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13. Februar: Aus Dresden nichts Neues

15. Februar 2022 - 21:41 Uhr

Rund achthundertfünfzig aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Nazis standen am frühen Sonntagnachmittag mehreren hundert Antifaschist:innen in der Dresdner Innenstadt gegenüber (Fotos: 1 | 2 | 3 | 4). Getrennt wurden die beiden Lager von einem massiven Polizeiaufgebot von insgesamt 1.810 Beamt:innen, welches den Altstadtbereich der sächsischen Landeshauptstadt wie eine Polizeiburg aussehen ließ. Am Rande des rechten Aufmarsches und einer Gedenkkundgebung der AfD anlässlich der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 durch die Alliierten kam es jedoch immer wieder zu lautstarkem Gegenprotest in Hör- und Sichtweite (Fotos). Parallel zu Dresden fanden am gleichen Wochenende revisionistische Nazitreffen in Sofia und Budapest mit jeweils mehreren hundert Teilnehmer:innen statt.

Gegen 12 Uhr formierte sich auf dem eingegitterten Bereich des Vorplatzes des Bahnhofs Dresden Mitte der Zug des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, welches sich schon seit mehreren Jahren für den geschichtsrevisionistischen Gedenkmarsch verantwortlich zeichnet. Während sich das äußere Bild der Demonstration im Vergleich zu den vergangenen Jahren nicht verändert hatte, war hinter den Kulissen einiges anders. Der langjährige Organisator und ehemalige NPD-Ortsbeirat für Prohlis, Maik Müller, war zum ersten Mal nicht verantwortlich für die Veranstaltung. An seiner Stelle übernahm Lutz Giesen die Anmeldung gegenüber der Stadt Dresden. Giesen ist seit langem eine wichtiger Kader und betreibt nach Informationen von Recherchegruppen zur Zeit ein völkisches Siedler:innenprojekt in Leisnig. Ob der Führungswechsel beim Aktionsbündnis auf interne Streitereien zurückzuführen ist, bleibt indes unklar.

Vom Bahnhof Mitte aus drehte der Zug der Nazis eine kleinen Runde durch Äußere Bereiche der Dresdner Innenstadt. Über die Maxstraße, wo sich zwischenzeitlich eine kleine Blockade formiert hatte, ging es über die Ostra-Allee weiter bis zum Postplatz und anschließend über das World Trade Center zurück zum Bahnhof Mitte. Gegen 15 Uhr endete der Aufmarsch, an dem in diesem Jahr ähnlich viele Nazis, wie in den letzten Jahren teilnahmen. Auch wenn am vergangenen Sonntag einige Szenegrößen wie etwa der Thüringer Torsten Heise fehlten, zählt die Demonstration damit nach wie vor zu den bedeutendensten kontinuierlich stattfindenden rechten Veranstaltungen im Bundesgebiet. Für heftige Kritik sorgte ein Transparent, welches die Opfer der Bombardierungen mit den jüdischen Opfern des Naziterrors gleichsetzte. Anders als noch im vergangenen Jahr, als die Polizei das Banner kurzerhand beschlagnahmte, wurde es in diesem Jahr nicht beanstandet. Eine Rücksprache bei der zuständigen Staatsanwaltschaft habe nach Aussage der Polizei keine strafrechtliche Relevanz ergeben.

Begleitet wurde die Demonstration von mehreren hundert Antifaschist:innen. Zu den Protesten aufgerufen hatte das seit 2009 bestehende Bündnis „Dresden Nazifrei„. So war der rechte Aufmarsch fast durchgängig mit Protesten in Sicht- und Hörweite konfrontiert. Vereinzelte Versuche von Antifaschist:innen auf die Demonstrationsroute zu gelangen, wurden durch die eingesetzten Beamt:innen unterbunden. Dabei kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray. Gegen zwei Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Gegen einen weiteren 24-jährigen Deutschen wird wegen Widerstandes gegen Vollzugsbeamte ermittelt, wie die Polizei Dresden mitteilte. Im Anschluss an das Demonstrationsgeschehen waren etwa 50 Menschen vor die Schießgasse gezogen, wo Antifaschist:innen durch die Polizei festgehalten wurden, um dort eine Kundgebung abzuhalten.

