Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Antifa

Berufungsverfahren gegen rechte Schläger

16. Januar 2024 - 17:54 Uhr

Blick auf die Lennéstraße in Dresden: Im Vordergrund zerbrochene Flaschen, im Hintergrund ein Wasserwerfer im Einsatz, eine Polizeikette und davor gelber Rauch.

Am 6. April dieses Jahres berichteten wir über das Verfahren gegen Conrad Hanta (49) und Oliver A. (40), die sich am 16. Mai 2021 an den Ausschreitungen vor dem Dynamo-Stadion beteiligten. Unter anderem gingen beide auch gegen anwesende Journalist:innen vor. Es kam zu Einschüchterungen bis hin zu einem schweren körperlichen Angriff auf einen jungen Journalisten mit erheblichen Verletzungen. Neben gefährlicher Körperverletzung mussten sie sich wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Nun folgte das Berufungsverfahren am Landgericht.

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Antifa

Status quo: Eine Rückschau auf die Idee #wirstreiken im Landtagswahlkampf 2019

15. Januar 2024 - 20:20 Uhr

ein Beitrag von Beteiligten an dem Aufruf #wirstreiken

Schon bei der letzten Landtagswahl 2019 haben wir nicht darauf vertraut, dass die CDU nicht doch bereit wäre, mit der AfD eine Regierungskoalition zu bilden. Wir haben damals unter dem Motto „#wirstreiken – Regierung mit der AfD verhindern!“ aufgerufen zu streiken, wenn eine Regierungsbeteiligung mit der AfD ernsthaft drohen sollte. Diese Erfahrungen halten wir auch heute für wichtig und möchten sie zur Debatte stellen.

„Wir haben keine Angst. Die Schüler*innen mit ihrem Klimastreik und der Frauen*streik machen es vor! Unser Streik heißt, im Fall der Koalitionsverhandlungen nicht zur Arbeit, zur Schule, zum Amt, zur Uni zu gehen. Sich verabreden und der Normalität eine Absage erteilen.“

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Antifa | Nazis | Ökologie

Bäuer:innenproteste: Eine linke Haltung zur Landwirtschaft entwickeln.

5. Januar 2024 - 14:40 Uhr

Am 4. Januar 2024 hatte addn.me die Gelegenheit mit einem Vertreter der Initiative Grüne Gewerke bei der Freien Arbeiter:innen Union Dresden (FAU) über die geplanten Proteste von Landwirt:innen gegen die Subventionskürzungen bei Agrardiesel und Fahrzeugsteuer zu sprechen.

Die Ampel-Regierung hat als Teil ihrer Kürzungsmaßnahmen zur Rettung des Haushaltes Subventionen für Agrardiesel und Subventionen für Fahrzeuge von Landwirt:innen gestrichen bzw. gekürzt. Ist das nicht eine klimafreundliche Abkehr von Subventionen für die fossile Industrie?

Die Streichung der Subventionen und Vergünstigungen ist im Wesentlichen keine Klimamaßnahme. Das ist für Außenstehende vielleicht schwer nachzuvollziehen. Es ist zumindest keine Klimamaßnahme bei den kleinen Betrieben. Es gab den Vorschlag von Bauernverbänden wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine Begrenzung einzuführen. So dass diese Vergünstigungen nur für Betriebe gelten, die unter 10.000 Liter Diesel im Jahr verbrauchen. Da kann mensch sich aber auch trefflich über die Höhe streiten. Bei den ganzen kleinen Betrieben sieht die Situation jedoch so aus. Hier wird der meiste Sprit beim Transport der Waren zum Kunden verbraucht. Ansonsten noch bei unverzichtbaren Arbeitsgängen wie Aussaat und Ernte. Wo sich am ehesten Diesel einsparen lassen würde, wäre der Bereich der Unkrautbekämpfung. Das wird mechanisch gemacht, also mit Gerätschaften, aber im Wesentlichen zu dem Zwecke, dass mensch es nicht mit Pestiziden macht. Das heißt im Klartext, wenn der Diesel teurer wird, stehen die Betriebe vor enormen Mehrkosten. Oder wenn sie günstige Angebote bei den Pestiziden haben, haben sie einen Anreiz auf mehr Pestizideinsatz. Das kann auch niemand wollen. Das ist die Situation beim Treibstoffverbrauch.

