Alle Artikel zum Thema: Antifaschistische Initiative Löbtau

Soziales

Sachsen – Versammlungsrecht getroffen

20. Juli 2021 - 20:17 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag vergangen Woche wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes.

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Antifa

„Free Lina“-Demonstration in Dresden

10. Juli 2021 - 13:30 Uhr

Für Samstag den 3. Juli 2021 hatte das Antifaschistische Kollektiv Dresden (AKD) zu einer Solidaritätsdemonstration für inhaftierte und von Repression betroffene Anitfaschist:innen aufgerufen. Die Gruppe kritisiert in ihrem Aufruf die Inhaftierung der Leipzigerin Lina E., die eine von mehreren Beschuldigten in einem Verfahren gegen eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB ist. Nach monatelangen Ermittlungen wurde die 26-Jährige am 5. November 2020 vorläufig festgenommen und mit einem Hubschrauber medienwirksam zum Bundesgerichtshof (BGH) geflogen. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

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Soziales

Mord im Namen Gottes – Islamist wird zu lebenslanger Haft verurteilt

30. Mai 2021 - 11:42 Uhr

Nach mehreren Wochen Prozess, fiel am Oberlandesgericht Dresden am vergangenen Freitag das Urteil gegen Abdullah Al H. H. Dem 21-Jährigen war vorgeworfen worden, am 4. Oktober 2020 in der Dresdner Innenstadt ein homosexuelles Paar mit einem Messer angegriffen zu haben. Ein 55-Jähriger verstarb in Folge des Angriffes, sein 51jähriger Lebenspartner überlebte schwer verletzt. Der Angeklagte hat aus homosexuellenfeindlichen und islamistischen Motiven heraus gehandelt. Das Gericht sah die Täterschaft als bewiesen an und verurteilte den Angeklagten nach neun Verhandlungstagen wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Eine anschließende Sicherheitsverwahrung wurde unter Vorbehalt angeordnet. Vor dem Gericht, als auch wenige Stunden später am Tatort, demonstrierte ein Bündnis aus Dresdner linken und queeren Gruppen gegen Islamismus und Queerfeindlichkeit. Auch der Dresdner CSD veranstaltete am Abend eine Trauerkundgebung.

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Soziales

Cornern gegen die Ausgangssperre in Dresden

24. April 2021 - 19:19 Uhr

Etwa hundert Menschen fanden sich am späten Freitagabend vor der St. Pauli Theaterruine im Dresdner Hechtviertel ein. Zuvor mobilisierten die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) sowie die Undogmatisch Radikale Antifa Dresden (URA) unter dem Motto: „Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten“ zum Protest gegen die Ausgangssperre am Königsbrücker Platz. Die Dresdner Polizei hatte den abendlichen Protest lediglich beobachtet.

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Antifa

Über den Acker zum Parteitag – Die AfD beschließt ihre Normalität

10. April 2021 - 17:19 Uhr

In den Morgenstunden blockierten unterschiedliche Gruppierungen den AfD-Präsenzparteitag und behinderten damit die Anreise zeitweise erheblich. Zahlreiche Blockaden auf den Zufahrtsstraßen zum Parteitagsgelände führten dazu, dass der überwiegende Teil der Delegiert:innen über die Wiese in der Flutrinne zu ihrem Bundesparteitag anreisen mussten. Ein Bild, das Partei und Stadt wohl gern vermieden hätten.

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Antifa

Versammlungsbehörde behindert Proteste gegen den AfD Bundesparteitag

9. April 2021 - 18:07 Uhr

Wie die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) gestern mitteilte, hat die Versammlungsbehörde Dresden zwei Fahrradkorsos gegen den am Wochenende stattfindenden Bundesparteitag der AfD untersagt. Als Grund dafür wurde die Coronaschutzverordnung angeführt. Die Aktivist:innen vermuten jedoch ein politisches Motiv hinter der Absage und kritisieren die Versammlungsbehörde für diese Entscheidung gegenüber addn.me. Gegen den Versammlungsbescheid gehen sie nun vor dem Verwaltungsgericht vor. 

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Antifa

Fahrradrally schaut auf rechtes Netzwerk um PEGIDA

28. Oktober 2020 - 18:11 Uhr

Am Sonntag, den 25.10.20, organisierte die Antifaschistische Initiative Löbtau (A.I.L.) einen Fahrradkorso unter dem Motto „#GuckMal – das rechte Netzwerk um PEGIDA aufdecken“. Anlässlich des 6. Jahrestags von PEGIDA, wollte die Gruppe mit dieser Aktion eigene Inhalte setzen. Mit Kundgebungen an den Burschenschaften „Salamandria“ und „Arminia zu Leipzig“ in Dresden, sowie vor dem AfD-Büro in der Innenstadt, wurden die Verstrickungen von PEGIDA und der Neuen Rechten thematisiert. Die Kampagne, welche zusammen mit den Gruppen E*Vibes, Furia und der Antifaschistischen Jugend Dresden organisiert wurde, veröffentlichte bereits im Vorfeld unter dem Hashtag #GuckMal mehrere Beiträge zu rechten Akteur:innen und Strukturen. Nach Angaben der Veranstalter:innen nahmen rund 100 Aktivist:innen an der Aktion teil.

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Nazis

Stadt reagiert nach Naziaufschrift auf Baustelle

25. September 2020 - 11:52 Uhr

Ein Nutzer auf Twitter machte in der vergangenen Woche drauf aufmerksam, dass auf einer Straßenbaustelle in Naußlitz ein Bagger mit der Aufschrift „Der Fahrer spricht ausschließlich Deutsch“ steht. Nach Prüfung ließ die Stadt das Baufahrzeug wenige Tage später durch das zuständige Unternehmen entfernen und kündigte an, in Zukunft genauer darauf zu achten, welche Baufirmen eingesetzt werden. Gegenüber dem Twitter-Nutzer kam es im Nachgang in sozialen Netzwerken durch einen Mitarbeiter der Baufirma zu rechten Beleidigungen und Drohungen.

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Antifa

Status Quo: „Breitere Bündnisse auf Basis eines antifaschistischen Grundkonsens gegen die AfD aufbauen.“

7. September 2020 - 15:04 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Debattenbeitrag der Anifaschistischen Initative Löbtau

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Welche Probleme und Veränderungen mit der AfD als stärkste Oppositionskraft in Sachsen seht ihr?

Als antifaschistische Stadtteilinitiative liegt unser Fokus weniger auf der AfD im Landtag, als auf ihrer Präsenz im Stadtrat bzw. Stadtbezirksbeirat. Obgleich die AfD bei den Kommunalwahlen im Stadtteil als stärkste Kraft hervorging, ist der politische Output der Partei im Stadtteil als gering einzuschätzen. Ein relevanter Akteur ist hier der Neonazi Andreas Harlaß, Pressesprecher der AfD Sachsen und ihrer Landtagsfraktion. 2019 kandidierte er selbst im Wahlkreis Dresden 6 für den Landtag und verkündete, ein AfD-Stadtteilbüro eröffnen zu wollen. Da er kein Mandat ergattern konnte, blieb diese Ankündigung heiße Luft. Anstelle eigener Räume ist daher das Haus der Burschenschaft Arminia der lokale Bezugspunkt für die rechte Partei und ihre Jungendorganisation ‘Junge Alternative’. In den Räumlichkeiten auf der Kesselsdorfer Straße 55 finden gelegentlich interne Veranstaltungen statt, die dienen als Scharnier zwischen Konservativen, AfD und der extremen Rechten, darunter den Identitären in Dresden.

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