„Versammlungsfreiheit verteidigen“ – Bündnis kritisiert Gesetzesnovelle

22. April 2024 - 16:23 Uhr

Transparent auf der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz mit der Aufschrift: "Von NRW bis Sachsen Versammlungsgesetz stoppen!"

Seit Herbst 2023 kursieren Gerüchte in Sachsen zur Reform des Versammlungsrechtes. Nun ist klar, das Gesetz soll tiefgreifend reformiert werden. So will es das sächsische Innenministerium unter Armin Schuster (CDU). Schon im Koalitionsvertrag von 2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne auf eine Neugestaltung bis 2021 um schließlich Jahre später einen Entwurf vorzulegen, das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit“. Begründet wird angeführt, das bisherige Versammlungsrecht sei zu sperrig und unmodern, zu kompliziert. Nach Planung der Landesregierung soll das Gesetz am 1. September – dem Tag der Landtagswahlen – in Kraft treten.

Antifa

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – der 27. Januar in Freital und Dresden

5. Februar 2024 - 21:21 Uhr

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Der Tag ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit 2005 ist der 27. Januar zudem internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. An vielen Orten in ganz Sachsen fanden Veranstaltungen in Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus statt.

Die Stadt Freital sorgte im Zusammenhang mit der geplanten Gedenkveranstaltung am 27. Januar bereits im Vorfeld für bundesweites Aufsehen. Der ehemalige CDU-Politiker und Oberbürgermeister Uwe Rumberg von der Wählervereinigung Konservative Mitte hatte zunächst den Umstand, dass in diesem Jahr ein Vertreter der AfD auf der städtischen Veranstaltung sprechen würde, verteidigt und nach anhaltender Kritik, u.a. vom Internationalen Auschwitz Komitee die Veranstaltung ganz abgesagt.

Antifa

Status quo: Eine Rückschau auf die Idee #wirstreiken im Landtagswahlkampf 2019

15. Januar 2024 - 20:20 Uhr

ein Beitrag von Beteiligten an dem Aufruf #wirstreiken

Schon bei der letzten Landtagswahl 2019 haben wir nicht darauf vertraut, dass die CDU nicht doch bereit wäre, mit der AfD eine Regierungskoalition zu bilden. Wir haben damals unter dem Motto „#wirstreiken – Regierung mit der AfD verhindern!“ aufgerufen zu streiken, wenn eine Regierungsbeteiligung mit der AfD ernsthaft drohen sollte. Diese Erfahrungen halten wir auch heute für wichtig und möchten sie zur Debatte stellen.

„Wir haben keine Angst. Die Schüler*innen mit ihrem Klimastreik und der Frauen*streik machen es vor! Unser Streik heißt, im Fall der Koalitionsverhandlungen nicht zur Arbeit, zur Schule, zum Amt, zur Uni zu gehen. Sich verabreden und der Normalität eine Absage erteilen.“

Feminismus

Status Quo: „Die positive Entwicklung der letzten Jahre ist – es gibt uns jetzt!“

4. Januar 2024 - 12:38 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Queer Pride Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Fangen wir bei den guten Nachrichten an bezüglich der Entwicklung queerer Politiken in Sachsen seit der letzten Wahl: es gibt uns jetzt. Wir verstehen uns als linke, emanzipatorische Pride. Wir vertreten in Dresden und darüber hinaus diejenigen, die davon ausgehen, dass queere Interessen nur in der Überschneidung mit anderen Kämpfen vertreten werden können und dass sie nur nachhaltig vertreten sind, wenn sie sich klar gegen alle autoritären und rechten Ideen abgrenzen. Und wir betreiben ein weitreichendes community building und schaffen linke, queere Räume, die es dringend brauchte. Vielleicht ist das auch schon ein Großteil der guten Nachrichten. Wir könnten an dieser Stelle noch die Tatsache anführen, dass es in Sachsen in den letzten Jahren bedeutend mehr CSDs und Prides gab, also mehr Sichtbarkeit und Raumnahme von queeren Menschen und ihren Verbündeten. Damit einher gehen aber auch mehr Angriffe, vor allem auf die queeren Demonstrationen im ländlichen Raum, hier meinen wir zum Beispiel rechte Pöbeleien, Störungen und Eierwürfe beim ersten CSD in Bautzen.

Antifa | News

Solidaritätskundgebung mit dem in Dresden inhaftierte:n Maja

18. Dezember 2023 - 10:58 Uhr

Am 14. Dezember fand oberhalb des Gefängniskomplexes auf dem Hammerweg in Dresden eine Kundgebung statt. Gegen 17 Uhr versammelten sich etwa 20 Menschen in der dunklen Parkanlage, von der man sowohl auf das Gefängnisgebäude als auch auf die Stadt blicken kann. Anlass war die Inhaftierung der Antifaschist:in Maja auf dem Hammerweg und dem Geburtstag am 14. Dezember. Er wurde am Montag, den 11. Dezember in Berlin festgenommen, kurz darauf fanden bei Verwandten im thüringischen Jena Hausdurchsuchungen statt.

Antifa | Soziales

Status Quo: 10 Thesen zur AfD

11. Dezember 2023 - 11:34 Uhr

Ein Beitrag der Pirnaer Autonomen Linken

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Auch wenn wir dem Alarmismus, der linken Debatten oft innewohnt, skeptisch gegenüberstehen, haben wir uns über die Anfrage zur Partizipation an dieser Diskussionsreihe gefreut. Denn auch wir kommen nicht umhin, uns zu fragen, was das Erstarken der AfD in den letzten Jahren besonders in Ostdeutschland für uns und das Leben hier bedeutet. Wir schaffen an dieser Stelle ein Diskussionsangebot und versuchen die Genese des Phänomens besser zu verstehen. Fragen des Umgangs und der Beschreibung der gegenwärtigen Lage überlassen wir auf diesem Gebiet gern erfahreneren Gruppen. Um dem Problem der uns unbehaglichen Kürze des Beitrages zu begegnen und um die Aufforderung zu einer Debatte ernst zu nehmen, haben wir uns dazu entschieden, zehn Thesen aufzustellen. Dieser Textform entsprechend verzichten wir ausnahmsweise auf längere Ausführungen und schrecken auch vor unausgereiften Überlegungen und vermeintlich widersprüchlichen Annahmen nicht zurück.

