Alle Artikel zum Thema: Bürgerwehr

Nazis

NPD-Grüppchen bestreift Dresdner Stadtfest

19. August 2019 - 18:11 Uhr

Am Wochenende fand das Canaletto-Stadtfest in der Dresdner Innenstadt statt. Die Veranstaltung lockt jedes Jahr hunderttausende Besucherinnen und Besucher an. In der Vergangenheit kam es dabei immer wieder zu Übergriffen durch Nazis. Auch an diesen Wochenende war die NPD mit mehreren Personen vor Ort, bestreifte das Festgelände und machte Werbung für die Landtagswahl. Die NPD tritt in diesem Jahr mit dem „Deutsche Stimme“-Chefredakteur Peter Schreiber als Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 1. September an. Anders als noch in der Vergangenheit, als die NPD in Fraktionsstärke in den Sächsischen Landtag einziehen konnte, wird die Partei in aktuellen Umfragen gerade einmal unter Sonstiges gelistet. Ein Wiedereinzug sollte daher fraglich sein. Während die NPD noch vor fünf Jahren mit 0,1% Prozent nur denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, dürfte das Erstarken der AfD mittlerweile dazu geführt haben, dass die Partei mit Sachsen auch ihre letzte größere Basis verloren hat.

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Nazis

35. bis 41. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

11. Oktober 2017 - 23:14 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Nach einer vierwöchigen Sommerpause beginnt der 35. Prozesstag mit einer Anregung der Bundesanwaltschaft. Diese empfiehlt dem Senat sechs der acht Angeklagten, Timo S., Patrick F., Maria K., Justin S., Mike S. und Rico K., einen rechtlichen Hinweis zu erteilen, dass der Anschlag auf das Hausprojekt in Dresden-Übigau auch als versuchter Mord strafbar sein kann. Die Bundesanwaltschaft knüpft damit an eine Anregung seitens mehrerer Nebenklagevertreter_innen vor der Sommerpause an. Bundesanwalt Neuhaus begründet das unter anderem mit Verweis auf das rechtsmedizinische Gutachten. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung erklärt er, dass so ein Hinweis „zum frühest möglichen Zeitpunkt erfolgen solle“. Er weist auch darauf hin, dass die Beweiserhebung immer noch zu einem anderen Ergebnis kommen könne.

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Nazis

6. und 7. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

1. April 2017 - 00:55 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes aus der Sicht der Nebenklage

Der heutige Hauptverhandlungstag startete mit der Bekanntgabe einer E-Mail der Justizvollzugsanstalt in der einige der Angeklagten untergebracht sind an das Gericht. Der Angeklagte Seidel habe mitgeteilt, dass der Angeklagte Schulz jemanden suche, der dem teilgeständigen Angeklagten S. gegen Geld „die Zähne ausschlage“. Erstaunlicherweise verzog der Angeklagte Schulz während der Bekanntgabe dieser E-Mail an die Verfahrensbeteiligten keine Miene, was zumindest erahnen lässt, dass an den Vorwürfen gegen ihn etwas dran sein könnte. Jedenfalls passt diese Reaktion von Schulz in das Bild, das der Angeklagte Justin S. während seiner Einlassung von Schulz zeichnete und der bereits früher Mitbeschuldigte wegen belastender Aussagen aus dem Weg habe schaffen wollen.

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Nazis

2. und 3. Verhandlungstag im Prozess gegen die „Gruppe Freital“

20. März 2017 - 11:01 Uhr

Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen

Der zweite Prozesstag beginnt vor deutlich kleinerer Kulisse als die Auftaktverhandlung. Etwa 40 Besucher_innen haben sich im Saal eingefunden, hinzukommen vielleicht ein Dutzend Pressevertreter_innen. Nachdem alle Prozessbeteiligten ihre Plätze eingenommen haben, eröffnet der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann die Sitzung.

