht erreichte schließlich der erste Bus mit geflüchteten Menschen wie vorgesehen die Unterkunft im ehemaligen VEB Herrenmode. Während sich daraufhin ein Großteil der Menschen zurückzog, erteilte die Polizei den 30 vor Ort verbliebenen Menschen einen Platzverweis. In drei Fällen ermittelt die Polizei wegen Beleidigung und in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzungn. Weiterlesen

Lesenswert

Früherer Entwicklungsminister wird Rüstungslobbyist

Die Metamorphose eines Politikers: Er war Generalsekretär der FDP, Abgeordneter des Bundestages, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit – jetzt wechselt Dirk Niebel in die Wirtschaft und wird Cheflobbyist von Rheinmetall

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (01.07.2014)

News

Brandanschlag auf Deutsche Bahn in Dresden

In der Nacht zum Samstag kam es in der Leipziger Vorstadt zu einem vermutlich politisch motivierten Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. Dabei brannten insgesamt fünf Dienstwagen auf dem Gelände des Unternehmens aus. Der Sachschaden soll sich nach ersten Schätzungen auf 100.000 Euro belaufen. Ob ein im Internet aufgetauchtes Bekennerschreiben authentisch ist, bleibt abzuwarten. In dem Schreiben hatte eine sich selbst als anarchistische Zelle bezeichnete Gruppe die Verantwortung für die Tat übernommen. Die Gruppe begründete den Brandanschlag mit Schmiergeldzahlungen durch eine mittlerweile abgewickelte Tochterfirma der Deutschen Bahn und die Folgen der europäischen Krisenpolitik für die griechische Bevölkerung. Weiterlesen

Nazis

Dresdner Burschenschaft mit Vorsitz im Dachverband

In Zusammenarbeit mit Lucius Teidelbaum

Am 1. Februar 2014 übernahm die Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia den Vorsitz des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ (DB). Ihr Vorgänger, die Wiener akademische Burschenschaft Teutonia, verabschiedete sich auf ihrer Facebook-Präsenz mit folgendem Eintrag von dem Amt: „Das Ende des Vorsitzjahres wird in Dresden gefeiert und der Vorsitz an die Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia übergeben! Heil Deutsche Burschenschaft“. Im kommenden Semester wird damit diese Dresdner Burschenschaft die DB repräsentieren pund sich um die Organisation von Verbands-Veranstaltungen kümmern. Vom 2. bis zum 4. Mai ist z.B. in Dresden bereits ein DB-Verbandstagung geplant. Weiterlesen

Lesenswert

Heimatschutz auf sächsisch: Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie greift Bundeswehr unter die Arme

Der Name an sich klingt eigentlich recht martialisch: Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie, kurz RSU. Ab Januar 2014 können 199 Reservistinnen und Reservisten in dieser dem Landeskommando Sachsen unterstehenden Kompanie dienen. Doch was hat es mit dieser Kompanie wirklich auf sich?

Quelle: Leipziger Internet Zeitung (20.12.2013)

Lesenswert

Fahndungseifer gegen Linke

In drei Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 wird seit 2009/10 gegen 60 Personen ermittelt. Die Strafverfolgungsbehörden nutzen diese Verfahren vor allem zur Ausforschung der linken Szene und um ihre DNA-Datenbanken aufzufüllen.

Quelle: Neues Deutschland (16.07.2013)

Lesenswert

Im Land der unbegrenzten Rüstungsexporte

Panzer für Saudi-Arabien oder Katar, nun Indonesien: Deutschland kennt bei Waffenausfuhren keine Hemmungen. Menschenrechte zählen nicht mehr.

Quelle: Die Zeit (08.05.2013)