Polizeiübung an deutsch-tschechischer Grenze

24. Oktober 2016 - 21:37 Uhr

Am 1. Oktober trat der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag in Kraft. Aus diesem Grund kam es am vergangenen Mittwoch im Rahmen einer zweitägigen Polizeiübung zu einer länderübergreifenden Aktion am ehemaligen Grenzübergang Deutscheinsiedel/Mníšek. Im Zentrum der Übung standen dabei nach Angaben des Sächsischen Innenministeriums „unterschiedliche Einsatzszenarien zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Gefahrenabwehr“. Während am Mittwoch die Auseinandersetzung mit Versammlungen geprobt wurde, stand am Tag darauf „die grenzüberschreitende Nacheile von Tschechien nach Deutschland und umgekehrt im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden beider Staaten“ auf dem Programm. Insgesamt waren Landes- und Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach eigenen Angaben zehnmal mutmaßlich straffällig gewordenen Personen ins Nachbarland gefolgt.

Kultur | Nazis

Rechter Veranstaltungsalltag in Dresden

23. Oktober 2016 - 23:14 Uhr - 2 Ergänzungen

Nachdem der für Samstag beworbene Vortrag des „Freundeskreises der Ludendorff-Bewegung“ nach angekündigten antifaschistischen Protesten von der Inhaberin des Restaurants schon vor einigen Tagen abgesagt worden war, mussten die Veranstalter nach einem neuen Ort Ausschau halten und wurden nicht weit vom ursprünglich geplanten Veranstaltungsort entfernt fündig. So konnte die Veranstaltung schließlich doch noch im Café Friedrichstadt ungestört stattfinden. Obwohl sich die Geschäftsführerin des Restaurants „Zum Schießhaus“, Ute Stöhr, gegenüber dem Störungsmelder von rechts- und „linksfaschistischem Populismus“ distanzierte, hatte die Betreiberin ihre Räumlichkeiten in der Vergangenheit neben dem rechten Compact-Magazin auch der Alternative für Deutschland (AfD) für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Bereits zwei Tage später hat die rechtspopulistische Partei Hans-Hermann Gockel zu einer Diskussion unter dem Motto: „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ nach Dresden eingeladen.

News

Ulbig fordert Ende des Kirchenasyls

11. Oktober 2016 - 19:30 Uhr - Eine Ergänzung

Dass Sachsen eine Führungsrolle bei den Gesetzesverschärfungen gegenüber geflüchteten Menschen in der jüngeren Vergangenheit übernommen hat, ist keine Neuigkeit. Bereits Mitte September hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Idee, das seit mehreren Jahrhunderten genutzte Kirchenasyl abzuschaffen. Der Hintergrund für seine Besorgnis sind 17 Mitglieder einer vor dem Krieg im Irak geflohenen christlich-orthodoxen Großfamilie, denen seit Juli von der ostsächsischen Brüdergemeinde Herrnhut Kirchenasyl gewährt wird. Erst im Februar waren 153 Menschen christlichen Glaubens in einem Pilotprojekt aus dem Norden des Irak nach Tschechien ausgeflogen worden.

Lesens-/Sehenswert

Schweiz prüft Auslieferung von rechtsextremem V-Mann

1. Oktober 2016 - 15:01 Uhr

Der Neonazi Ralf Marschner gilt als wichtiger Zeuge in den NSU-Ermittlungen. Trotzdem zeigte die sächsische Justiz wenig Ehrgeiz, seine Auslieferung zu erreichen.

Quelle: Die Zeit (08.09.2016)

Soziales

Syrische Jugendliche im Hungerstreik

30. September 2016 - 12:25 Uhr

Wenige Tage vor Beginn der dreitägigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hat auf der Prager Straße eine Gruppe syrischer Jugendlicher eine Streik begonnen, der auf die Bombardierung und den seit dem Frühjahr 2011 andauernden Krieg in Syrien aufmerksam zu machen (Fotos). Ihr Protest richtet sich dabei nicht nur gegen das anhaltende „Blutvergießen in Syrien, die Bombardierung von Zivilist*innen“ und das Schweigen der Weltöffentlichkeit, sondern auch gegen den restriktiv gehandhabte Neuregelung des Familiennachzugs und das von der Europäischen Union abgeschlossene Abkommen mit dem Regime in der Türkei.

