Nazis

Ein Stein des Anstoßes – Diskussion um Gedenkstein in Nickern

In Zusammenarbeit mit Vorstadtgrün

Am Abend des 12. Februar 2016 zogen mehr als 600 Nazis durch Dresden-Prohlis, um an dem in Nickern befindlichen Gedenkstein an die Toten der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 zu erinnern. Im Vorfeld war der Gedenkstein in Form eines Obelisken, der regelmäßig von Neo-Nazis frequentiert wird, mit Farbe beschmiert worden. Der rechte Fackelmarsch endete mit mehreren Kranzniederlegungen, einer Totenanrufung sowie dem Absingen des Deutschlandliedes in drei Strophen. Redner am Gedenkstein, der die Inschrift: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“ trägt, bezeichneten die Luftschläge auf Dresden als Massenmord und alliierten Terror. Die Polizei sicherte das braune Spektakel in einem unverhältnismäßigen Katz- und Mausspiel mit den Gegendemonstranten ab. Die Versammlungsbehörde hatte ihr Übriges getan und Gegenprotest in Sicht- und Hörweite war aufgrund einer Wegbeauflagung nur stellenweise und spontan möglich, an Blockadeversuche nicht zu denken.

Im Nachgang des 12./13. Februars 2016 kündigten die Grünen eine Stadtratsinitiative zur Umgestaltung des Obelisken an, die in einem gemeinsamen Antrag der rot-grün-rot-orangenen Stadtratsmehrheit mit dem Titel: „Umgestaltung des Gedenkobelisken in Dresden-Nickern“ mündete. Die Antragsinitiative war ein „Treffer ins Braune“. In Lichtgeschwindigkeit jaulte die NPD auf, verteilte hunderte Flyer und mobilisierte im Netz gegen die Initiative der „linken Bilderstürmer“. Vor der nichtöffentlichen 1. Lesung im Kulturausschuss des Dresdner Stadtrates schickte die NPD ein Schreiben an die Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt Dresden und erklärte den Obelisken für denkmalgeschützt. Bereits im Kulturausschuss wurde in der 1. Lesung heftig über den Antrag debattiert. Die CDU befürchtete, dass der Antrag der NPD eine Bühne bereiten würde und brachte die Mitwirkung der „AG 13. Februar“ ins Spiel, die den Antrag hinter verschlossenen Türen weiter behandeln solle.

Am 22. August wurde der Antrag im Ortsbeirat Prohlis schließlich erstmals öffentlich behandelt. Der Sitzung des ehrenamtlich tagenden Gremiums, dessen Beschlüsse lediglich beratenden Charakter haben, ging eine Mobilisierung der örtlichen NPD und weiteren rechten Gruppierungen voraus. In der Sitzung beantragte die Alternative für Deutschland (AfD) noch vor Antragseinbringung ein Rederecht für die Anwesenden, die dem Spektrum der besorgten Bürgerinnen und Bürger bis hin zu teilvermummten gewaltbereiten Rechten zuzuordnen waren. Nach der Antragseinbringung durch eine Stadträtin der Linken brachte eine der Ortsbeirätinnen der Grünen einen Änderungsantrag ein, dem jedoch zunächst keine Beachtung geschenkt wurde. Stattdessen ließ Ortsamtsleiter Lämmerhirt (CDU) einen Nickerner Ortschronisten zu Wort kommen, der die Entstehungsgeschichte des Gedenksteins wiederzugeben versuchte, am Ende seiner Ausführungen aber unsachliche Bewertungen vornahm und den Antragstellern vorwarf, Nickern den Ort für die Trauer nehmen zu wollen. Die Seiteninschrift des Obelisken „Dass sie nicht sinnlos in den Gräbern ruh’n, liegt nur an unsrem Willen, unsrem Tun“, legte der Hobbyhistoriker als klares Bekenntnis zum Pazifismus aus. Eine fragwürdige, wenigstens doppeldeutige Interpretation vor dem Hintergrund der sich wiederholenden örtlichen Naziaktivitäten, von denen die Nickerner nichts mitbekommen haben wollten.

Den Tiefpunkt erreichte die Auseinandersetzung in den Wortbeiträgen der Ortsbeiräte der konservativen und rechten Fraktionen. Geschichtsrevisionismus, Bilderstürmerei, Verniedlichung des Bombenterrors auf Dresden und Leichenfledderei fielen als Schlagworte. Unwidersprochen stellten CDU, FDP und Freie Bürger die Bomben auf Dresden als singulären terroristischen Anschlag der Alliierten dar. Zu Wortbeiträgen von AfD und NPD erfolgte aus dem konservativen Lager keine Distanzierung, vielmehr versuchten Abgeordnete von CDU und FDP diese sogar noch rechts zu überholen. Auch der Ortsamtsleiter, dem die Sitzungsleitung und Moderation oblag, ließ jedwede geschichtliche Einordnung und Sensibilität bei der Thematik vermissen und läutete sanft das Glöckchen, als nach einer Intervention der linken Ortsbeiräte „Merkel muss weg Rufe“ aus dem Saal ertönten.

Gedenkkranz am Abend des 12. FebruarIm Sitzungsverlauf hatten die Grünen den bereits eingebrachten Änderungsantrag angepasst und dazu die tragbaren Vorschläge der anderen Räte sowie des Publikums aufgegriffen. Das Areal mit dem Gedenkstein sei so umzugestalten, dass sowohl die Erinnerung an die Kriegstoten, als auch die kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen für Krieg und Vernichtung ermöglicht werde. Mit der Umgestaltung sei zunächst die „Arbeitsgruppe 13. Februar“ unter Einbeziehung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger zu beauftragen und die Variantenvorschläge bis zum 30.11.2017 dem Ortsbeirat Prohlis, dem Ausschuss für Kultur sowie dem Stadtrat zur Entscheidungsfindung und Beschlussfassung vorzulegen.

Die Antragsgegner hatten sich in ihrer wohl geübten Protestposition gegen alles vermeintlich linksGRÜNE eingerichtet und merkten nicht, dass der vorgelegte Text sogar Forderungen des eigenen Lagers sowie der Zuhörerschaft aufgriff und lehnten den Änderungsantrag, den die Antragstellerin als Ersetzungsantrag übernommen hatte, mehrheitlich ab. Dennoch blieb die Berichterstattung in regionalen Tageszeitungen tendenziös, war teils fehlerhaft und blieb unkritisch gegenüber der offenkundigen Möglichkeit des Missbrauchs des Begriffs „anglo-amerikanischer Bombenterror“. Im Nachgang gab ein Journalist an, während der Sitzung massiv aus dem Publikum angefeindet worden zu sein. In seinem Artikel war davon später allerdings nichts zu lesen. Es bleibt festzustellen, dass auch nach mehr als 70 Jahren eine Geschichtsaufarbeitung in Dresden nahezu unmöglich ist. Das jahrelange Unterbinden effektiven Gegenprotests anlässlich der jährlich stattfindenden Naziaufmärsche haben in konservativ-bürgerlichen Kreisen offenbar Wirkung gezeigt. „Rechte Gedenkkultur“ scheint im Dresdner Stadtbild etablierter zu sein, als die historische Einordnung der Ereignisse und eine versöhnende Erinnerungskultur. Die Weiterbehandlung des Antrages erfolgt im Ausschuss für Kultur und Tourismus.

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