Alle Artikel zum Thema: André Schollbach

Nazis

Brandanschlag auf Parteibüro in Löbtau

In Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) in Löbtau sucht das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei nach Hinweisen. Nachdem zwischen dem 9. und 11. September zunächst die Eingangstür beschädigt worden war, versuchten der oder die Täter im Anschluss daran, die Türverkleidung in Brand zu setzen. Es entstanden Sachschäden in bislang noch unbekannter Höhe. Weiterlesen

Antifa

Parteibus der Linken in Löbtau attackiert

Am Rande eines Infostandes der Linken ist am Freitag in Löbtau nach Beleidigungen und Beschimpfungen ein Bus des Landesverbandes beschädigt worden. Unter dem Motto: „Einander zuhören. Miteinander reden.“ waren Katja Kipping und der Landtagsabgeordnete André Schollbach anlässlich des „Tages der Pflege“ unterwegs, um mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ins Gespräch zu kommen. Auf ihrer vorletzten Station begann unweit der Löbtau-Passage gleich zu Beginn ein etwa 25 Jahre alter Mann damit, die anwesenden Personen zu beschimpfen. Nach dem Abbau des Standes soll der Mann nach Angaben der Linken in Begleitung von zwei Männern gegen das Fahrzeug getreten und beschädigt haben. Weiterlesen

Nazis

Demonstration erinnert an Jahrestag rechter Krawalle

Als vor einem Jahr ein Mob aus Nazis und rechten Hooligans gemeinsam mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Heidenau versucht hatte, den Einzug von Asylsuchenden in ein zuvor als Baumarkt genutztes Gebäude zu verhindern, war die Polizei erst am dritten Tag in ausreichender Stärke vor Ort, um dabei gewaltsam gegen zugereiste Antifaschistinnen und Antifaschisten vorzugehen. Insgesamt waren bei den Ausschreitungen schon am ersten Abend mehr als 30 Einsatzkräfte der Polizei durch Flaschen-, Stein- und Böllerwürfe verletzt worden. Das Staatsversagen an jenem Augustwochenende war nicht nur offensichtlich, sondern angesichts der strafrechtlichen Aufarbeitung der Krawalle und der politischen Konsequenzen auch Kalkül. Was danach folgte, ist inzwischen hinlänglich bekannt: Während die Alternative für Deutschland (AfD) seitdem von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt und die Bundesregierung den kaum zu übersehenden Rechtsruck im Land dazu nutzt, um mit immer neuen Gesetzen den nach Deutschland geflüchteten Menschen elementarste Grundrechte zu verwehren, sorgen nicht etwa die dramatisch gestiegene Zahl rechter Brandanschläge und Übergriffe, sondern zwei islamistisch motivierte Anschläge für eine Debatte über eine weitere Verschärfung bestehender Gesetze. Weiterlesen

News

Steuergeld für Biedenkopfs Tagebücher

Nach der Veröffentlichung der Tagebücher des früheren Sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) werden Vorwürfe laut, wonach der Freistaat für die Aufarbeitung und die Publikation der Bücher an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ in Höhe von 307.900 Euro gewährt hat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Linken hervor. Dass die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt nicht nur das Vorwort des ersten Bandes, in dem Biedenkopf Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) für dessen Unterstützung dankt, sondern vor allem die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke). Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als erstes über die zweifelhafte Finanzierung der Tagebücher berichtet. Sachsen, so behauptete ein Regierungssprecher damals, habe „ein hohes staatspolitisches Interesse“ daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle“ einer „breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Weiterlesen

Nazis

Wenig Fortschritte bei den Ermittlungen nach den Krawallen von Heidenau

Am Montag veröffentlichte die Dresdner Polizeidirektion eine erste eigene Einschätzung zu den bisher eröffneten Strafverfahren im Zuge der rechten Krawalle von Heidenau. Im August hatte die Stadt vor den Toren von Dresden bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als über zwei Tage Gruppen rechter Hooligans und Nazis die Ankunft von Asylsuchenden verhindern wollten und dabei immer wieder die Polizei angriffen. Insgesamt waren bei den Ausschreitungen mehr als 30 Einsatzkräfte der Polizei durch Flaschen-, Stein- und Böllerwürfe verletzt worden. Der Linken-Politiker André Schollbach hatte im Nachgang vor „rechtsfreien Räumen“ gewarnt und angesichts einer steigenden Zahl rechter Übergriffe und Anschläge eine „zügige Strafverfolgung“ gefordert. Weiterlesen

Nazis

Brandanschlag auf Asylunterkunft in Prohlis

In der Nacht zum Mittwoch kam es nach Polizeiangaben im Stadtteil Prohlis zu einem Brandanschlag auf das Gebäude einer Schule, in das schon am Freitag bis zu 150 geflüchtete Menschen einziehen sollten. Zwischen 1.30 Uhr und 2.00 Uhr hatten bislang Unbekannte versucht, mit vier Brandsätzen das Nebengebäude einer Schule in der Boxberger Straße in Brand zu setzen. Bei der Polizei, die von einem politischen Motiv für die Tat ausgeht, hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) den Fall übernommen und sucht nun nach Personen, die etwas zur fraglichen Zeit beobachtet haben könnten werden gebeten, sich unter der 0351-4832233 bei der Polizeidirektion Dresden zu melden. Bereits Stunden zuvor war es am Rande einer emotional geführten Diskussion im Prohliser Ortsbeirates zu Ausschreitungen betrunkener Randalierer gekommen, bei denen eine Polizistin durch einen Flaschenwurf verletzt worden war. Zuvor war einer Gruppe der Zugang zur Veranstaltung verweigert worden. Weiterlesen