Die Polizei war am vergangenen Sonntag mit massiven Einsatzkräften in der Innenstadt präsent. Fast die gesamte Aufzugsstrecke war mit Hamburger Gittern und Polizeiwägen abgesperrt. Neben den zahlreich eingesetzten Beamt:innen aus mehreren Bundesländern, standen Wasserwerfer und anderes schweres Einsatzgerät bereit, so dass erneut der Eindruck entstehen konnte, wonach die Dresdner Polizeieinsatzführung mit allen Mitteln Deutschlands größten und letzten regelmäßig stattfindenden Naziaufmarsch durchsetzen wollte. Bei einer nur kurze Zeit später stattfindenden unangemeldeten Demonstration aus dem Querdenker Milieu in Laubegast war nur eine Handvoll Beamt:innen vor Ort. Entsprechend konnte ein Angriff von einem halben Dutzend Rechter auf Journalist:innen, die das Geschehen vor Ort dokumentieren wollten, nicht verhindert werden.

Mit ausreichend Kräften vor Ort war die Polizei hingegen wieder am Abend auf dem Altmarkt. Dort hatte die AfD wie schon in den Vorjahren zu einer Kundgebung eingeladen, die im Vorfeld allerdings nicht größer beworben worden war. Letztendlich fanden sich rund 50 Personen der Rechtsaußenpartei ein und legten trotz kurzzeitiger Blockade unter Polizeischutz ihre Kränze ab (Fotos). Obwohl es einer durch „HOPE“ organisierten Gegenkundgebung von der Versammlungsbehörde untersagt wurde, während der offiziellen Zeremonie der AfD Musik abzuspielen, blieb es nicht ruhig. Rund 150 Antifaschist:innen störten immer wieder durch Sprechchöre die Veranstaltung. Zuvor hatte bereits die in Dresden verortete Band „Banda Communale“ für die passende musikalische Untermalung gesorgt.

Ebenfalls am Sonntagnachmittag fand der inzwischen 12. Täter:innenspuren Mahngang statt. Die von „Dresden Nazifrei“ organisierte Veranstaltung widmete sich in diesem Jahr den Geschlechterrollen im Nationalsozialismus und führte durch den Stadtteil Johannstadt zu Orten, die symbolisch für die Geschlechterpolitik in der NS-Zeit stehen. Dazu gehörte z.B. der ehemalige Standort des Reichsmutterhauses der NS-Schwesternschaft oder der Knabenschule „Horst Wessel“. Auch am Trinitatisfriedhof machte der Demonstrationszug mit bis zu 200 Teilnehmer:innen Station und erinnerte zum einen an die dort begrabene Transgender-Pionierin Lili Elbe, die bereits 1930 in Dresden geschlechtsangleichende Operationen vornehmen lies und zum anderen an den repressiven Umgang mit inter- und transsexuellen Personen während des Nationalsozialismus.

Das Konzept des Täter:innenspurenmahngang als antifaschistische Demonstration war 2011 erstmals entwickelt worden, um die alle Lebensbereiche umfassende Täter:innenschaft der Dresdner Bevölkerung aufzuzeigen und zugleich dem Mythos einer unschuldigen Kunst- und Kulturstadt etwas entgegenzusetzen. Dass der Rundgang in diesem Jahr zum ersten Mal in das offizielle Begleitprogramm der Landeshauptstadt übernommen wurde, zeugt von einem langsamen Wandel der Gedenkpolitik in der Stadtgesellschaft. Als Konsequenz daraus sprach sich die SPD im Nachgang des diesjährigen 13. Februars dafür aus, den Jahrestag der Bombardierung nicht mehr als zentralen Gedenktag anzusehen: „Der 13. Februar sollte nicht mehr der eine Tag unserer städtischen Erinnerungskultur sein, der faktisch alles andere überstrahlt. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Bombenopfern aus Dresden und den Toten in anderen Städten. Als zentraler Gedenktag für die Opfer des 2. Weltkrieges wäre der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz umfassender“, erklärte der Sprecher für Gedenkkultur und Mitglied der AG 13. Februar, Richard Kaniewski.

Auch wenn der Tag ohne größere Überraschungen verlief, zeigt sich doch, dass die seit 25 Jahren anhaltenden antifaschistischen Interventionen Wirkung zeigen. Damit stellte die diesjährige „fünfte Dresdner Jahreszeit“ in der Gesamtschau für Antifaschist:innen aus der Stadt kein Desaster dar. Ein Erfolg war es jedoch leider auch nicht, denn erneut gelang es knapp 850 Nazis, ungehindert durch die Stadt zu laufen. 

Bildquelle: https://twitter.com/for_mixi/


Veröffentlicht am 15. Februar 2022 um 21:41 Uhr von Redaktion in Antifa, Nazis

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