Soziales

CDU-Veranstaltung von Protesten begleitet

Am Dienstag hatten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel die umstrittene Journalistin und Parteifreundin Birgit Kelle für eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild? Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen“ nach Dresden eingeladen. Doch statt eines Vortrags und einer angeregten Diskussion sorgten zu Beginn rund zwei dutzend Fans von Kelle mit lautem Beifall, Regenbogenfahnen und Seifenblasen dafür, dass Kelle vor knapp 300 Besucherinnen und Besuchern kaum zu Wort kommen konnte. Spätestens als im Publikum die Hüllen fielen und unter den Blusen Slogans wie „GenderGaga“ und „Homolobby“ zum Vorschein kamen, war das überwiegend ältere Publikum sichtlich irritiert und reagierte zunehmend aggressiv auf den lautstarken Jubel.

Nach verbalen Drohungen aus dem Publikum, die Polizei zu holen und die begeisterten Anhängerinnen und Anhänger Kelles mit einem Hausverbot zu belegen, kam es im Anschluss nicht nur zu Videoaufnahmen und Beleidigungen, sondern auch zu Handgreiflichkeiten. Erst nachdem die herbeigerufene Polizei die „Meinungsfreiheit“ wiederherstellte, indem sie die vor allem jungen Menschen aus dem Saal entfernt hatte, konnte die Veranstaltung wie geplant mit einem Vortrag von Kelle weitergehen. Zur gleichen Zeit hatten vor dem Gebäude etwa 100 Menschen mit einer Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie“ gegen die Veranstaltung protestiert (Fotos). In einer Stellungnahme zeigte sich Simon Günther, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverband Sachsen (LSVD), erschrocken: „Mit dieser Einladung zeigt die CDU ein weiteres Mal, dass sie Rechtspopulismus und Homophobie durchaus für gesellschaftsfähig hält.“ Dem Statement hatten sich auch der Leipziger Verein „RosaLinde“ und der Dresdner Verein „Gerede“ angeschlossen.

In ihrer Einladung zur Veranstaltung hatten die beiden Bundestagsabgeordneten nicht nur eine Unterdrückung von Frauen im „islamischen Kulturkreis“, sondern ebenso den „modernen Zeitgeist“ kritisiert, der etwa bei Facebook die Wahl zwischen 60 Geschlechtsoptionen erlaube. Auch Kelle bezeichnete in ihrem Referat die Unterteilung in verschiedene Geschlechtsoptionen als „absurd“. Die Einteilung der Weltbevölkerung in Mann und Frau sei keine Diskriminierung, sondern ein Fakt. Angesichts einer ihrer Ansicht nach längst verwirklichten Gleichberechtigung, bei der sich niemand mehr an homosexuell orientierten Menschen störe, bezeichnete Kelle die rechtliche Gleichstellung aller Geschlechter (Gender-Mainstreaming) als „Luxusproblem“. Obwohl sie sich in der Öffentlichkeit wiederholt auch für den Respekt aller Lebensformen eingesetzt hatte, wies sie eine Sexualerziehung in Kindergarten und Schule strikt zurück. Der „Schutz von Minderheiten“, so Kelle dazu weiter, gehöre nicht zu den Aufgaben des Staates.

Birgit Kelle setzt sich mit ihrem Verein „Frau 2000plus“ für eine „neue Kultur der Frau“ ein, in der ihr Wunsch nach einer Familie verwirklicht werden kann. Ihrer Ansicht nach sollten sich Frauen auch für ein „traditionelles Familienleben“ entscheiden dürfen, ohne dafür benachteiligt zu werden. Gemeinsam mit der „Zivilen Koalition“, einem durch die Europaabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) gegründeten Verein, hatte Kelle 2014 zudem mehrere Versammlungen gegen den baden-württembergischen Bildungsplan organisiert. Der Verein gilt nach Ansicht des Soziologen Andreas Kemper als „politisch wirksamste christlich-fundamentalistische Kraft“ innerhalb der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hatte sich Kelle an einer homophoben Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt.

Die Verbindungen zur konservativen Sächsischen CDU bestehen jedoch nicht erst seit Dienstagabend. Schon im vergangenen September war Kelle auf Einladung der sächsischen CDU als Beraterin zum Thema sexuelle Vielfalt zu einer Anhörung in den Sächsischen Landtag eingeladen worden. Entsprechend wenig überrascht zeigte sich Luca Schelle-Löffler vom „Kommando Kelle“ am Abend nach der Veranstaltung: „Es ist nicht verwunderlich, dass gerade die sächsische CDU Birgit Kelle einlädt. Diese Partei propagiert bekanntlich ein 50er Jahre Frauenbild, einschließlich einer diversität-ablehnenden Heteronormativität.“ Vielmehr sei die Veranstaltung ein Beispiel für die „Dresdner Kontinuitäten von rassistischen, antifeministischen und islamfeindlichen Ressentiments“. Bereits im Vorfeld hatte sich die sächsische AfD wenig begeistert über die Veranstaltung gezeigt und der CDU vor dem Hintergrund einer möglichen Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg „Verlogenheit“ vorgeworfen.

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