Nazis

Kaum Ermittlungen nach rechten Krawallen in Heidenau

Wie das Sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage von André Schollbach (Die Linke) in der vergangenen Woche bekannt gab, wurden nach den rechten Ausschreitungen in Heidenau am 21. und 22. August bislang lediglich 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In neun Fällen wird wegen Körperverletzung ermittelt, fünf Verfahren wurden wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz eingeleitet, der Rest der Ermittlungsverfahren verteilt sich auf Sachbeschädigung (7), Widerstand (3), Landfriedensbruch (4), Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (2) und weiteren nicht näher benannten Verstößen (16). Bei den Ausschreitungen vor einem als Unterkunft für Asylsuchende vorgesehenen ehemaligen Baumarkt waren bereits in der ersten Nacht 31 Beamtinnen und Beamte verletzt worden, Festnahmen hatte es keine gegeben. Zuvor waren rund 1.000 Menschen einem Aufruf der NPD gefolgt und hatten in der Stadt gegen die Erstaufnahmeeinrichtung protestiert. Weiterlesen

Soziales

Provinzposse um Elberadweg

Die Stadt Dresden ist um einen Skandal reicher. Mit einem Mediencoup hat „Marina Garden“-Architektin Regine Töberich unter dem Beisein der Dresdner Morgenpost am Donnerstag den berühmten Elberadweg auf einer Länge von fast 60 Metern zerstört. Als gegen 17.30 Uhr zwei Minibagger anrückten und die Asphaltdecke ohne die für solche Arbeiten benötigte Baustellenabsicherung aufrissen, tagte gerade der Stadtrat, um etwa zwei Stunden später mit 35 zu 31 Stimmen eine Veränderungssperre für das Gelände zu beschließen. Erst nach gut einer Stunde beruhigte sich die Situation vor Ort wieder. Der Eskalation ging ein Streit über die Zukunft des bis vor wenigen Wochen noch als Freiraum genutzten Geländes südlich der Leipziger Straße voraus. Nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH soll dort eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen, die Gegenseite sieht in der Fläche Raum für die Kreativwirtschaft, Wohnungen sowie einen Flutschutz und eine Parklandschaft. Durch die Veränderungssperre sind nun zwei Jahre Zeit, um einen neuen Bebauungsplan auszuarbeiten. Weiterlesen

Antifa

Dresden trauert immer noch

Der 13. Februar stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des 70. Jahrestages der alliierten Bombardierungen der Stadt (Fotos 1 | 2). Zwar gab es in Ansätzen den Versuch von Seiten der Stadt, die Gedenkveranstaltungen in etwas kleinerem Rahmen durchzuführen, dennoch lässt sich feststellen, dass der Wille zum kollektiven Gedenken noch immer ungebrochen ist. Während der noch vor wenigen Jahren von der Stadt verbotene Mahngang Täterspuren mittlerweile fester Bestandteil städtischer Gedenkpolitik geworden ist, wurde an dem zum Ritual gewordenen kollektiven Gedenken im Stadtzentrum kaum etwas verändert. In diesem Jahr hatte sich dazu Bundespräsident Joachim Gauck als Redner in der Dresdner Frauenkirche angekündigt. Jener Politiker also, der so offen wie keiner seiner Vorgänger zuvor, in der jüngeren Vergangenheit eine offensivere Ausrichtung deutscher Außenpolitik gefordert hatte. Von den durch Dresdens Noch-Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) prophezeiten „neuen Impulsen“ war in seiner Rede jedoch ebensowenig zu hören, wie eine inhaltliche Kritik an dem seit 70 Jahren andauernden Gedenkdiskurs in der Stadt. Nachdem die Nazis in der Woche zuvor fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit verschiedenen Aktionen an die Bombardierung erinnerten hatten, blieben die für den Tag ebenfalls befürchteten rechten Veranstaltungen wie im vergangenen Jahr aus. Stattdessen zogen es die Nazis vor, mit Mahnwachen wie in Döbeln (Fotos) vornehmlich unter sich zu bleiben. Weiterlesen

Antifa

Weitere Verfassungsbeschwerden wegen Urteilen zu Platzbesetzungen

Nachdem der ehemalige Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Die Grünen) im November vergangenen Jahres eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade im Februar 2011 eingelegt hatte, zog am Dienstag auch Falk Neubert (Die Linke) nach. Vor mittlerweile fast schon vier Jahren hatten tausende Menschen mehrere in Dresden geplante Aufmärsche von Nazis mit Sitzblockaden und militanten Aktionen verhindert. Im Anschluss daran hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft hunderte Ermittlungsverfahren vor allem gegen die Menschen eingeleitet, die sich an einer friedlichen Sitzblockade im Bereich der Fritz-Löffler- und Reichenbachstraße beteiligt hatten. Beide Politiker waren Jahre später durch das Dresdner Amtsgericht wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu Geldstrafen verurteilt worden. Da in beiden Fällen das zuständige Oberlandesgericht eine Revision der Urteile abgelehnt und die Entscheidung des Amtsgerichtes bestätigt hatte, legten Lichdi und Neubert unabhängig voneinander Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Vor ihrer Verurteilung war beiden Parlamentariern ihre Immunität als Landtagsabgeordnete aufgehoben worden, eine Einstellung der Verfahren gegen eine Geldauflage hatten sie zuvor abgelehnt. Weiterlesen