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Lesenswert

Die Radikalen von nebenan

5. März 2017 - 12:24 Uhr

Sie standen mitten im Leben. Fast alle hatten Arbeit. Dann kam der Hass. Und nun sollen sie Rechtsterroristen sein. Am Dienstag beginnt in Dresden der Prozess gegen die Gruppe Freital. Eine Spurensuche.

Quelle: Sächsische Zeitung (05.03.2017)


Lesenswert

Sachsen, ein Trauerspiel

14. Dezember 2016 - 00:14 Uhr

Viele Jahre galt der Freistaat im Osten als ein Musterbeispiel für die geglückte Wiedervereinigung. Doch die glänzende Fassade zerfällt: Die Justiz versagt, die Polizei ist auf dem rechten Auge blind, und die Politik schaut tatenlos zu. Eine Abrechnung.

Quelle: Stern (20.10.2016)


Nazis

Ermittlungen gegen Freitaler Terror-Gruppe ausgedehnt

25. Juli 2016 - 23:04 Uhr

Wie aus den Antworten auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervorgeht, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe aus Freital ausgedehnt. Inzwischen wurden acht weitere Personen ermittelt, die ebenfalls im Verdacht stehen, Mitglied in der „Gruppe Freital“ gewesen zu sein. Die Gruppe war im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Sprengstoffanschlägen und Überfällen gegen Asylsuchende und politisch Andersdenkende vorgegangen. Die Vorwürfe reichen von versuchtem Mord über versuchte schwere Körperverletzung bis hin zu Sprengstoffdelikte. Gegen eine Person wird außerdem wegen Unterstützung der Gruppe ermittelt.

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News

Übergriff in Arnsdorfer Supermarkt

1. Juni 2016 - 23:15 Uhr

Wie die Polizei erst heute Nachmittag bekannt gab, ereignete sich bereits am 21. Mai in einem Arnsdorfer Supermarkt ein Übergriff, bei dem ein 21-Jähriger Asylsuchender nach einem Streit verletzt und anschließend mit Kabelbindern an einen Baum gebunden wurde. In einem auf rechten Facebookseiten verbreiteten Video ist zu sehen, wie vier Personen zielstrebig auf den Mann zugehen, ihn bedrängen und anschließend gewaltsam aus dem Kassen- und Eingangsbereich entfernen. Im Vorfeld soll es im Supermarkt mehrfach zu einem Streit wegen der Aktivierung einer Telefonkarte gekommen sein, die sich der Mann am Tag zuvor gekauft hatte. Als kurz darauf die Männer eintrafen, eskalierte die Situation innerhalb weniger Sekunden.

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Nazis

Weitere Festnahmen nach Terrorermittlungen in Freital

20. April 2016 - 00:33 Uhr

In Freital ist die Polizei am Dienstag erneut gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Bürgerwehr vorgegangen. Mit Unterstützung der GSG 9 durchsuchten dazu mehr als 200 Beamtinnen und Beamte Wohnungen und Häuser in Freital und dessen Umgebung. Insgesamt wurden nach Darstellung der Bundesanwaltschaft vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 39 Jahren vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft, welche die Ermittlungen erst vor gut einer Woche offiziell übernommen hatte, wirft der Gruppe die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, schwere Körperverletzung, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mord vor. Den bisherigen Ermittlungen zufolge war es das Ziel der Vereinigung, Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte sowie Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden zu begehen. Zu diesem Zweck soll sich die Gruppe eine dreistellige Anzahl von pyrotechnischen Sprengkörpern verschiedenen Typs aus Tschechien beschafft und in Freital gelagert haben.

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Nazis

Ermittlungen wegen Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

12. April 2016 - 12:32 Uhr

Nach der Prüfung eines Terrorverdachts gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Bürgerwehr hat die Generalbundesanwaltschaft gestern gegenüber der ARD offiziell Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestätigt. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 40 Jahren. Ihnen werden mehrere rechte Übergriffe und Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Gegen die Gruppe hatte bisher ein Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, würde der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht verhandelt werden.

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