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Anklage gegen Lothar König erhoben

Die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner der Anti-Naziproteste im Februar geht unvermittelt weiter. Gestern wurde der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König über die Presse darüber informiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs am Amtsgericht eingereicht hat. Aus dem vom Pfarrer gesteuerten Lautsprecherwagen soll am 19. Februar “ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt worden” sein. Einer der möglichen Gründe für eine Anklageerhebung ist die belastende Aussage eines in dieser Woche verurteilten 19jährigen aus Döbeln. Dieser hatte gemeinsam mit seinem Bruder an den Protesten teilgenommen. Sein Bruder soll sich nach Steinwürfen in dem Transporter versteckt haben, um so einer Festnahme zu entgehen. König wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Die Grünen kündigten an, einen möglichen Prozess zu beobachten und die Öffentlichkeit über das Verfahren zu informieren. Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, die ebenfalls wegen ihrer Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten juristisch verfolgt wird, zeigte sich solidarisch mit König. Sie übte “scharfe Kritik” an dessen Anklageerhebung und forderte die “Einstellung aller Gerichtsverfahren gegen friedliche Nazi-Gegner”. Der friedliche Protest gegen Nazis sei, so die Politikerin weiter, “keine Straftat, sondern ein Grundrecht”. Der Anwalt des Pfarrers soll nach eigenen Angaben lediglich eine kurze Mitteilung zum Eingang des Dokumentes ans Amtsgericht bekommen haben, obwohl in der Justiz die Regelung gilt, dass über Anklagen zunächst der Betroffene und sein rechtlicher Beistand informiert werden, damit sie die Gelegenheit für eine Stellungnahme bekommen.

Seit Anfang Februar war gegen den Jenaer Jugendpfarrer auch wegen der “Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das Verfahren war jedoch wenige Wochen nach einer Hausdurchsuchung durch sächsische Beamte in Jena vorläufig eingestellt worden. Den übrigen Beschuldigten werden zahlreiche Übergriffe auf Nazis in den letzten Jahren in Dresden vorgeworfen. Dazu waren bereits im April die Wohnungen von insgesamt 17 Beschuldigten in Sachsen und Brandenburg durchsucht worden.

Beitrag des Politmagazins Frontal 21 zu der Hausdurchsuchung bei Lothar König im August:

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