Alle Artikel zum Thema: § 129 StGB

Antifa | Kultur | Presse

Solidarität mit dem Radio Dreyeckland

24. Januar 2023 - 00:17 Uhr

Erklärung der addn-Redaktion

Am 17. Januar 2023 wurden die Räume des Freien Senders Radio Dreyeckland sowie von Redakteur:innen des Radios durch die Polizei durchsucht. Bei den Redakteur:innen wurden Computer, Handys und Speichermedien beschlagnahmt. Grund für die Durchsuchungen soll ein Artikel auf der Internetplattform aus dem Jahr 2022 sein. Dieser enthält einen Link zur 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia. Laut Durchsuchungsbeschluss sei dies strafbar nach § 85 StGB als Verstoß gegen das Vereinigungsverbot

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Antifa

Antifa-Prozess: Ein weiteres Alibi?

18. Januar 2023 - 00:33 Uhr

Am ersten Mittwoch und Donnerstag im neuen Jahr fanden erneut Prozesstage im § 129 StGB Verfahren gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) statt. Dabei legte die Verteidigung Bilder vor, die einen der Angeklagten erheblich entlasten könnten. Ein auffälliges Detail in dem großen, unwirtlichen Gerichtssaal war zunächst die Abwesenheit der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn. Bisher fehlte die Generalbundesanwältin nur an sehr wenigen Tagen und kam auch mit Erkältungssymptomen zu den meisten Prozesstagen. Ohne Zweifel ist sie diejenige, die die Anklage maßgeblich ausgearbeitet hat. Ihr Fehlen mag durch Krankheit begründet sein, wesentlich wahrscheinlicher ist hingegen, dass sie sich vertreten liess, um ihr bald zu erwartendes Plädoyer auszuarbeiten.

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