Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik – Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag

26. November 2009 - 22:24 Uhr

Gestern fand im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz statt. Dieser soll kaschieren, dass die CDU schon seit Jahren jeglichen praktischen Protest in Dresden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar aktiv behindert. Stattdessen wird der Naziaufmarsch als Vehikel genutzt, um das Versammlungsgesetz in Sachsen gravierend einzuschränken.

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Ein Denkmal für Dresden…

11. November 2009 - 10:53 Uhr

Heute hatte die Sächsische Zeitung in Dresden zu einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Presse geladen, um über die Ausrichtung des Gedenkens am nächsten 13. Februar und über einen Denkmalvorschlag einer von lokalen Prominenten getragenen Bürgerinitiative zu diskutieren. Hier ein paar Eindrücke für alle die nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen konnten.

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10.11.2009 Diskussion im Haus der Presse

10. November 2009 - 11:33 Uhr

Braucht Dresden ein neues Denkmal, um der Opfer des 13. Februar 1945 zu gedenken?

Wann? 10. November 2009, 19.30 Uhr
Wo? Haus der Presse Dresden
Wer? Ludwig Güttler (Trompeter), Gunther Emmerlich (Entertainer), Michael Muster, Ralf Lunau (Kulturbürgermeister)

Gegenstand der Diskussionsveranstaltung mit dem parteilosen Kulturbürgermeister Ralf Lunau als Vertreter der Stadt, ist eine 100 Tonnen schwere Stahlkonstruktion des Chemnitzer Künstlers Michael Morgner. Die vier Meter hohe Figur zeigt einen Gestürzten, der sich mit eigener Kraft wieder aufrichtet und soll nach den Vorstellungen eines Initiativkreises als Symbol für den Willen zum Wiederaufbau der Stadt auf dem Platz neben der Semperoper gebaut werden. Auf ein öffentliches Verfahren reagierte der Künstler mit den Worten: „Ich möchte eine Debatte mit den Dresdnern, um zu wissen, ob sie die Idee mittragen.“. Eine Gelegenheit dazu bietet die Podiumsdiskussion im Verlagshaus der Sächsischen Zeitung, der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

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Dresden: Erfolgreicher Auftakt der Aktionskonferenz

7. November 2009 - 11:47 Uhr

In Dresden startete heute mit einer gut besuchten Podiumsdiskussion die spektrenübergreifende Aktionskonferenz zum Thema Nazigroßaufmarsch am 13. Februar 2010. Zu der vom bundesweiten, antifaschistischen Bündnis „No pasarán“ organisierten Veranstaltung kamen zwischen 250 und 300 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Dresden und aus dem restlichen Bundesgebiet und übertrafen damit die Erwartungen der Veranstalter. In angeregter Athmosphäre wurde fast 3 Stunden in konstruktiver Stimmung über Strategien zur Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden diskutiert. Hier ein erster, kurzer Eindruck.
Den Beginn in dem für 200 Leute ausgelegten deutlich überfüllten Konferenzraum im DGB-Haus machten zwei Vertreterinnen des No pasarán-Bündnisses. Die die Geschichte der Entstehung des Bündnisses und den Ablauf und Sinn der Konferenz erklärten.

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Aktionskonferenz am 06./07. November 2009 in Dresden

5. November 2009 - 02:16 Uhr

Dresden calling – Aktiv werden gegen den Naziaufmarsch im Februar 2010

Erneut planen Nazis aus ganz Deutschland und Europa im Februar 2010 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren.

Nachdem es 2009 gelungen war, mehr Menschen als in den Jahren zuvor für Gegenaktivitäten zu mobilisieren, konnte der Aufmarsch weder be- noch verhindert werden. Neben dem brutalen Vorgehen der Polizei lag das vor allem an dem Umstand, dass es keine ausreichende Zusammenarbeit zwischen den antifaschistischen Bündnissen und der Zivilgesellschaft gab.

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Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht

4. November 2009 - 17:15 Uhr - 8 Ergänzungen

Am 30. Oktober hat die Koalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt.

Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich „um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.“ Die Möglichkeit der Gesetzesänderung besteht seit der im Bundesrat 2006 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Förderalismusreform.

Begründet werden die Änderungen mit „erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ in der Vergangenheit. An Orten mit „besonderer Bedeutung“ sollen in Zukunft Versammlungen leichter verboten werden können.

Freiräume | News

Erklärung des Arbeitskreises „Mythos Dresden“ zum Vorschlag eines Denkmals „Zweimal auferstanden“ in Dresden

14. Oktober 2009 - 16:25 Uhr

Im August diesen Jahres gründete sich der Arbeitskreis „Mythos Dresden“ mit dem Ziel, in das Gedenken am 13. Februar hineinzuwirken. Mit der heutigen Erklärung zur aktuell in der Sächsischen Zeitung losgetretenen Debatte um einen neuen Gedenkort, äußert sich der Arbeitskreis erstmals in der Öffentlichkeit.

Wir dokumentieren die Erklärung des Arbeitskreis „Mythos Dresden“ und die Zeitungsartikel und die Leserbriefe zur Diskussion um den neuen Gedenkort.

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Stadt will gemeinsamen Protest gegen Nazis, Sächsische Zeitung hetzt weiter gegen Autonome

13. Oktober 2009 - 12:45 Uhr

Das Rätselraten um den Umgang der Stadt mit dem Naziaufmarsch zum halbrunden Jahrestag der Bombardierung ist zum Teil beendet: Oberbürgermeisterin Orosz kündigt an, den Protest unter ihre Fittiche zu nehmen und so die Spaltung in der Bürgerschaft, die letztes Jahr durch das Gezetere der CDU ausgelöst wurde, zu beenden. Auch wenn in den Zeitungsartikel schon von konkreten Aktionen wie der Menschenkette die Rede ist: Soweit sind die gemeinsamen Planungen des städtischen Bündnisses und der Zivilgesellschaft dann doch noch nicht.

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Die OB, ihr Beauftragter und ihre Berater für den 13. Februar – SäZ: Orosz und ihr Machtkreis

7. Oktober 2009 - 00:28 Uhr

Johannes Schulz von der CDU, bisher persönlicher Referent der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz, ist nun ihr Beauftragter für Grundsatzfragen und damit für den 13. Februar zuständig, schreibt die gestrige Sächsische Zeitung. Er tritt damit am ehesten in die Stapfen von Peter Teichmann, dem vormaligen Beauftragten für Rechtsextremismus unter dem FDP-Oberbürgermeister Roßberg – und das erst über ein Jahr nach der Wahl.

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Kunstaktion zum 13.2. in Dresden

4. Oktober 2009 - 19:50 Uhr - 3 Ergänzungen

In den Abendstunden und der Nacht vom 3. zum 4. Oktober fand in Dresden eine Kunstaktion zum nächsten 13. Februar statt. Eine Hamburger Künstlergruppe projezierte „Schattenbilder der Vergangenheit“ auf die bekanntesten Dresdner Sehenswürdigkeiten und unterlegte dies mit Parolen wie „Nie wieder Faschismus“. Zahlreiche TouristInnen und DresdnerInnen zeigten Interesse.

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