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Feminismus

Status Quo: „Die positive Entwicklung der letzten Jahre ist – es gibt uns jetzt!“

4. Januar 2024 - 12:38 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Queer Pride Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Fangen wir bei den guten Nachrichten an bezüglich der Entwicklung queerer Politiken in Sachsen seit der letzten Wahl: es gibt uns jetzt. Wir verstehen uns als linke, emanzipatorische Pride. Wir vertreten in Dresden und darüber hinaus diejenigen, die davon ausgehen, dass queere Interessen nur in der Überschneidung mit anderen Kämpfen vertreten werden können und dass sie nur nachhaltig vertreten sind, wenn sie sich klar gegen alle autoritären und rechten Ideen abgrenzen. Und wir betreiben ein weitreichendes community building und schaffen linke, queere Räume, die es dringend brauchte. Vielleicht ist das auch schon ein Großteil der guten Nachrichten. Wir könnten an dieser Stelle noch die Tatsache anführen, dass es in Sachsen in den letzten Jahren bedeutend mehr CSDs und Prides gab, also mehr Sichtbarkeit und Raumnahme von queeren Menschen und ihren Verbündeten. Damit einher gehen aber auch mehr Angriffe, vor allem auf die queeren Demonstrationen im ländlichen Raum, hier meinen wir zum Beispiel rechte Pöbeleien, Störungen und Eierwürfe beim ersten CSD in Bautzen.

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Freiräume | Ökologie

Angekettet auf Bewährung – Urteil gegen Heiboaktivist:in

29. Dezember 2023 - 12:47 Uhr

Am vergangenen Montag, dem 18. Dezember 2023, verurteilte das Amtsgericht Bautzen eine Aktivist:in wegen  eines besonders schweren Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Monaten Haft, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung sowie 150 Sozialstunden. Die Besetzung eines Waldstücks nahe des Kiestagebaus Ottendorf-Okrilla war im Februar 2023 von einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Der verurteilten Person wurde vorgeworfen, sich in einem Lock-On festgekettet zu haben. Damit habe sie die Räumung verhindern wollen.

Der Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ nach § 113 StGB bedroht Handlungen, die mit „Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ darauf abzielen beispielweise Polizeibeamt:innen an Einsatzhandlungen zu hindern. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn Waffen eingesetzt werden, lebensgefährliche Gewalt ausgeübt oder die Tat gemeinschaftlich mit anderen begangen wird. Mit den zur Bewährung ausgesetzten sechs Monaten Haft liegt das Urteil zwar am unteren Ende der möglichen Strafe. Doch wie ein besonders schwerer Fall des Widerstandes durch das passive Anketten in einem Lock-On begründet sein soll, erschließt sich nicht. 

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Antifa | Events

Gegen Faschismus und schlechte Laune am Montag

21. Dezember 2023 - 14:41 Uhr

Der Montag ist ein fieser Tag. Vor allem in Ostdeutschland, aber nicht nur, weil für die meisten Menschen die Arbeitswoche beginnt. Stattdessen ist der Montag seit 2014 der Tag für rechte Demonstrationen, Hetze, Hass und Gewalt. Seit 2014 Pegida entstand, erleben zahlreiche Klein- und Großstädte in der BRD Montag für Montag die selbe, ermüdend absurde Tortur. Für politische Gegner:innen und von Rassismus betroffene Menschen sind die Innenstädte in dieser Zeit nicht selten auch Angsträume, in denen sie nicht offen auftreten können. Das war nicht immer so. Die politische Geschichte des Montags hat in der Vergangenheit auch lichtere Seiten. Am 20. November 2023 öffnete der „Montagsbums“ in Görlitz ein neues Kapitel. 

