Alle Artikel zum Thema: Angela Merkel

Freiräume | Soziales

Leerstand zu Wohnraum – Aktion im Rahmen des Housing Action Day in Dresden

30. März 2020 - 17:57 Uhr

Am vergangenen Samstag sollten in Dresden, wie auch in mehreren hundert Städten weltweit Demonstrationen zum Thema Wohnungsnot, Zwangsräumungen und steigende Mieten stattfinden. Aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus in Europa wurden alle geplanten Aktionen und Demonstrationen abgesagt. Trotz dessen kam es in vielen Städten zu verschiedenen Aktivitäten, auch wenn diese eher im medialen Raum stattfanden. In Dresden protestierten mehrere Personen der Antifaschistischen Initiative Löbtau (A.I.L.) unter dem Motto „Leerstand zu Wohnraum“ vor einem Objekt der CG-Gruppe gegen den dortigen Leerstand.

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Nazis

Spontanprotest gegen AfD-Veranstaltung

27. Oktober 2016 - 11:21 Uhr

Am Montagabend fand im Restaurant „Zum Schießhaus“ eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD). Unter dem Motto „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ hatte die rechtspopulistische Partei den früheren TV-Moderator Hans-Hermann Gockel eingeladen, der in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit geschrieben hat. Gockel hatte erst im vergangenen Jahr sein Buch: „Finale Deutschland – Asyl. Islam. Innere Sicherheit. Mit Klartext gegen die Gedankenfeigheit“ im rechten Kopp-Verlag herausgebracht, in dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Egotrip auf Kosten der Bürger“ vorwarf.

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News

Polizeiübung an deutsch-tschechischer Grenze

24. Oktober 2016 - 21:37 Uhr

Am 1. Oktober trat der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag in Kraft. Aus diesem Grund kam es am vergangenen Mittwoch im Rahmen einer zweitägigen Polizeiübung zu einer länderübergreifenden Aktion am ehemaligen Grenzübergang Deutscheinsiedel/Mníšek. Im Zentrum der Übung standen dabei nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums „unterschiedliche Einsatzszenarien zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Gefahrenabwehr“. Während am Mittwoch die Auseinandersetzung mit Versammlungen geprobt wurde, stand am Tag darauf „die grenzüberschreitende Nacheile von Tschechien nach Deutschland und umgekehrt im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden beider Staaten“ auf dem Programm. Insgesamt waren Landes- und Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach eigenen Angaben zehnmal mutmaßlich straffällig gewordenen Personen ins Nachbarland gefolgt.

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News

Flüchtlingsabwehr mit sächsischer Unterstützung

28. August 2016 - 22:42 Uhr

Nach Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld hat sich jetzt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu bereit erklärt, Bulgarien in Fragen der Grenzsicherung mit einer internationalen Polizeimission „im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen“. Bereits Ende Juni hatten sich Festerling und Wagensveld einer paramilitärischen Bürgerwehr in Bulgarien angeschlossen, um an der Grenze zur benachbarten Türkei Jagd auf geflüchtete Menschen zu machen. Vor Ort trafen sie sich nicht nur mit vermummten Aktivisten, sondern auch mit Petar Nizamov, einem rechten Aktivisten, welcher im April wegen seiner Aktivitäten unter Hausarrest gestellt worden war.

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Antifa

Einheitsfeier in Dresden: Proteste angekündigt

31. Juli 2016 - 22:02 Uhr - 5 Ergänzungen

Da Sachsen derzeit die Bundesratspräsidentschaft inne hat, finden die offiziellen Einheitsfeierlichkeiten in diesem Jahr nach 2000 zum zweiten Mal in Dresden statt. Während der Freistaat trotz des deutlich sichtbar gewordenen Imageproblems in den zurückliegenden Monaten mit dem Bild eines „weltoffenen, bürgernahen und bunten Deutschlandfestes“ wirbt, mobilisieren linke Gruppen für Anfang Oktober nach Dresden. Neben einer Veranstaltungsreihe des Bündnisses „Solidarity without limits“ findet am Vorabend des 3. Oktobers eine Demonstration unter dem Motto: „Nationalismus ist keine Alternative“ statt. Für den Tag der Deutschen Einheit kündigte das Bündnis eine Kundgebung für die Rechte von geflüchteten Menschen sowie „dezentrale Aktionen“ an. Die Stadt erwartet am ersten Oktoberwochenende bis zu 500.000 Besucherinnen und Besucher.

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News

Grundrechtseingriffe für Bilderberg-Konferenz

2. Juni 2016 - 23:18 Uhr - 2 Ergänzungen

Mit einem Kontrollbereich und einem Versammlungsverbot hat das Ordnungsamt der Stadt Dresden auf eine privates Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel in der zweiten Juniwoche in Dresden reagiert. Bei der anstehenden 64. Bilderberg-Konferenz stehen Gespräche und Diskussionen über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen auf dem Programm. Zu dem Treffen vom 9. bis 12. Juni 2016 im Dresdner Taschenbergpalais haben sich neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière als Gäste angekündigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme abgesagt.

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Lesens-/Sehenswert

Unser Sexmob

31. Januar 2016 - 14:02 Uhr

Deutschland bekämpft wieder jemanden: Männer, die Frauen belästigen. Die kann der Deutsche nicht ausstehen. Da kennt er keine Parteien mehr.

Quelle: Die Zeit (12.01.2016)

Lesens-/Sehenswert

Warten auf das erste Urteil gegen die Brandstifter

2. Dezember 2015 - 13:07 Uhr

Und wieder ein Anschlag. Fast täglich ist das inzwischen deutsche Wirklichkeit: Angriffe auf Flüchtlinge, ihre Helfer, ihre Heime. Wegen eines Brandanschlags verurteilt wurde noch niemand. Ein Skandal, findet nicht nur die Linkspartei und bringt die Bundesanwaltschaft ins Spiel. Auch die Strafbehörden wünschen sich ein Signal.

Quelle: Deutschlandfunk (27.11.2015)

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