Soziales

Protest gegen den Dresdner Verein Kaleb

28. September 2016 - 23:08 Uhr

Am frühen Samstagvormittag des 17. Septembers brachten etwa 15 Feminist*innen bei starkem Regen ihren Protest gegen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner in Dresden zum Ausdruck. Dazu positionierten sie sich vor dem Bus, mit welchem der Kaleb Dresden e.V. nach Berlin fahren wollte, um am so genannten Marsch für das Leben teilzunehmen. Auf der Veranstaltung, die seit 2002 regelmäßig am 3. Samstag im September stattfindet, wird fast schon zynisch „für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie“ demonstriert, um damit jedoch lediglich das Recht auf Selbstbestimmung der Frau zu negieren. Mit etwa 6.000 Menschen war die Demonstration in diesem Jahr erneut größer, als noch 2015. Das Netzwerk der Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner ist sehr weitreichend und umfasst neben größeren Teilen der Alternative für Deutschland (AfD) auch fundamentalistisch religiöse Gruppierungen sowie Personen mit CDU- und CSU-Parteibüchern.

Lesens-/Sehenswert

„NSU bestand nicht nur aus drei Leuten“

23. September 2016 - 05:54 Uhr

Der NSU-Ausschussvorsitzende Clemens Binninger spricht über Ungereimtheiten und offene Fragen bei der Aufklärung der Morde, über unnütze V-Leute und Indizien, die auf Mittäter hindeuten.

Quelle: Frankfurter Rundschau (05.09.2016)

Nazis

Ein Stein des Anstoßes – Diskussion um Gedenkstein in Nickern

31. August 2016 - 17:59 Uhr - Eine Ergänzung

In Zusammenarbeit mit Vorstadtgrün

Am Abend des 12. Februar 2016 zogen mehr als 600 Nazis durch Dresden-Prohlis, um an dem in Nickern befindlichen Gedenkstein an die Toten der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 zu erinnern. Im Vorfeld war der Gedenkstein in Form eines Obelisken, der regelmäßig von Neo-Nazis frequentiert wird, mit Farbe beschmiert worden. Der rechte Fackelmarsch endete mit mehreren Kranzniederlegungen, einer Totenanrufung sowie dem Absingen des Deutschlandliedes in drei Strophen. Redner am Gedenkstein, der die Inschrift: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“ trägt, bezeichneten die Luftschläge auf Dresden als Massenmord und alliierten Terror. Die Polizei sicherte das braune Spektakel in einem unverhältnismäßigen Katz- und Mausspiel mit den Gegendemonstranten ab. Die Versammlungsbehörde hatte ihr Übriges getan und Gegenprotest in Sicht- und Hörweite war aufgrund einer Wegbeauflagung nur stellenweise und spontan möglich, an Blockadeversuche nicht zu denken.

Soziales

Abschiebehaft für geflüchtete Menschen geplant

31. August 2016 - 00:12 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen geht die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen weiter. Nachdem in den zurückliegenden Monaten der Freistaat die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht und dazu auch Familien getrennt hatte, sollen nun nach den Vorstellungen des Sächsischen Innenministers geflüchtete Menschen für bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden können. Darauf verständigte sich am Dienstag die Sächsische Staatsregierung in einer Kabinettssitzung. Mit dem Gesetzentwurf soll eine landesgesetzliche Grundlage für die vom Bund vor einem Jahr beschlossene Aufnahme des Ausreisegewahrsams (§ 62b) in das Aufenthaltsgesetz geschaffen werden.

News

Flüchtlingsabwehr mit sächsischer Unterstützung

28. August 2016 - 22:42 Uhr

Nach Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld hat sich jetzt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu bereit erklärt, Bulgarien in Fragen der Grenzsicherung mit einer internationalen Polizeimission „im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen“. Bereits Ende Juni hatten sich Festerling und Wagensveld einer paramilitärischen Bürgerwehr in Bulgarien angeschlossen, um an der Grenze zur benachbarten Türkei Jagd auf geflüchtete Menschen zu machen. Vor Ort trafen sie sich nicht nur mit vermummten Aktivisten, sondern auch mit Petar Nizamov, einem rechten Aktivisten, welcher im April wegen seiner Aktivitäten unter Hausarrest gestellt worden war.

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