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Antifa | News

Solidaritätskundgebung mit dem in Dresden inhaftierte:n Maja

18. Dezember 2023 - 10:58 Uhr

Am 14. Dezember fand oberhalb des Gefängniskomplexes auf dem Hammerweg in Dresden eine Kundgebung statt. Gegen 17 Uhr versammelten sich etwa 20 Menschen in der dunklen Parkanlage, von der man sowohl auf das Gefängnisgebäude als auch auf die Stadt blicken kann. Anlass war die Inhaftierung der Antifaschist:in Maja auf dem Hammerweg und dem Geburtstag am 14. Dezember. Er wurde am Montag, den 11. Dezember in Berlin festgenommen, kurz darauf fanden bei Verwandten im thüringischen Jena Hausdurchsuchungen statt.

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Soziales

Antispe-Vernetzung formiert sich in Dresden – Ein Jahresrückblick

18. Dezember 2023 - 04:40 Uhr

Seit Jahresanfang formiert sich in Dresden ein Antispeziesistisches Netzwerk (1). Trotz den in der Anfangsphase üblichen internen Diskussionsprozessen gingen daraus bereits zahlreiche Proteste gegen Tierausbeutung und ein einwöchiges Camp für Tierrechte in der Dresdner Innenstadt hervor. Ziel ist die Vernetzung mit anderen emanzipatorischen Strömungen und sozialen Kämpfen, um Solidarität und Befreiung aller ausgebeuteten Lebewesen der Erde fordern und ermöglichen zu können, sowohl die der menschlichen wie auch der nichtmenschlichen Tiere. Es werden weitere Proteste und Treffen stattfinden.

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Ökologie

Erste Verurteilung einer Klimaaktivistin der Letzten Generation in Dresden

13. Dezember 2023 - 06:07 Uhr

Am 13. November endete der erste mündliche Prozess in Dresden gegen eine Aktivistin der Letzten Generation (LG) nach drei Verhandlungstagen mit einer Geldstrafe von 1.200 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Hintergrund war die bisher größte Blockade in Dresden, bei der im März 2023 eine große zentrale Kreuzung in der Innenstadt trotz des Einsatzes von dutzenden Polizeibeamt:innen zeitweise vollständig blockiert werden konnte. Die Angeklagte war unter den Beteiligten die Erste, die aufgrund eines Einspruchs gegen ihren Strafbefehl zur mündlichen Verhandlung vor das Amtsgericht Dresden geladen wurde. Inzwischen wurde das bundesweite repressive Vorgehen der staatlichen Sicherheitsbehörden von zwei internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

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Antifa | News

Berufung zurück gewiesen – Querdenker erneut verurteilt

11. Dezember 2023 - 12:06 Uhr

Im November 2022 wurde Marcus Carsten Fuchs vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt. Hintergrund war der Vorwurf, dass Fuchs eine nicht angemeldete Demonstration mit rund 300 Teilnehmer:innen (laut Polizei, laut Querdenken über 600) am 6. Februar 2022 in Dresden-Laubegast angeleitet habe. Einen vorausgegangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft hatte Fuchs nicht akzeptieren wollen. Erst dadurch kam es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Gegen das ergangene Urteil aus dem letzten Jahr legten sowohl Fuchs als auch die Staatsanwaltschaft, die eine höhere Strafe forderte, Berufung ein. Beide Berufungen wurden am 16. November nach zweitägiger Verhandlung durch das Landgericht Dresden verworfen. Es bleibt bei der Geldstrafe von insgesamt 1.500 € (50 Tagessätze zu je 30 Euro), die das Amtsgerichts im letzten Jahr ausgesprochen hatte. Fuchs hat nun nur noch die Möglichkeit, das Urteil über das Rechtsmittel der Revision anzugreifen. Das habe er zusammen mit seinem Dresdner Anwalt Bruno Strauch bereits getan, behauptet er über seinen Telegram-Kanal. Das interessante an diesem Prozess war weniger der juristische Sachverhalt als das Verhalten und die gewählte Verteidigungsstrategie der Führungsfigur der lokalen Querdenken-Szene.

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