Soziales

Von der PEGIDA-Demo in den Senat der TU Dresden?

2. Dezember 2023 - 14:37 Uhr

Studentische Vertretungen sind kompliziert. Vermutlich verstehen viele Studierende selbst nicht so genau, wie ihre Interessenvertretung aufgebaut ist. Fachschaftrat, Senat, Studierendenrat, zahllose Kommissionen, Gremien und Beauftragte – wer soll da auch schon durchblicken? Dennoch nehmen viele Studierende jedes Jahr ihr Wahlrecht wahr und wählen ihre Interessensvertreter*innen in zwei Gremien: Den Fachschaftsrat und den Senat. Während der FSR die Studierenden der jeweiligen Fakultät bzw. des Fachbereichs vertritt, stellt der Senat das höchste Gremium mit einem breiten Verantwortlichkeitsfeld an sächsischen Universitäten dar. An der TU Dresden kämpfen auch dieses Jahr wieder verschiedene Listen für den Senat: neben der gemeinsamen Liste der Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken sowie einer unabhängigen Liste stellt auch der RCDS, also die CDU-Hochschulgruppe eine konservative Liste.

Ein extrem rechter Kandidat steht auf der Wahlliste der CDU-Nachwuchsorganisation für das höchste Gremium an der TU Dresden.

Antifa

Gedenken an die Novemberpogrome vor 85 Jahren

18. November 2023 - 18:00 Uhr

Anlässlich des 85. Jahrestages der Novemberpogrome fand in den Tagen rund um den 9. November 2023 eine Vielzahl von Veranstaltungen in Dresden statt. Den Anfang machte die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) am 2. November mit einem Vortrag „Die Feuerwehr stand dabei und sah zu“ im Zentralwerk. Der Historiker Daniel Ristau stellte die Ergebnisse seiner Forschungen zu den Novemberpogromen von 1938 in Sachsen vor. Mit Hilfe von Fotografien, Stadtplänen, Zeitungsberichten und Zeitzeug:innenberichten ist es ihm gelungen, den Ablauf der Ereignisse in Dresden, Chemnitz, Leipzig, Görlitz und anderen Orten zu rekonstruieren. Die Angriffe auf Juden:Jüdinnen fanden auch tagsüber statt, erstreckten sich teilweise bis zum 13. November und fanden vor aller Augen statt. Deshalb wird seit einiger Zeit der treffendere Begriff „Novemberpogrome“ statt dem der „Reichspogromnacht“ verwendet.

News

Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen in Dresden und Sachsen

17. November 2023 - 13:04 Uhr

Am Mittwoch dem 8. November 2023 durchsuchte die Sächsische Polizei Wohnungen von Antifaschist:innen in Dresden, Schwarzenberg, Chemnitz und Leipzig. In der Landeshauptstadt richtete sich die Durchsuchung gegen eine Person, die im Hausprojekt Martin-Lutherstraße 33 in der Dresdner Neustadt gemeldet ist. Auch in Schwarzenberg traf es ein linkes Wohnprojekt. Die koordinierte Aktion geschah auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Gera, die auch in anderen Bundesländern gegen mutmaßliche Antifaschist:innen Durchsuchungsbeschlüsse vollstrecken ließ.

Anlass für die mindestens 14 Durchsuchungen sind Vorwürfe gegen die Betroffenen, sich durch die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration des Landfriedensbruches, strafbar als § 125 StGB, gemacht zu haben. Bei der Demonstration hatte ein Teil der Demonstrant:innen versucht, eine Polizeikette zu überwinden. Die Polizei setzte dagegen Pfefferspray ein. Laut Presseberichten, wurden Hinweise auf eine möglicherweise bundesweit koordinierte Begehung von Straftaten gesucht.

News

Status Quo: „Nicht viel zu gewinnen, doch viel zu verlieren.“

16. November 2023 - 13:00 Uhr

Ein Debattenbeitrag der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Alarmismus ist allgegenwärtig, denn die AfD ist im Umfragenhöhenflug und die bürgerliche „Brandmauer“ bröckelt. Dabei konnte, ja musste, man es wissen und auch aktiv etwas dagegen tun, gegen den Rechtssog hier im Land. Doch jetzt holt die Realität Deutschland ein und die Ratlosigkeit ist groß. Eine Realität, auf die immer und immer wieder hingewiesen wurde. Als Teil der antifaschistischen Sachsenvernetzung Wasteland hat die Kampagne Veto! gegen jeden Rassismus schon 2014 auf die völkisch-rassistischen, antifeministischen und antisemitischen Inhalte der AfD aufmerksam gemacht.¹ Antifaschist*innen skandalisieren ständig und bundesweit die menschenverachtenden Ideen und Äußerungen der AfD sowie deren Kontakte und Überschneidungen zur extremen Rechten. Aber wer hört schon auf die Nestbeschmutzer der Antifa? Äquidistanz wird schließlich groß geschrieben, während sich „die Mitte“ einen braunen Hals dabei holt dem autoritären Charakter in den Arsch zu kriechen. Weil man immer noch dem Irrglauben aufsitzt, Wähler*innen (zurück-)gewinnen zu können, wenn man rechte Narrative bedient.

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