Antifa | Freiräume

Anklage gegen Lothar König erhoben

Die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner der Anti-Naziproteste im Februar geht unvermittelt weiter. Gestern wurde der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König über die Presse darüber informiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs am Amtsgericht eingereicht hat. Aus dem vom Pfarrer gesteuerten Lautsprecherwagen soll am 19. Februar “ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt worden” sein. Einer der möglichen Gründe für eine Anklageerhebung ist die belastende Aussage eines in dieser Woche verurteilten 19jährigen aus Döbeln. Dieser hatte gemeinsam mit seinem Bruder an den Protesten teilgenommen. Sein Bruder soll sich nach Steinwürfen in dem Transporter versteckt haben, um so einer Festnahme zu entgehen. König wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Die Grünen kündigten an, einen möglichen Prozess zu beobachten und die Öffentlichkeit über das Verfahren zu informieren. Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, die ebenfalls wegen ihrer Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten juristisch verfolgt wird, zeigte sich solidarisch mit König. Sie übte “scharfe Kritik” an dessen Anklageerhebung und forderte die “Einstellung aller Gerichtsverfahren gegen friedliche Nazi-Gegner”. Der friedliche Protest gegen Nazis sei, so die Politikerin weiter, “keine Straftat, sondern ein Grundrecht”. Der Anwalt des Pfarrers soll nach eigenen Angaben lediglich eine kurze Mitteilung zum Eingang des Dokumentes ans Amtsgericht bekommen haben, obwohl in der Justiz die Regelung gilt, dass über Anklagen zunächst der Betroffene und sein rechtlicher Beistand informiert werden, damit sie die Gelegenheit für eine Stellungnahme bekommen.

Seit Anfang Februar war gegen den Jenaer Jugendpfarrer auch wegen der “Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das Verfahren war jedoch wenige Wochen nach einer Hausdurchsuchung durch sächsische Beamte in Jena vorläufig eingestellt worden. Den übrigen Beschuldigten werden zahlreiche Übergriffe auf Nazis in den letzten Jahren in Dresden vorgeworfen. Dazu waren bereits im April die Wohnungen von insgesamt 17 Beschuldigten in Sachsen und Brandenburg durchsucht worden.

Beitrag des Politmagazins Frontal 21 zu der Hausdurchsuchung bei Lothar König im August:

Kommentare

  1. Günther Weise sagt:

    Zur gegenwärtigen Debatte: War die DDR ein Unrechtsstaat?
    Ich denke ja! Beispielsweise wurde der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen seiner Demokratie erheischenden Ansichten und Handlungen von diesem Staat durch sein Ministerium für Staatssicherheit überwacht und eingeschüchtert! Das alleine genügt schon als allerdings recht harmloses Beispiel dafür, dass die Freiheit Andersdenkender und damit das Recht auf die Freiheit der Gedanken und der Wahl ihres Lebenssinnes und oder auch Lebensortes in diesem Land mit Füßen getreten wurde, ohne hier nur die große Zahl, der durch Stasi-Schergen wegen ihrer Unangepasstheit Gedemütigten und Gequälten einzubeziehen!
    Gysi war einer, der trotz und wegen seiner politischen Überzeugungen im Rahmen seiner Möglichkeiten als Rechtsanwalt versucht hat, solchen Menschen zu helfen.
    Ramelow als damaliger Wessi hat damit überhaupt nichts zu tun!
    Zurück zum Fall „König“: Wie ergeht es ihm nun, da er den Unrechtsstaat DDR nicht mehr zu fürchten hat im Rechtsstaat BRD?
    Veröffentlicht: 09.12.11 17:11 Uhr:
    „Die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner der Anti-Naziproteste im Februar geht unvermittelt weiter. Gestern wurde der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König über die Presse darüber informiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft (des Freistaates Sachsen) eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs (vorher noch wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung“) am Amtsgericht Dresden eingereicht hat.“( https://www.addn.me/antifa/anklage-gegen-lothar-koenig-erhoben)
    Was nun? Gibt es außer der ehemaligen DDR etwa noch andere Staaten, in denen Unrecht praktiziert und gepflegt wird? Wie nennt man dann diese? Darüber sollten auch die möglichen Koalitionspartner von Bodo Ramelow eventuell mal nachdenken hinsichtlich der Möglichkeit, gerade mit den Linken endlich in Thüringen nicht nur dem Recht der Starken weiter zu verhelfen!
    Und außerdem: Wer kann all die Beispiele aufzählen, in denen gerade die Staaten der „Freien Welt“ die Rechte unzähliger Menschen ignorierten und verletzten und dies noch immer tun?
    Darüber Schweigen im Wald der Menschenrechtler aller anderen politischen Färbungen und ihrer Parteien!
    z.B.: http://medien-luegen.blogspot.de/2011/12/der-grote-unrechtsstaat-der-welt.html
    „Wer ist eigentlich der größte Unrechtsstaat? Wie kann man ihn deklarieren? Welche Gesichtspunkte kann man heranziehen, um ihn zu definieren?
    Nun, eigentlich ist es ganz einfach. Man schaut sich einfach die Zahl der Gefängnisinsassen an. Natürlich nicht die absoluten Zahlen, das wäre gegenüber den großen Staaten unfair. Sondern die relativen. Wieviel Menschen von 100000 dürfen in Freiheit leben, wie viele müssen ihr Dasein hinter Gefängnismauern fristen? Der Blick auf diese Statistik legt eines ganz klar offen – der größte Unrechtsstaat der Welt ist die USA. Im angeblichen “Land of the free” müssen mittlerweile bereits 756 von 100000 Menschen in einem Gefängnis leben. Es fehlt nicht mehr viel, dann sitzt bereits jeder Hundertste! Ami im Gefängnis.“
    Oder, oder, oder:
    Militärputsch gegen Allende, Status und Behandlung Gefangener in Guantánamo, Algerienkrieg Frankreichs, Hinrichtung von Ethel und Julius Rosenberg in den USA, Vietnamkrieg oder http://www.welt.de/geschichte/article119295047/In-diesen-Laendern-ging-die-CIA-ueber-Leichen.html
    „Im Kalten Krieg war dem Geheimdienst CIA fast jedes Mittel recht, um Interessen der USA in der Dritten Welt zu wahren und zu verteidigen – bis hin zu Staatsstreichen und manchmal gar zum Mord.“
    und, und, und:
    Endlos sind die Fakten und Belege dafür, dass die DDR keine Ausnahme war oder ist!
    Unrechtsaufmachung als Waffe gegen links zeigt bei genauerer Betrachtung, dass auch die anderen wegen Ignoranz angeführter Beispiele ebenso unbelehrbar sind, wie sie es den Linken vorwerfen!
    Aber wen kümmert das, wenn es in einem Land wo die Bildzeitung von einem Großteil seiner Bürger in freier Wahl ihrer Informationsmöglichkeiten als Bildungslektüre zum Frühstück, wie Ei und Butterbrötchen dazu gehören?

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>