Alle Artikel zum Thema: Bundestagswahl

Soziales

Sachsens neuer Ministerpräsident spricht sich gegen Familienzusammenführungen aus

19. Dezember 2017 - 00:48 Uhr

Nur wenige Tage nach seinem offiziellen Amtsantritt hat sich Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche mit der SPD im Bericht aus Berlin für eine weitere Aussetzung von Familienzusammenführungen ausgesprochen, um damit die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu „befrieden“. Ungeachtet der rechtlichen Situation forderte er zugleich, dass „diese vielen Hunderttausend Flüchtlinge, die keinen Status haben, die zurück in ihre Heimatländer müssen, weil sie ausreisepflichtig sind, dass sie unser Land auch wieder verlassen“. Mit Unverständnis reagierte der Sächsische Flüchtlingsrat auf die Äußerungen Kretschmers.

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Antifa

Erinnerung an die Morde des NSU in Löbtau

5. November 2017 - 23:33 Uhr

Im Gedenken an den 6. Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) haben Aktivistinnen und Aktivisten im Dresdner Stadteil Löbtau eine Plakataktion durchgeführt. Dazu verklebten sie in der Nacht vom zweiten auf den dritten November mehrere hundert Bilder mit geschredderten und wieder zusammengeklebten Konterfeien von neun Opfern der rassistischen Mordserie, um damit im öffentlichen Raum auf das Schicksal der ermordeten Menschen aufmerksam zu machen: „Die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt ist auch nach dem Auffliegen des NSU in der öffentlichen Debatte nicht ausreichend präsent. Die Plakate machen die Namen und Gesichter der Opfer zumindest symbolisch sichtbar“, so ein Sprecher der Antifaschistischen Initiative Löbtau (AIL).

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News

Sachsens Ministerpräsident fordert weiteren Rechtsruck

9. Oktober 2017 - 00:19 Uhr

Als Reaktion auf den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen Ende September, hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Wahlergebnisse gerade in Sachsen, wo die rechte Partei erstmals drei Direktmandate der CDU erlangen und mehr Zweitstimmen als die seit 1990 ununterbrochen im Freistaat regierende CDU für sich gewinnen konnte, seien seiner Ansicht nach ein Ergebnis davon, dass die Union rechts der Mitte Platz gelassen habe. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern, so der CDU-Politiker weiter, „hätten die CDU deshalb nicht mehr für wählbar gehalten“.

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Antifa

Protest am Wahlabend gegen Rechtsruck

29. September 2017 - 14:36 Uhr

Am Wahlabend sind in Dresden etwa 200 Menschen einem Aufruf der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) gefolgt, in dem im Vorfeld zu Protesten gegen den wenig überraschenden Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) und den aufgerufen worden war. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen dabei vom Albertplatz bis in die Dresdner Altstadt und setzten sich angesichts des allgemeinen Rechtsruck überall in Europa für ein Wahlrecht von geflüchteten Menschen ein. Dies, so eine Sprecherin der Kampagne, sei „angesichts derzeitiger rassistischer Normalitäten das Mindeste, was gefordert werden muss“. Die Demonstration endete schließlich ohne größere Vorkommnisse gegen 20:30 Uhr an ihrem Ausgangspunkt.

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Antifa

Nur wenig Resonanz auf wahlkritische Demonstration

25. September 2013 - 12:55 Uhr

Am Vorabend der Bundestagswahl waren in Dresden etwa 100 Menschen einem im Vorfeld scharf kritisierten Aufruf der „Undogmatischen Radikalen Antifa“ (URA) gefolgt und waren begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot vom Hauptbahnhof über die Ausländerbehörde auf der Theaterstraße, vorbei am Sächsischen Landtag und der Frauenkirche wieder zurück zum Hauptbahnhof gezogen. An insgesamt drei Kundgebungsorten wurden mehrere Redebeiträge verlesen, die einen Bezug zum Motto der Demonstration: „Wahllos glücklich? Let’s choose revolution!“ herstellen sollten.

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Nazis

NPD-Bundestagswahlkampf in Dresden

20. September 2013 - 14:44 Uhr

Gestern verweilte die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ auf dem von der Polizei bereits Stunden vorher hermetisch abgeriegelten Postplatz in Dresden. Als der Tross aus einem LKW und zwei Kleinbussen mit etwas Verspätung im Stadtzentrum eintraf, hatten sich etwa einhundert Meter entfernt schon knapp 150 Menschen eingefunden. Im Laufe der folgenden zwei Stunden stieg die Zahl der protestierenden Menschen auf rund 300. Die größtenteils jungen Menschen versuchten dabei lautstark ihren Unmut gegen die NPD auszudrücken. Derweil hatten sich auf der Gegenseite lediglich 50 Mitglieder und nur einige sehr wenige Sympathisantinnen und Sympathisanten der NPD versammelt. Im Vorfeld hatte der NPD-Abgeordnete von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in Chemnitz vor nur 15 Menschen gegen deutsche Gewerkschaften gehetzt und sich für eine Steigerung bei der Geburtenrate von deutschen Frauen eingesetzt.

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Lesenswert

Stadt muss NPD-Plakate wieder aufhängen

18. September 2013 - 13:05 Uhr

„Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ – dieser Slogan der NPD ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel keine Volksverhetzung. Die Stadt Bad Hersfeld hatte die Plakate abhängen lassen. Jetzt muss sie neue kleben.

Quelle: hr-online (10.09.2013)


Lesenswert

Unbekannte verschandeln Merkel-Plakate

23. August 2013 - 01:17 Uhr

Etwa 150 von 250 Plakaten zum Besuch der Kanzlerin am 26. August in Ilmenau sind von Unbekannten manipuliert worden. Sebastian Lenk, Sprecher der CDU Thüringen, schätzt den reinen Sachschaden auf etwa 1000 Euro.

Quelle: Freies Wort (21.08.2013)


Nazis | News

Bundestagswahlergebnisse für Dresden

28. September 2009 - 17:25 Uhr

Gestern fanden im gesamten Bundesgebiet die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Wahlbeteiligung lag in Sachsen mit 65% knapp 13 Prozentpunkte über dem der letzten Landtagswahl Ende August aber mehr als fünf Prozentpunkte unter den Zahlen im Bundesdurchschnitt. (Interessante Grafik zur Wahlbeteiligung in Deutschland) Im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2005 gingen in diesem Jahr in Sachsen mehr als 400.000 Menschen weniger zu den Wahlurnen. (Offizielles Endergebnis der Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag)

Stärkste Kraft in Sachsen wurde mit 35.6% der Stimmen wie erwartet die CDU. Dennoch konnten die Christdemokraten nicht von der höheren Wahlbeteiligung profitieren und lagen mehr als drei Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Landtagswahlen im letzten Monat, aber immerhin 5.6% über dem Wert von 2005. Auch die GRÜNEN konnten ihr gutes Landtagswahlergebnis nicht wiederholen und verloren mehr als ein Prozent ihrer Stimmen. Die Wahlgewinner in Sachsen sind wie im Bund DIE LINKE und die FDP mit 24.5 bzw. 13.3% der Stimmen. Die SPD zeigte sich mit 14.6% leicht erholt und wurde wieder drittstärkste Kraft. Dennoch verloren die Sozialdemokraten gegenüber 2005 mehr als 320.000 Stimmen (-9.9%). (Wahlergebnis in Sachsen)

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